NDR Info Nachrichten vom 05.07.2023:

In Deutschland hat es wegen des Sturms bereits ein Todesopfer gegeben. Laut Polizei stürzte in Rhede in Niedersachsen ein Baum auf eine Fußgängerin. Sie sei noch vor Ort ihren Verletzungen erlegen. Das Sturmtief "Poly" zieht derzeit über Teile Norddeutschlands. Das führt zum Teil zu Verkehrsbehinderungen im Bahnverkehr. Betroffen sind auch Fernverbindungen. Mehrere Fährverbindungen zu den Inseln fallen aus. Auch in den Niederlanden kam eine Frau durch einen umstürzenden Baum ums Leben. Wegen des Unwetters stellte die niederländische Bahn den Schienenverkehr zum Teil ein. Am Amsterdamer Flughafen Schiphol fielen Hunderte Flüge aus. | 05.07.2023 17:45 Uhr

Bundesfinanzminister Lindner hat die Ausgabenkürzungen im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 verteidigt. Damit erkenne man die finanzpolitischen Realitäten an, sagte Lindner nach dem Kabinettsbeschluss. Er erwartet auch für die kommenen Jahre harte Etat-Verhandlungen. Das Kabinett hatte zuvor nach langen Diskussionen den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum laufenden Jahr um mehr als 30 Milliarden auf knapp 446 Milliarden Euro sinken. | 05.07.2023 17:45 Uhr

Der Bund muss nach einem Medienbericht 243 Millionen Euro Schadenersatz wegen der gescheiterten Pkw-Maut zahlen. Nach Informationen des "Spiegel" einigten sich das Verkehrsministerium und die Betreiberfirmen auf einen Vergleich. Demnach hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die Einigung heute in einer geheimen Sitzung genehmigt. Der frühere Verkehrsminister Scheuer hatte sich 2018 mit der Firma Autoticket auf einen Betreibervertrag geeinigt. Die Maut sollte ab 2020 erhoben werden. Aber der Europäische Gerichtshof urteilte 2019, dass die Gebühr nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Denn: Erhoben werden sollte die Maut von allen Autobahnnutzern, nach Scheuers Plänen wäre deutschen Autofahrern jedoch die Gebühr über eine Senkung der Kfz-Steuer ausgeglichen worden. | 05.07.2023 17:45 Uhr

Die Gesundheitsminister der Länder haben mehr Tempo bei der Digitalisierung gefordert. Der baden-württembergische Ressortchef und Konferenz-Vorsitzende Lucha sagte, es gebe in diesem Bereich einen enormen Nachholbedarf. Beispielsweise müsse die elektronische Patientenakte einfacher und benutzerfreundlicher werden. Die Gesundheitsminister warnten außerdem vor einer Überregulierung von Künstlicher Intelligenz. Die KI biete Potenziale beim Stellen von Diagnosen und bei der Dokumentation von Behandlungen. Man brauche innovative Rahmenbedingungen, um neue Produkte und Techniken zu testen, heißt es im Konferenzbeschluss. | 05.07.2023 17:45 Uhr

Andreas Bovenschulte bleibt Bremens Regierungschef. Die Bremische Bürgerschaft hat den SPD-Politiker rund sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl zum Präsidenten des Senats gewählt. Er bekam 49 von 86 abgegebenen Stimmen. In Bremen regieren künftig weiterhin SPD, Grüne und Linke zusammen. Die Koalition besteht seit 2019. | 05.07.2023 17:45 Uhr

Die EU-Kommission will die Regeln für den Umgang mit Gentechnik in der Landwirtschaft lockern. Die Brüsseler Behörde empfiehlt unter anderem, dass Lebensmittel auf Basis gentechnisch veränderter Pflanzen in Zukunft nicht mehr gekennzeichnet werden müssen, wenn die Veränderungen auch natürlich oder durch konventionelle Züchtungen entstehen könnten. Ziel ist, dass schneller neue Pflanzen zum Einsatz kommen, die etwa widerstandsfähiger gegen Wassermangel oder Schädlinge sind. Kritiker befürchten, dass große Konzerne etwa über Patente noch mehr Einfluss auf Lebensmittel bekommen könnten. | 05.07.2023 17:45 Uhr

Die EU-Kommission will den Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln vorantreiben. Bis 2030 sollen die EU-Länder Essensabfälle, die im Einzelhandel, in Restaurants und Haushalten entstehen, um 30 Prozent reduzieren. Das geht aus neuen Gesetzesvorschlägen der Brüsseler Behörde hervor. Ihren Angaben zufolge verschwendet jeder EU-Bürger pro Jahr etwa 130 Kilogramm Nahrungsmittel. Laut Schätzungen der EU-Kommission könnte ein Vier-Personen-Haushalt jedes Jahr 400 Euro sparen, wenn weniger Essen weggeworfen würde. | 05.07.2023 17:45 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern hat das Bauministerium den Weg für die umstrittene Flüchtlingsunterkunft in Upahl freigemacht. Wie das Ministerium mitteilte, darf der zuständige Landkreis Nordwestmecklenburg nun eine Baugenehmigung für die Containerunterkunft ausstellen und die Blockade der Gemeinde damit umgehen. Vorgesehen sind maximal 250 Plätze für Geflüchtete. In dem 500-Einwohner-Ort Upahl hatte es massive Proteste gegen den Bau der Unterkunft gegeben. Die Gemeinde hatte die Entscheidung des Kreises mit allen Mitteln angefochten. | 05.07.2023 17:45 Uhr

Unwetterwarnung: An Nord- und Ostsee sowie im angrenzenden Binnenland inklusive Bremen und Hamburg treten Orkanböen; vereinzelt auch schwere Gewitter mit Orkanböen auf. Wetter in Norddeutschland: Zeitweise Schauer. Auch Gewitter. Gebietsweise Auflockerungen. 14 bis 22 Grad. Nachts überwiegend trocken. Im Norden Schleswig-Holsteins Gewitter. Tiefstwerte 15 bis 10 Grad. Morgen einige Schauer oder Gewitter. Auch längere trockene Phasen. 19 bis 24 Grad. Am Freitag bleibt es trocken bei 20 bis 28 Grad. Am Sonnabend viel Sonne bei Höchstwerten um 29 Grad; an der See 23 Grad. | 05.07.2023 17:45 Uhr