NDR Info Nachrichten vom 05.07.2023:

Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut haben sich die Betreiber und der Bund auf einen Vergleich geeinigt. Danach wird der Bund den Unternehmen die Summe von 243 Millionen Euro zahlen. Wie Verkehrsminister Wissing am Abend bestätigte, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages der Einigung bereits zugestimmt. Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU - war 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Die Betreiberfirmen, mit der der Bund bereits Verträge geschlossen hatte, forderten daraufhin Schadensersatz. | 05.07.2023 21:10 Uhr

Die Unionsfraktion im Bundestag ist mit ihrem Versuch gescheitert, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank einzusetzen. Die Parteien der Ampel-Koalition haben mit ihrer Mehrheit den Antrag abgelehnt. Sie sagen: Der Bundestag sei nicht zuständig, weil es um Hamburger Landespolitik gehe. Jetzt will die Union vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Ihr geht es vor allem um die Rolle von Olaf Scholz in der Affäre - in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister. | 05.07.2023 21:10 Uhr

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn steht jetzt fest, wann das Schlichtungsverfahren beginnen soll. Das Unternehmen hat sich mit der Gewerkschaft EVG auf einen Zeitplan geeinigt. Danach wollen beide Seiten ab dem 17. Juli wieder verhandeln - diesmal in Begleitung von zwei Schlichtern. Das Verfahren ist zunächst bis zum 31. Juli angesetzt. In dieser Zeit herrscht Friedenspflicht, das heißt die EVG darf nicht zum Streik aufrufen. | 05.07.2023 21:10 Uhr

In Deutschland hat es wegen des Sturms bereits ein Todesopfer gegeben. Laut Polizei stürzte in Rhede in Niedersachsen ein Baum auf eine Fußgängerin. Sie sei noch vor Ort ihren Verletzungen erlegen. Das Sturmtief "Poly" zieht derzeit über Teile Norddeutschlands. Das führt zum Teil zu Verkehrsbehinderungen im Bahnverkehr. Betroffen sind auch Fernverbindungen. Mehrere Fährverbindungen zu den Inseln fallen aus. Auch in den Niederlanden kam eine Frau durch einen umstürzenden Baum ums Leben. Wegen des Unwetters stellte die niederländische Bahn den Schienenverkehr zum Teil ein. Am Amsterdamer Flughafen Schiphol fielen Hunderte Flüge aus. | 05.07.2023 21:10 Uhr

Andreas Bovenschulte bleibt Bremens Regierungschef. Die Bremische Bürgerschaft hat den SPD-Politiker rund sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl zum Präsidenten des Senats gewählt. Er bekam 49 von 86 abgegebenen Stimmen. In Bremen regieren künftig weiterhin SPD, Grüne und Linke zusammen. Die Koalition besteht seit 2019. | 05.07.2023 21:10 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern hat das Bauministerium den Weg für die umstrittene Flüchtlingsunterkunft in Upahl freigemacht. Wie das Ministerium mitteilte, darf der zuständige Landkreis Nordwestmecklenburg nun eine Baugenehmigung für die Containerunterkunft ausstellen und die Blockade der Gemeinde damit umgehen. Vorgesehen sind maximal 250 Plätze für Geflüchtete. In dem 500-Einwohner-Ort Upahl hatte es massive Proteste gegen den Bau der Unterkunft gegeben. Die Gemeinde hatte die Entscheidung des Kreises mit allen Mitteln angefochten. | 05.07.2023 21:10 Uhr

Unwetterwarnung: In Schleswig-Holstein und Hamburg treten Orkanböen, vereinzelt auch schwere Gewitter mit Orkanböen auf. Zum Abend lässt der Wind von Westen her allmählich nach. Wetter in Norddeutschland: Zeitweise Schauer. Auch Gewitter. Gebietsweise Auflockerungen. 14 bis 22 Grad. Nachts überwiegend trocken. Im Norden Schleswig-Holsteins Gewitter. Tiefstwerte 15 bis 10 Grad. Morgen einige Schauer oder Gewitter. Auch längere trockene Phasen. 19 bis 24 Grad. Am Freitag bleibt es trocken bei 20 bis 28 Grad. Am Sonnabend viel Sonne bei Höchstwerten um 29 Grad; an der See 23 Grad. | 05.07.2023 21:10 Uhr