NDR Info Nachrichten vom 05.07.2023:

Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Haushalt 2024 beschlossen. Demnach werden die Ausgaben auf 446 Milliarden Euro gesenkt. Nach der Corona-Pandemie und der Energiekrise soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Entsprechend sind in vielen Bereichen Einsparungen vorgesehen. So soll etwa bei den Sozialversicherungen der Zuschuss für die Pflegeversicherung komplett entfallen. Der Steuerzahlerbund begrüßte die Spar-Pläne im Entwurf. Gewerkschaften und Sozialverbände übten dagegen Kritik. | 05.07.2023 13:40 Uhr

Der Bundestags-Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat das so genannte Heizungsgesetz beschlossen. Das teilten Abgeordnete in Berlin mit. Am Freitag soll der Bundestag darüber abstimmen. Im Kern sieht das Gebäudeenergiegesetz vor, dass künftig nur Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die auf die Dauer zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Der Umstieg soll bis zu 70 Prozent der Kosten gefördert werden. | 05.07.2023 13:40 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern hat das Bauministerium den Weg für die umstrittene Flüchtlingsunterkunft in Upahl freigemacht. Wie das Ministerium mitteilte, darf der zuständige Landkreis Nordwestmecklenburg nun eine Baugenehmigung für die Containerunterkunft ausstellen und die Blockade der Gemeinde damit umgehen. Vorgesehen sind maximal 250 Plätze für Geflüchtete. In dem 500-Einwohner-Ort Upahl hatte es massive Proteste gegen den Bau der Unterkunft gegeben. Die Gemeinde hatte die Entscheidung des Kreises mit allen Mitteln angefochten. | 05.07.2023 13:40 Uhr

Die EU-Kommission will die Regeln für den Umgang mit Gentechnik in der Landwirtschaft lockern. Die Brüsseler Behörde empfiehlt unter anderem, dass Lebensmittel auf Basis gentechnisch veränderter Pflanzen in Zukunft nicht mehr gekennzeichnet werden müssen, wenn die Veränderungen auch natürlich oder durch konventionelle Züchtungen entstehen könnten. Ziel ist, dass schneller neue Pflanzen zum Einsatz kommen, die etwa widerstandsfähiger gegen Wassermangel oder Schädlinge sind. Kritiker befürchten, dass große Konzerne etwa über Patente noch mehr Einfluss auf Lebensmittel bekommen könnten. | 05.07.2023 13:40 Uhr

In den Niederlanden hat das Sturmtief "Poly" schon zu massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens geführt. In der Nordhälfte des Landes wurde der Bahnverkehr eingestellt und am Amsterdamer Flughafen Schiphol fielen Hunderte Flüge aus. Eine Frau kam ums Leben als ein Baum auf ihr Auto stürzte. In den kommenden Stunden zieht der Sturm über Norddeutschland. Deshalb gelten bereits einige Vorsichtsmaßnahmen. In Niedersachsen fahren die Privatbahnen NordWestBahn und Metronom mit gedrosseltem Tempo. Mehrere Fährverbindungen zu den Inseln fallen aus. | 05.07.2023 13:40 Uhr

Unwetterwarnung: An Nord- und Ostsee sowie im angrenzenden Binnenland inklusive Bremen und Hamburg treten Orkanböen; vereinzelt auch schwere Gewitter mit Orkanböen auf. Wetter in Norddeutschland: Zeitweise mehr Wolken und Regen oder Gewitter. Gebietsweise Aufhellungen. Höchstwerte 17 bis 22 Grad. Morgen einige Schauer, auch Gewitter möglich. 19 bis 24 Grad. Am Freitag bleibt es trocken bei 20 bis 28 Grad. Am Sonnabend sonnig. Temperaturen um 29 Grad; an Nord- und Ostsee um 22 Grad. | 05.07.2023 13:40 Uhr