NDR Info Nachrichten vom 06.07.2023:

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zum Bau eines Flüssiggas-Terminals auf Rügen. Umweltminister Backhaus machte am Abend klar, dass dem Land verbindliche Zusagen des Bundes zur Förderung der Region fehlen. Unter diesen Umständen lehne man das Projekt ab. Morgen wollen Bundestag und Bundesrat über die Aufnahme des geplanten Flüssigerdgas-Terminals im Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz entscheiden. Gegner sehen vor allem den Umweltschutz und den Tourismus beeinträchtigt. | 06.07.2023 20:05 Uhr

Das Bundeskartellamt soll besser gegen die Marktmacht von Konzernen vorgehen können. Der Bundestag hat dafür mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken eine Novelle des Wettbewerbsrechts angenommen. Demnach soll künftig schon die Vermutung, ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln habe einen wirtschaftlichen Vorteil verursacht, ausreichen, um übermäßige Gewinne abzuschöpfen. Außerdem muss die Höhe des Vorteils nicht mehr genau ermittelt werden; es reicht eine Schätzung. Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach von einer guten Nachricht für Verbraucher. | 06.07.2023 20:05 Uhr

Der Versuch, die Sterbehilfe gesetzlich neu zu regeln, ist im Bundestag gescheitert. Beide vorliegenden überparteilichen Gesetzentwürfe verfehlten die nötige Mehrheit. Dabei bleibt es bei der bisherigen Lage: Der assistierte Suizid bleibt legal, verbindliche Regelungen für das Sterbehilfeverfahren wird es aber weiter nicht geben. Der SPD-Abgeordnete Castelucci, der einen der beiden Gesetzentwürfe initiiert hatte, sagte, es müsse unbedingt bald einen neuen Anlauf geben. Es brauche Rechtssicherheit, Klarheit und Schutz für alle Beteiligten. Kirchenvertreter reagierten mit Bedauern auf das Scheitern der Sterbehilfe-Gesetzentwürfe. Die EKD-Ratsvorsitzende Kurschus sagte, es bedürfe weiterhin einer gesetzlichen Regelung der Siuzid-Assistenz. Sie rief die Abgeordneten auf, im kommenden Jahr einen neuen Entwurf vorzulegen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing sagte, es brauche ein gesetzliches Schutzkonzept, das die Freiverantwortlichkeit des Suizid-Wunsches soweit wie möglich gewährleistet. | 06.07.2023 20:05 Uhr

Die Ampelkoalition will erst Anfang September über das Heizungsgesetz abstimmen. Die drei Fraktionen betonten zugleich, hinter dem geplanten Gesetz zu stehen. Es solle keine inhaltlichen Änderungen mehr geben, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben gestoppt - die Zeit für Beratungen im Parlament sei zu kurz gewesen. Ursprünglich hatte das Gesetz morgen im Bundestag beschlossen werden sollen. Es sieht vor, dass künftig nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Die Regelungen sollen von 2024 an erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. | 06.07.2023 20:05 Uhr

Im Streit über die Krankenhausreform gibt es weiter keine Einigung. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sprach nach einer Konferenz mit den Gesundheitsministern der Länder von sechs großen Problemen, bei denen man sich nicht aufeinander zubewegt habe. Die geplante Reform soll im kommenden Jahr in Kraft treten und unter anderem die Finanzierung der Kliniken neu regeln. Zudem soll es bei der Qualität der Krankenhäuser mehr Transparenz geben.| 06.07.2023 20:05 Uhr

Die AfD kann laut Umfragen weiter mit wachsender Zustimmung rechnen. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend verbessert sich die Partei um zwei Punkte auf 20 Prozent. Sie wäre damit zweitstärkste Kraft - zugleich ist es der höchste Wert, der jemals für die AfD im Deutschlandtrend gemessen wurde. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD unverändert auf 18 Prozent. Die Union verschlechtert sich leicht auf 28 Prozent, bleibt damit aber stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und kämen aktuell auf 14 Prozent - das ist ihr schwächstes Ergebnis seit September 2018. Die FDP bleibt stabil bei 7 Prozent, die Linke unverändert bei 4 Prozent. | 06.07.2023 20:05 Uhr

Nach dem Auffliegen einer mutmaßlichen islamistischen Terrorzelle in Nordrhein-Westfalen sitzen vier Verdächtige in Untersuchungshaft. Laut Bundesanwaltschaft handelt es sich um drei tadschikische Staatsangehörige und einen Turkmenen. Drei weitere Beschuldigte sollen morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft den sieben Verdächtigen vor, in Deutschland eine terroristische Vereinigung gegründet und Anschläge geplant zu haben. Außerdem sollen sie die Terror-Gruppe "Islamischer Staat" unterstützt haben. | 06.07.2023 20:05 Uhr

Der Haftbefehl gegen den Angeklagten im Prozess um die Brandstiftung an der Flüchtlingsunterkunft Groß Strömkendorf bei Wismar ist aufgehoben worden. Der Prozess gegen den 32-Jährigen Feuerwehrmann werde aber fortgesetzt, heißt es vom Landgericht in Schwerin. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde gegen Aufhebung des Haftbefehls eingelegt. Sie sieht weiter einen dringenden Tatverdacht. Der 32-Jährige soll die Flüchtlingsunterkunft im Herbst letzten Jahres angezündet haben. Sie brannte fast komplett nieder. 14 ukrainische Kriegsflüchtlinge konnten sich noch rechtzeitig aus dem Gebäude retten. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten insgesamt sieben Brandstiftungen seit Mai 2022 zur Last. | 06.07.2023 20:05 Uhr

Bei der Tour de France hat der deutsche Rennstall Bora-hansgrohe das Gelbe Trikot nach nur einem Tag wieder verloren. Kapitän Jai Hindley fiel nach der Pyrenäen-Etappe von Pau nach Laruns auf Platz 3 in der Gesamtwertung zurück. Den Etappensieg sicherte sich Top-Favorit Tadej Pogacar aus Slowenien. Zweiter wurde der Däne Jonas Vingegaard, der damit das Gelbe Trikot übernimmt. | 06.07.2023 20:05 Uhr

Nachts überwiegend trocken bei Tiefstwerten von 15 bis 9 Grad. Morgen viel Sonne bei Temperaturen von 20 Grad auf Sylt und bis 28 Grad in Göttingen. Am Sonnabend oft sonnig und weiterhin trocken. Höchstwerte um 29 Grad; an der Nordsee 22 Grad. Am Sonntag viel Sonne, lediglich in Niedersachsen Schauer und Gewitter. 22 bis 34 Grad. | 06.07.2023 20:05 Uhr