NDR Info Nachrichten vom 06.07.2023:

Der Versuch einer gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe ist im Bundestag gescheitert. Beide vorliegenden Gesetzentwürfe verfehlten die nötige Mehrheit. Damit bleibt es dabei, dass die Sterbehilfe in Deutschland legal ist. Es gibt aber weiter kein Gesetz, dass dafür verbindliche Regelungen vorschreibt. Kirchenvertreter reagierten mit Bedauern auf das Scheitern der Sterbehilfe-Gesetzentwürfe. Die EKD-Ratsvorsitzende Kurschus sagte, es bedürfe weiterhin einer gesetzlichen Regelung der Siuzid-Assistenz. Sie rief die Abgeordneten auf, im kommenden Jahr einen neuen Entwurf vorzulegen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing sagte, es brauche ein gesetzliches Schutzkonzept, das die Freiverantwortlichkeit des Suizid-Wunsches soweit wie möglich gewährleistet. | 06.07.2023 16:30 Uhr

Das geplante Heizungsgesetz soll erst im September im Bundestag verabschiedet werden. Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, auf die Einberufung einer Sondersitzung während der Sommerpause zu verzichten. Eigentlich sollte das Gesetz bereits morgen im Parlament beschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht stoppte dies aber per Eilentscheidung und entschied, dass der Bundestag sich mehr Zeit für die Beratung nehmen müsse. Unions-Fraktionschef Merz nannte dies eine schwere Niederlage für die Bundesregierung.| 06.07.2023 16:30 Uhr

Im Streit über die Krankenhausreform gibt es weiter keine Einigung. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sprach nach einer Konferenz mit den Gesundheitsministern der Länder von sechs großen Problemen, bei denen man sich nicht aufeinander zubewegt habe. Die geplante Reform soll im kommenden Jahr in Kraft treten und unter anderem die Finanzierung der Kliniken neu regeln. Zudem soll es bei der Qualität der Krankenhäuser mehr Transparenz geben.| 06.07.2023 16:30 Uhr

Der vergangene Monat war nach Angaben des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus der heißeste Juni weltweit seit Beginn der Aufzeichnungen 1950. Hitze-Rekorde wurden demnach in Nordwest-Europa gemessen. Deutlich wärmer als normal waren unter anderem Teile Kanadas, der USA und Asiens. Auch die Temperaturen der Meeresoberflächen weltweit waren höher als in jedem anderen Juni zuvor. Vor Irland und Großbritannien sowie in der Ostsee registrierten die Experten extreme maritime Hitzewellen.| 06.07.2023 16:30 Uhr

Nach dem tödlichen Schuss auf einen Jugendlichen in Frankreich bleibt der tatverdächtige Polizist in Untersuchungshaft. Ein Antrag auf Freilassung des Beamten sei abgelehnt worden, wie das zuständige Gericht mitteilte. Die Justiz ermittelt gegen den Polizisten wegen vorsätzlicher Tötung. Er hatte während einer Verkehrskontrolle einen 17-jährigen erschossen. Der Tod des Jugendlichen löste in Frankreich tagelange schwere Krawalle aus, inzwischen haben die Unruhen nachgelassen.| 06.07.2023 16:30 Uhr

Anerkannte Geflüchtete in der EU können ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie schwere Straftaten begehen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Voraussetzung ist dem Urteil zufolge, dass der oder die Geflüchtete wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde und zudem als Gefahr für die Allgemeinheit gilt. Hintergrund des Urteils sind Anfragen von Gerichten aus Belgien, Österreich und den Niederlanden, die mit entsprechenden Fällen befasst sind.| 06.07.2023 16:30 Uhr

In Nordrhein-Westfalen ist eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle aufgeflogen. Die Bundesanwaltschaft hat dort sieben Verdächtige festnehmen lassen, zwei weitere wurden in den Niederlanden gefasst. Sie wirft ihnen vor, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben und die Terrorgruppe IS zu unterstützen. Ziel seien Anschläge in Deutschland gewesen. Konkrete Pläne dafür hatten die Beschuldigten demnach noch nicht. Sie sollen aber mögliche Tatorte auskundschaftet und versucht haben, an Waffen zu kommen.| 06.07.2023 16:30 Uhr

Überwiegend trocken und gebietsweise länger heiter bei 17 bis 22 Grad. Morgen viel Sonne und trocken. Temperaturen von 20 Grad auf Sylt bis 28 Grad in Göttingen. Am Sonnabend oft sonnig. Es bleibt trocken. Höchstwerte um 29 Grad; an der Nordsee um 22 Grad. Am Sonntag viel Sonne. In Niedersachsen Schauer- und Gewitterneigung. 22 bis 34 Grad. | 06.07.2023 16:30 Uhr