NDR Info Nachrichten vom 06.07.2023:

Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht am Abend mit. Der Berliner CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte einen Eilantrag gestellt. Er sieht wegen der Eile im Gesetzgebungsverfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt. | 06.07.2023 00:10 Uhr

Im Streit um Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut haben sich die Betreiber und der Bund auf einen Vergleich geeinigt. Danach wird der Bund den Unternehmen die Summe von 243 Millionen Euro zahlen. Wie Verkehrsminister Wissing am Abend bestätigte, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages der Einigung bereits zugestimmt. Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU - war 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Die Betreiberfirmen, mit der der Bund bereits Verträge geschlossen hatte, forderten daraufhin Schadensersatz. | 06.07.2023 00:10 Uhr

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Dabei hat Finanzminister Lindner seine Pläne gegen Kritik verteidigt und zur Haushaltsdisziplin aufgerufen. Laut Lindner müsse der Konsolidierungskurs in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Es gebe keine Spielräume für zusätzliche verteilungspolitische Ideen, so Lindner. Er wies außerdem Vorwürfe zurück, bei Bildung und Familien zu sparen. Lindners Entwurf sieht für 2024 eine Ausgabensenkung um mehr als 30 Milliarden auf 446 Milliarden Euro vor. Der Steuerzahlerbund begrüßte die Spar-Pläne im Entwurf. Kritik kommt von Gewerkschaften und Sozialverbänden. | 06.07.2023 00:10 Uhr

Die Internationale Atomenergiebehörde fordert im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine einen erweiterten Zugang. Hintergrund sind Warnungen vor möglichen Sabotage-Akten. In einer Mitteilung der Behörde heißt es: Die Experten hätten in den vergangenen Wochen Teile des AKW inspiziert. Dabei seien keine Hinweise auf Minen oder Sprengsätze gefunden worden. Man brauche aber Zugang in weitere Bereiche, um diesen Befund zu bestätigen. Die Regierungen in Moskau und Kiew hatten sich gegenseitig vorgeworfen, dass ein Anschlag auf das AKW unmittelbar bevorstehe.| 06.07.2023 00:10 Uhr

Eine Untersuchung der Vereinten Nationen kommt zum Ergebnis, dass der Iran weiter mit harten Strafen gegen Protestierende vorgeht. Besonders erschreckend sei die Hinrichtung von mittlerweile sieben Männern – nach Eilverfahren und unter Folter erzwungenen Geständnissen. Das sagte die Leiterin der UN-Untersuchungskommission, Hossain. Die Kommission war im November eingerichtet worden, nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Ihr Tod löste landesweite Proteste aus, bei denen hunderte Menschen getötet und tausende festgenommen wurden.| 06.07.2023 00:10 Uhr

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn steht jetzt fest, wann das Schlichtungsverfahren beginnen soll. Der Konzern hat sich mit der Gewerkschaft EVG auf einen Zeitplan geeinigt. Danach wollen beide Seiten ab dem 17. Juli wieder verhandeln - diesmal in Begleitung von zwei Schlichtern. Das Verfahren ist zunächst bis zum 31. Juli angesetzt. In dieser Zeit herrscht Friedenspflicht. Das heißt, die EVG darf solange nicht zum Streik aufrufen. | 06.07.2023 00:10 Uhr

Nach den tödlichen Schüssen in einem Einkaufszentrum in Kopenhagen ist der Schütze zu einer lebenslänglichen Strafe verurteilt worden. Ein Gericht in Kopenhagen teilte mit, dass der 23-jährige Däne die Strafe in einer geschlossenen Psychiatrie absitzen müsse. Er wurde wegen dreifachen Mordes und 30-fachen Mordversuchs schuldig gesprochen. Bei den Schüssen vor rund einem Jahr waren ein 46-jähriger Mann und zwei 17-jährige Jugendliche getötet worden. | 06.07.2023 00:10 Uhr

Sturmtief Poly ist über Norddeutschland hinweggefegt. Inzwischen hat sich der Sturm aber leicht abgeschwächt. Im Tagesverlauf waren Windgeschwindigkeiten von bis zu 130 Kilometern in der Stunde erreicht worden. Dächer wurden beschädigt, Bäume entwurzelt. In Rhede im Emsland kam eine Frau durch einen umstürzenden Baum ums Leben. An vielen Orten musste die Feuerwehr ausrücken, auch der Bahnverkehr war betroffen. | 06.07.2023 00:10 Uhr

Es ist überwiegend trocken. Im Norden Schleswig-Holsteins sind noch Gewitter möglich. Tiefstwerte 15 bis 10 Grad. Am Tage einige Schauer oder Gewitter, aber auch längere trockene Phasen. 19 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag bleibt es trocken bei 20 bis 28 Grad. Am Sonnabend viel Sonne bei Höchstwerten um 29 Grad; an der See 23 Grad. | 06.07.2023 00:10 Uhr