NDR Info Nachrichten vom 06.07.2023:

Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht am Abend mit. Der Berliner CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte einen Eilantrag gestellt. Er sieht wegen der Eile im Gesetzgebungsverfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt. Die Ampel-Fraktionsspitzen wollen heute über das weitere Vorgehen beraten, wie mehrere Vertreter der Koalition in der Nacht mitteilten. SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, man nehme die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis und werde diese Woche im Bundestag nicht mehr entscheiden. | 06.07.2023 03:05 Uhr

Der Bundestag soll heute über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe abstimmen. Zwei Gruppen von Abgeordneten haben Vorschläge vorgelegt. Das neue Gesetz soll klären, wie volljährige Sterbewillige Zugang zu entsprechenden Medikamenten bekommen können und wie Helferinnen und Helfer vor Strafe geschützt werden. Der eine Vorschlag zielt darauf ab, dass Arzneimittel zur Selbsttötung grundsätzlich unter Voraussetzungen verschrieben werden dürfen. Der andere Vorschlag sieht vor, dass Sterbehilfe grundsätzlich strafbar ist, dass aber Ausnahmen möglich sind. Vorgesehen sind jeweils Fristen und Beratungspflichten.| 06.07.2023 03:05 Uhr

Im Streit um Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut haben sich die Betreiber und der Bund auf einen Vergleich geeinigt. Danach wird der Bund den Unternehmen die Summe von 243 Millionen Euro zahlen. Wie Verkehrsminister Wissing am Abend bestätigte, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages der Einigung bereits zugestimmt. Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU - war 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Die Betreiberfirmen, mit der der Bund bereits Verträge geschlossen hatte, forderten daraufhin Schadensersatz. | 06.07.2023 03:05 Uhr

Die Internationale Atomenergiebehörde fordert im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine einen erweiterten Zugang. Hintergrund sind Warnungen vor möglichen Sabotage-Akten. In einer Mitteilung der Behörde heißt es: Die Experten hätten in den vergangenen Wochen Teile des AKW inspiziert. Dabei seien keine Hinweise auf Minen oder Sprengsätze gefunden worden. Man brauche aber Zugang in weitere Bereiche, um diesen Befund zu bestätigen. Die Regierungen in Moskau und Kiew hatten sich gegenseitig vorgeworfen, dass ein Anschlag auf das AKW unmittelbar bevorstehe.| 06.07.2023 03:05 Uhr

Im Nato-Streit zwischen Schweden und der Türkei gibt es heute einen neuen Anlauf, die türkische Blockade zu lösen. Auf Einladung von Generalsekretär Stoltenberg kommen hochrangige Vertreter aus Schweden, der Türkei und Finnland ins Nato-Hauptquartier in Brüssel. Ein Durchbruch hat sich vorab nicht abgezeichnet. Die türkische Führung blockiert eine schwedische Nato-Mitgliedschaft mit Verweis darauf, dass das Land nicht ausreichend gegen "Terrororganisationen" vorgehe. Damit bezieht sich die Türkei vor allem auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.| 06.07.2023 03:05 Uhr

Eine Untersuchung der Vereinten Nationen kommt zum Ergebnis, dass der Iran weiter mit harten Strafen gegen Protestierende vorgeht. Besonders erschreckend sei die Hinrichtung von mittlerweile sieben Männern – nach Eilverfahren und unter Folter erzwungenen Geständnissen. Das sagte die Leiterin der UN-Untersuchungskommission, Hossain. Die Kommission war im November eingerichtet worden, nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Ihr Tod löste landesweite Proteste aus, bei denen hunderte Menschen getötet und tausende festgenommen wurden.| 06.07.2023 03:05 Uhr

Sturmtief Poly ist über Norddeutschland hinweggefegt. Inzwischen hat sich der Sturm aber etwas abgeschwächt. Im Tagesverlauf waren gestern Windgeschwindigkeiten von bis zu 130 Kilometern in der Stunde erreicht worden. Dächer wurden beschädigt, Bäume entwurzelt. In Rhede im Emsland kam eine Frau durch einen umstürzenden Baum ums Leben. An vielen Orten musste die Feuerwehr ausrücken, auch der Bahnverkehr war betroffen. | 06.07.2023 03:05 Uhr

Die letzte europäische Ariane-5-Trägerrakete ist in den Weltraum abgehoben. Sie startete laut Betreiber mit einem deutschen Telekommunikationssatelliten und einem französischen Militärsatelliten an Bord. Die Ariane 5 war seit 1996 im Einsatz und brachte unter anderem das James-Webb-Teleskop der Nasa ins All. Ihre Nachfolgerin, die die europäische Raumfahrt wettbewerbsfähiger machen soll, hätte eigentlich schon vor drei Jahren an den Start gehen sollen. Der Erstflug wurde aber mehrfach verschoben.| 06.07.2023 03:05 Uhr

Es ist überwiegend trocken. Im Norden Schleswig-Holsteins sind noch Gewitter möglich. Tiefstwerte 15 bis 10 Grad. Am Tage einige Schauer oder Gewitter, aber auch längere trockene Phasen. 19 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag bleibt es trocken bei 20 bis 28 Grad. Am Sonnabend viel Sonne bei Höchstwerten um 29 Grad; an der See 23 Grad. | 06.07.2023 03:05 Uhr