NDR Info Nachrichten vom 06.07.2023:

Gesetze zur Regelung der Suizidassistenz scheitern im Bundestag

Die Hilfe bei der Selbsttötung wird in Deutschland weiterhin nicht gesetzlich geregelt. Im Bundestag sind zwei Entwürfe gescheitert, die diese Art der Sterbehilfe rechtsicher ermöglichen sollten. Keiner der Vorschläge erhielt im Parlament die nötige Mehrheit. Grundsätzlich ist der Suizid in Deutschland nicht verboten und ebenso wenig die Beihilfe. Die Gesetzentwürfe wollten aber genau festlegen, wer unter welchen Umständen ein tödliches Mittel verschrieben bekommen darf und somit vor Missbrauch schützen.| 06.07.2023 11:35 Uhr

Koalition berät über neuen Termin für Heizungsgesetz

Die Spitzen der Ampel-Koalition beraten darüber, wie es mit dem geplanten Heizungsgesetz weitergehen soll. Möglich wäre eine Sondersitzung des Bundestages während der parlamentarischen Sommerpauses. Der Beschluss könnte aber auch auf den Spätsommer vertagt werden. Die Ampel-Koalition wollte eigentlich morgen über das Heizungsgesetz abstimmen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das aber gestoppt und war damit dem Eilantrag des Berliner CDU-Abgeordneten Heilmann gefolgt. Er sah wegen der Eile im Gesetzgebungsverfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt.| 06.07.2023 11:35 Uhr

EuGH: Flüchtlingen kann Status aberkannt werden

In den EU-Staaten kann einem anerkannten Flüchtling, der eine Straftat begeht, die Flüchtlingseigenschaft aberkannt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Er legt die Hürde dafür aber hoch, wie drei aktuelle Urteile zeigen. So muss der oder die Geflüchtete eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Behörden aus Österreich, Belgien und den Niederlanden hatten den Gerichtshof um eine Entscheidung gebeten. | 06.07.2023 11:35 Uhr

Tote und Verletzte in Lwiw und Cherson

Bei russischen Luftangriffen in der Ukraine hat es mehrere Tote und viele Verletzte gegeben. In Lwiw im Westen des Landes schlugen Raketen in einen Wohnblock ein. Nach ukrainischen Angaben kamen hier mindestens vier Menschen ums Leben, mehr als 30 wurden verletzt. Der Bürgermeister sprach vom schwersten Angriff auf die zivile Infrastruktur seiner Stadt seit Kriegsbeginn. Auch in Cherson in der Südukraine sollen Wohngebiete beschossen worden sein. Hier meldet das ukrainische Miliär mindestens zwei Tote und zehn Verletzte. | 06.07.2023 11:35 Uhr

NRW: Mehrere Terrorverdächtige festgenommen

In Nordrhein-Westfalen ist eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle aufgeflogen. Die Bundesanwaltschaft hat dort sieben Verdächtige festnehmen lassen, zwei weitere wurden in den Niederlanden gefasst. Sie wirft ihnen vor, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben und die Terrorgruppe IS zu unterstützen. Ziel seien Anschläge in Deutschland gewesen. Konkrete Pläne dafür hatten die Beschuldigten demnach noch nicht. Sie sollen aber mögliche Tatorte auskundschaftet und versucht haben, an Waffen zu kommen.| 06.07.2023 11:35 Uhr

Sommerferien: Staus erwartet

Der ADAC erwartet in den kommenden Tagen volle Straßen - denn mehrere Bundesländer starten in die Sommerferien. In Niedersachsen und Bremen haben die Ferien heute begonnen, ebenso in Sachsen-Anhalt. Am Wochenende folgen Sachsen und Thüringen. Hinzu kommen Urlauber aus Nordrhein-Westfalen, Skandinavien, Frankreich und den Niederlanden. Staus drohen den Verkehrsexperten zufolge vor allem auf der A1 und der A7.| 06.07.2023 11:35 Uhr

Das Wetter

Sonne und Wolken. Gebietsweise Schauer. Selten Gewitter. 19 bis 24 Grad. Morgen viel Sonne und überall trocken. Temperaturen um 26 Grad; auf den Nordseeinseln 20 Grad. Am Sonnabend sonnig und trocken. Höchstwerte um 30 Grad; auf den Inseln 22 Grad. Am Sonntag weiterhin sonnig. In Niedersachsen Schauer oder Gewitter möglich. 22 bis 32 Grad. | 06.07.2023 11:35 Uhr