NDR Info Nachrichten vom 05.07.2023:

Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag gestoppt.  Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht am Abend mit. Der Berliner CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte einen Eilantrag gestellt. Er sieht wegen der Eile im Gesetzgebungsverfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt. | 05.07.2023 23:30 Uhr

Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut haben sich die Betreiber und der Bund auf einen Vergleich geeinigt. Danach wird der Bund den Unternehmen die Summe von 243 Millionen Euro zahlen. Wie Verkehrsminister Wissing am Abend bestätigte, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages der Einigung bereits zugestimmt. Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU - war 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Die Betreiberfirmen, mit der der Bund bereits Verträge geschlossen hatte, forderten daraufhin Schadensersatz. | 05.07.2023 23:30 Uhr

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Dabei hat Finanzminister Lindner seine Pläne gegen Kritik verteidigt und zur Haushaltsdisziplin aufgerufen. Laut Lindner müsse der Konsolidierungskurs in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Es gebe keine Spielräume für zusätzliche verteilungspolitische Ideen, so Lindner. Er wies außerdem Vorwürfe zurück, bei Bildung und Familien zu sparen. Lindners Entwurf sieht für 2024 eine Ausgabensenkung um mehr als 30 Milliarden auf 446 Milliarden Euro vor. Der Steuerzahlerbund begrüßte die Spar-Pläne im Entwurf. Kritik kommt von Gewerkschaften und Sozialverbänden. | 05.07.2023 23:30 Uhr

Die Bundeswehr erhält 60 neue Transporthubschrauber. Haushalts- und der Verteidigungsausschuss billigten das Projekt. Die Kosten liegen bei mehr als sieben Milliarden Euro. Die Chinook-Helikopter des Herstellers Boeing werden den Angaben zufolge für den schnellen Lufttransport von Fahrzeugen, Material und Soldaten gebraucht. Die ersten Maschinen sollen 2027 geliefert werden. | 05.07.2023 23:30 Uhr

Die Unionsfraktion im Bundestag ist mit ihrem Versuch gescheitert, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank einzusetzen. Die Parteien der Ampel-Koalition haben den Antrag abgelehnt. Sie sagen, der Bundestag sei nicht zuständig, weil es um Hamburger Landespolitik gehe. Jetzt will die Union vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Ihr geht es vor allem um die Rolle von Olaf Scholz in der Affäre – zu seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister. | 05.07.2023 23:30 Uhr

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn steht jetzt fest, wann das Schlichtungsverfahren beginnen soll. Der Konzern hat sich mit der Gewerkschaft EVG auf einen Zeitplan geeinigt. Danach wollen beide Seiten ab dem 17. Juli wieder verhandeln - diesmal in Begleitung von zwei Schlichtern. Das Verfahren ist zunächst bis zum 31. Juli angesetzt. In dieser Zeit herrscht Friedenspflicht. Das heißt, die EVG darf solange nicht zum Streik aufrufen. | 05.07.2023 23:30 Uhr

Sturmtief Poly ist über Norddeutschland hinweggefegt. Inzwischen hat sich der Sturm aber leicht abgeschwächt. Im Tagesverlauf waren Windgeschwindigkeiten von bis zu 130 Kilometern in der Stunde erreicht worden. Dächer wurden beschädigt, Bäume entwurzelt. In Rhede im Emsland kam eine Frau durch einen umstürzenden Baum ums Leben. An vielen Orten musste die Feuerwehr ausrücken, auch der Bahnverkehr war betroffen. | 05.07.2023 23:30 Uhr

Nachts überwiegend trocken. Im Norden Schleswig-Holsteins Gewitter. Tiefstwerte 15 bis 10 Grad. Morgen einige Schauer oder Gewitter. Auch längere trockene Phasen. 19 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag bleibt es trocken bei 20 bis 28 Grad. Am Sonnabend viel Sonne bei Höchstwerten um 29 Grad; an der See 23 Grad. | 05.07.2023 23:30 Uhr