NDR Info Nachrichten vom 06.07.2023:

Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht am Abend mit. Der Berliner CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte einen Eilantrag gestellt. Er sieht wegen der Eile im Gesetzgebungsverfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt. Die Ampel-Fraktionsspitzen wollen heute über das weitere Vorgehen beraten, wie mehrere Vertreter der Koalition in der Nacht mitteilten. SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, man nehme die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis und werde diese Woche im Bundestag nicht mehr entscheiden. | 06.07.2023 04:30 Uhr

Der Bundestag soll heute über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe abstimmen. Zwei Gruppen von Abgeordneten haben Vorschläge vorgelegt. Das neue Gesetz soll klären, wie volljährige Sterbewillige Zugang zu entsprechenden Medikamenten bekommen können und wie Helferinnen und Helfer vor Strafe geschützt werden. Der eine Vorschlag zielt darauf ab, dass Arzneimittel zur Selbsttötung grundsätzlich unter Voraussetzungen verschrieben werden dürfen. Der andere Vorschlag sieht vor, dass Sterbehilfe grundsätzlich strafbar ist, dass aber Ausnahmen möglich sind. Vorgesehen sind jeweils Fristen und Beratungspflichten.| 06.07.2023 04:30 Uhr

Im Streit um Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut haben sich die Betreiber und der Bund auf einen Vergleich geeinigt. Danach wird der Bund den Unternehmen die Summe von 243 Millionen Euro zahlen. Wie Verkehrsminister Wissing am Abend bestätigte, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages der Einigung bereits zugestimmt. Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU - war 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Die Betreiberfirmen, mit der der Bund bereits Verträge geschlossen hatte, forderten daraufhin Schadensersatz. | 06.07.2023 04:30 Uhr

Bei einem Raketenangriff auf Lwiw im Westen der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen verletzt worden. Die Zahl der Verletzten werde noch steigen, hieß es vom örtlichen Bürgermeister. Auch im Bereich der zerstörten Stadt Bachmut im Osten der Ukraine soll es neue russische Angriffe gegeben haben. Diese wurden laut ukrainischem Generalstab zurückgeschlagen. Russland meldet dagegen, in der Nähe von Bachmut seien drei ukrainische Armee-Einheiten geschlagen worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.| 06.07.2023 04:30 Uhr

Im Nato-Streit zwischen Schweden und der Türkei gibt es heute einen neuen Anlauf, die türkische Blockade zu lösen. Auf Einladung von Generalsekretär Stoltenberg kommen hochrangige Vertreter aus Schweden, der Türkei und Finnland ins Nato-Hauptquartier in Brüssel. Ein Durchbruch hat sich vorab nicht abgezeichnet. Die türkische Führung blockiert eine schwedische Nato-Mitgliedschaft mit Verweis darauf, dass das Land nicht ausreichend gegen "Terrororganisationen" vorgehe. Damit bezieht sich die Türkei vor allem auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.| 06.07.2023 04:30 Uhr

Sturmtief Poly ist über Norddeutschland hinweggefegt. Inzwischen hat sich der Sturm aber etwas abgeschwächt. Im Tagesverlauf waren gestern Windgeschwindigkeiten von bis zu 130 Kilometern in der Stunde erreicht worden. Dächer wurden beschädigt, Bäume entwurzelt. In Rhede im Emsland kam eine Frau durch einen umstürzenden Baum ums Leben. An vielen Orten musste die Feuerwehr ausrücken, auch der Bahnverkehr war betroffen. | 06.07.2023 04:30 Uhr

Die Gewerkschaft Verdi hat für heute zu weiteren Warnstreiks im Hamburger Versand- und Einzelhandel aufgerufen. Etwa 400 Beschäftigte unter anderem von H&M, Zara, Kaufland und Ikea wollen sich laut Gewerkschaft am Vormittag zu einer Kundgebung versammeln. Verdi verlangt unter anderem eine Gehaltssteigerung um 2,50 Euro pro Stunde und einen Stundenmindestlohn von 13,50 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Das Arbeitgeberangebot sieht bei einer Laufzeit von 24 Monaten ein Plus in mehreren Stufen vor: drei Prozent in diesem Jahr, zwei Prozent im nächsten und weitere 2,5 Prozent im übernächsten Jahr.| 06.07.2023 04:30 Uhr

Die letzte europäische Ariane-5-Trägerrakete ist in den Weltraum abgehoben. Sie startete laut Betreiber mit einem deutschen Telekommunikationssatelliten und einem französischen Militärsatelliten an Bord. Die Ariane 5 war seit 1996 im Einsatz und brachte unter anderem das James-Webb-Teleskop der Nasa ins All. Ihre Nachfolgerin, die die europäische Raumfahrt wettbewerbsfähiger machen soll, hätte eigentlich schon vor drei Jahren an den Start gehen sollen. Der Erstflug wurde aber mehrfach verschoben.| 06.07.2023 04:30 Uhr

Es ist überwiegend trocken. Im Norden Schleswig-Holsteins sind noch Gewitter möglich. Tiefstwerte 15 bis 10 Grad. Am Tage einige Schauer oder Gewitter, aber auch längere trockene Phasen. 19 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag bleibt es trocken bei 20 bis 28 Grad. Am Sonnabend viel Sonne bei Höchstwerten um 29 Grad; an der See 23 Grad. | 06.07.2023 04:30 Uhr