NDR Info Nachrichten vom 06.07.2023:

Der Versuch, die Sterbehilfe gesetzlich neu zu regeln, ist im Bundestag gescheitert. Beide vorliegenden überparteilichen Gesetzentwürfe verfehlten die nötige Mehrheit. Dabei bleibt es bei der bisherigen Lage: Der assistierte Suizid bleibt legal, verbindliche Regelungen für das Sterbehilfeverfahren wird es aber weiter nicht geben. Der SPD-Abgeordnete Castelucci, der einen der beiden Gesetzentwürfe initiiert hatte, sagte, es müsse unbedingt bald einen neuen Anlauf geben. Es brauche Rechtssicherheit, Klarheit und Schutz für alle Beteiligten. Kirchenvertreter reagierten mit Bedauern auf das Scheitern der Sterbehilfe-Gesetzentwürfe. Die EKD-Ratsvorsitzende Kurschus sagte, es bedürfe weiterhin einer gesetzlichen Regelung der Siuzid-Assistenz. Sie rief die Abgeordneten auf, im kommenden Jahr einen neuen Entwurf vorzulegen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing sagte, es brauche ein gesetzliches Schutzkonzept, das die Freiverantwortlichkeit des Suizid-Wunsches soweit wie möglich gewährleistet. | 06.07.2023 17:30 Uhr

Das geplante Heizungsgesetz soll erst im September im Bundestag verabschiedet werden. Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, auf die Einberufung einer Sondersitzung während der Sommerpause zu verzichten. Eigentlich sollte das Gesetz bereits morgen im Parlament beschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht stoppte dies aber per Eilentscheidung und entschied, dass der Bundestag sich mehr Zeit für die Beratung nehmen müsse. Unions-Fraktionschef Merz nannte dies eine schwere Niederlage für die Bundesregierung.| 06.07.2023 17:30 Uhr

Im Streit über die Krankenhausreform gibt es weiter keine Einigung. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sprach nach einer Konferenz mit den Gesundheitsministern der Länder von sechs großen Problemen, bei denen man sich nicht aufeinander zubewegt habe. Die geplante Reform soll im kommenden Jahr in Kraft treten und unter anderem die Finanzierung der Kliniken neu regeln. Zudem soll es bei der Qualität der Krankenhäuser mehr Transparenz geben.| 06.07.2023 17:30 Uhr

Laut einer repräsentativen Umfrage tut die Politik zu wenig gegen Kinderarmut. Das ist das Ergebnis des aktuellen Kinderreports des Deutschen Kinderhilfswerks, den Bundesfamilienministerin Paus heute mit vorgestellt hat. Mehr als 70 Prozent der Erwachsenen und über 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind demnach der Meinung, dass eher wenig beziehungsweise sehr wenig gegen Kinderarmut getan werde. Die Mehrheit der Befragten fordert von der Politik, einkommensschwache Familien mehr zu unterstützen - mit kostenlosen Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten, kostenfreiem Essen in Schulen und Kitas sowie günstigem Wohnraum. | 06.07.2023 17:30 Uhr

Der vergangene Monat war nach Angaben des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus der heißeste Juni weltweit seit Beginn der Aufzeichnungen 1950. Hitze-Rekorde wurden demnach in Nordwest-Europa gemessen. Deutlich wärmer als normal waren unter anderem Teile Kanadas, der USA und Asiens. Auch die Temperaturen der Meeresoberflächen weltweit waren höher als in jedem anderen Juni zuvor. Vor Irland und Großbritannien sowie in der Ostsee registrierten die Experten extreme maritime Hitzewellen.| 06.07.2023 17:30 Uhr

Nach dem tödlichen Schuss auf einen Jugendlichen in Frankreich bleibt der tatverdächtige Polizist in Untersuchungshaft. Ein Antrag auf Freilassung des Beamten sei abgelehnt worden, wie das zuständige Gericht mitteilte. Die Justiz ermittelt gegen den Polizisten wegen vorsätzlicher Tötung. Er hatte während einer Verkehrskontrolle einen 17-jährigen erschossen. Der Tod des Jugendlichen löste in Frankreich tagelange schwere Krawalle aus, inzwischen haben die Unruhen nachgelassen.| 06.07.2023 17:30 Uhr

Der Haftbefehl gegen den Angeklagten im Prozess um die Brandstiftung an der Flüchtlingsunterkunft Groß Strömkendorf bei Wismar ist aufgehoben worden. Der Prozess gegen den 32-Jährigen Feuerwehrmann werde aber fortgesetzt, heißt es vom Landgericht in Schwerin. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde gegen Aufhebung des Haftbefehls eingelegt. Sie sieht weiter einen dringenden Tatverdacht. Der 32-Jährige soll die Flüchtlingsunterkunft im Herbst letzten Jahres angezündet haben. Sie brannte fast komplett nieder. 14 ukrainische Kriegsflüchtlinge konnten sich noch rechtzeitig aus dem Gebäude retten. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten insgesamt sieben Brandstiftungen seit Mai 2022 zur Last. | 06.07.2023 17:30 Uhr

Bei der Tour de France hat der deutsche Rennstall Bora-hansgrohe das Gelbe Trikot nach nur einem Tag wieder verloren. Kapitän Jai Hindley fiel nach der Pyrenäen-Etappe von Pau nach Laruns auf Platz 3 in der Gesamtwertung zurück. Den Etappensieg sicherte sich Top-Favorit Tadelj Pogacar aus Slowenien. Zweiter wurde der Däne Jonas Vingegaard, der damit das Gelbe Trikot übernimmt. | 06.07.2023 17:30 Uhr

Überwiegend trocken und gebietsweise länger heiter bei 17 bis 22 Grad. Morgen viel Sonne und trocken. Temperaturen von 20 Grad auf Sylt bis 28 Grad in Göttingen. Am Sonnabend oft sonnig. Es bleibt trocken. Höchstwerte um 29 Grad; an der Nordsee um 22 Grad. Am Sonntag viel Sonne. In Niedersachsen Schauer- und Gewitterneigung. 22 bis 34 Grad. | 06.07.2023 17:30 Uhr