NDR Info Nachrichten vom 06.07.2023:

Der Versuch einer gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe ist im Bundestag gescheitert. Beide vorliegenden Gesetzentwürfe verfehlten die nötige Mehrheit. Damit bleibt es dabei, dass die Sterbehilfe in Deutschland legal ist. Es gibt aber weiter kein Gesetz, dass dafür verbindliche Regelungen vorschreibt. Der eine Gesetzentwurf zielte darauf ab, Sterbehilfe wieder unter Strafe zu stellen, unter bestimmten Voraussetzungen aber zu erlauben; der andere wollte sie grundsätzlich aus dem Strafrecht herausnehmen und sah den Aufbau eines Beratungsnetzes für Sterbewillige vor. | 06.07.2023 15:00 Uhr

Das geplante Heizungsgesetz soll erst im September im Bundestag verabschiedet werden. Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, auf die Einberufung einer Sondersitzung während der Sommerpause zu verzichten. Eigentlich sollte das Gesetz bereits morgen im Parlament beschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht stoppte dies aber per Eilentscheidung und entschied, dass der Bundestag sich mehr Zeit für die Beratung nehmen müsse. Unions-Fraktionschef Merz nannte dies eine schwere Niederlage für die Bundesregierung.| 06.07.2023 15:00 Uhr

Im Streit über die Krankenhausreform gibt es weiter keine Einigung. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sprach nach einer Konferenz mit den Gesundheitsministern der Länder von sechs großen Problemen, bei denen man sich nicht aufeinander zubewegt habe. Die geplante Reform soll im kommenden Jahr in Kraft treten und unter anderem die Finanzierung der Kliniken neu regeln. Zudem soll es bei der Qualität der Krankenhäuser mehr Transparenz geben.| 06.07.2023 15:00 Uhr

Der vergangene Monat war nach Angaben des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus der heißeste Juni weltweit seit Beginn der Aufzeichnungen 1950. Hitze-Rekorde wurden demnach in Nordwest-Europa gemessen. Deutlich wärmer als normal waren unter anderem Teile Kanadas, der USA und Asiens. Auch die Temperaturen der Meeresoberflächen weltweit waren höher als in jedem anderen Juni zuvor. Vor Irland und Großbritannien sowie in der Ostsee registrierten die Experten extreme maritime Hitzewellen.| 06.07.2023 15:00 Uhr

Anerkannte Geflüchtete in der EU können ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie schwere Straftaten begehen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Voraussetzung ist dem Urteil zufolge, dass der oder die Geflüchtete wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde und zudem als Gefahr für die Allgemeinheit gilt. Hintergrund des Urteils sind Anfragen von Gerichten aus Belgien, Österreich und den Niederlanden, die mit entsprechenden Fällen befasst sind.| 06.07.2023 15:00 Uhr

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat keine wissenschaftlichen Einwände gegen eine erneute Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat. Es seien bei der Risikobewertung des Wirkstoffs keine kritischen Bereiche festgestellt worden, heißt es in einer Neubewertung durch die Behörde. Demnach erfüllt Glyphosat die Kriterien für eine Einstufung als krebserregender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoff nicht. Die Zulassung in der EU läuft Mitte Dezember aus und soll um fünf Jahre verlängert werden. Der Einsatz von Glyphosat ist hoch umstritten. In den USA musste der Bayer-Konzern Schadenersatz zahlen, nachdem ein Gericht entschieden hatte, dass ein glyphosathaltiges Mittel für eine Krebserkrankung mitverantwortlich ist. Andere Prozesse um angebliche Krebsrisiken konnte Bayer gewinnen.| 06.07.2023 15:00 Uhr

In Nordrhein-Westfalen ist eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle aufgeflogen. Die Bundesanwaltschaft hat dort sieben Verdächtige festnehmen lassen, zwei weitere wurden in den Niederlanden gefasst. Sie wirft ihnen vor, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben und die Terrorgruppe IS zu unterstützen. Ziel seien Anschläge in Deutschland gewesen. Konkrete Pläne dafür hatten die Beschuldigten demnach noch nicht. Sie sollen aber mögliche Tatorte auskundschaftet und versucht haben, an Waffen zu kommen.| 06.07.2023 15:00 Uhr

Sonne und Wolken. Gebietsweise Schauer. Selten Gewitter. 19 bis 24 Grad. Morgen viel Sonne und überall trocken. Temperaturen um 26 Grad; auf den Nordseeinseln 20 Grad. Am Sonnabend sonnig und trocken. Höchstwerte um 30 Grad; auf den Inseln 22 Grad. Am Sonntag weiterhin sonnig. In Niedersachsen Schauer oder Gewitter möglich. 22 bis 32 Grad. | 06.07.2023 15:00 Uhr