NDR Info Nachrichten vom 06.07.2023:

Der Versuch einer gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe ist im Bundestag gescheitert. Beide vorliegenden Gesetzentwürfe verfehlten die nötige Mehrheit. Damit bleibt es dabei, dass die Sterbehilfe in Deutschland legal ist. Es gibt aber weiter kein Gesetz, dass dafür verbindliche Regelungen vorschreibt. Der eine Gesetzentwurf zielte darauf ab, Sterbehilfe wieder unter Strafe zu stellen, unter bestimmten Voraussetzungen aber zu erlauben; der andere wollte sie grundsätzlich aus dem Strafrecht herausnehmen und sah den Aufbau eines Beratungsnetzes für Sterbewillige vor. | 06.07.2023 12:45 Uhr

Die Spitzen der Ampel-Koalition beraten darüber, wie es mit dem geplanten Heizungsgesetz weitergehen soll. Möglich wäre eine Sondersitzung des Bundestages während der parlamentarischen Sommerpauses. Der Beschluss könnte aber auch auf den Spätsommer vertagt werden. Die Ampel-Koalition wollte eigentlich morgen über das Heizungsgesetz abstimmen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das aber gestoppt und war damit dem Eilantrag des Berliner CDU-Abgeordneten Heilmann gefolgt. Er sah wegen der Eile im Gesetzgebungsverfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt.| 06.07.2023 12:45 Uhr

Anerkannte Geflüchtete in der EU können ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie schwere Straftaten begehen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Voraussetzung ist dem Urteil zufolge, dass der oder die Geflüchtete wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde und zudem als Gefahr für die Allgemeinheit gilt. Hintergrund des Urteils sind Anfragen von Gerichten aus Belgien, Österreich und den Niederlanden, die mit entsprechenden Fällen befasst sind.| 06.07.2023 12:45 Uhr

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat keine wissenschaftlichen Einwände gegen eine erneute Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat. Es seien bei der Risikobewertung des Wirkstoffs keine kritischen Bereiche festgestellt worden, heißt es in einer Neubewertung durch die Behörde. Demnach erfüllt Glyphosat die Kriterien für eine Einstufung als krebserregender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoff nicht. Die Zulassung in der EU läuft Mitte Dezember aus und soll um fünf Jahre verlängert werden. Der Einsatz von Glyphosat ist hoch umstritten. In den USA musste der Bayer-Konzern Schadenersatz zahlen, nachdem ein Gericht entschieden hatte, dass ein glyphosathaltiges Mittel für eine Krebserkrankung mitverantwortlich ist. Andere Prozesse um angebliche Krebsrisiken konnte Bayer gewinnen.| 06.07.2023 12:45 Uhr

In Nordrhein-Westfalen ist eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle aufgeflogen. Die Bundesanwaltschaft hat dort sieben Verdächtige festnehmen lassen, zwei weitere wurden in den Niederlanden gefasst. Sie wirft ihnen vor, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben und die Terrorgruppe IS zu unterstützen. Ziel seien Anschläge in Deutschland gewesen. Konkrete Pläne dafür hatten die Beschuldigten demnach noch nicht. Sie sollen aber mögliche Tatorte auskundschaftet und versucht haben, an Waffen zu kommen.| 06.07.2023 12:45 Uhr

In Österreich können Raser künftig ihre Autos verlieren. Die Neuregelung soll im kommenden Frühjahr in Kraft treten. Wer dann im Ortsgebiet mehr als 60 und außerhalb mehr als 70 Kilometer pro Stunde schneller fährt als erlaubt, dem kann unter Umständen der Wagen weggenommen werden. Voraussetzung ist, dass der Fahrer unbelehrbar ist und immer wieder mit stark überhöhter Geschwindigkeit erwischt wird. Falls jemand innerorts mindestens 80 oder außerorts 90 Kilometer pro Stunde zu schnell ist, dem droht der Verlust des Autos schon beim ersten Mal.| 06.07.2023 12:45 Uhr

Sonne und Wolken. Gebietsweise Schauer. Selten Gewitter. 19 bis 24 Grad. Morgen viel Sonne und überall trocken. Temperaturen um 26 Grad; auf den Nordseeinseln 20 Grad. Am Sonnabend sonnig und trocken. Höchstwerte um 30 Grad; auf den Inseln 22 Grad. Am Sonntag weiterhin sonnig. In Niedersachsen Schauer oder Gewitter möglich. 22 bis 32 Grad. | 06.07.2023 12:45 Uhr