NDR Info Nachrichten vom 05.07.2023:

Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Haushalt 2024 beschlossen. Demnach werden die Ausgaben auf 446 Milliarden Euro gesenkt. Nach der Corona-Pandemie und der Energiekrise soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Entsprechend sind in vielen Bereichen Einsparungen vorgesehen. So soll etwa bei den Sozialversicherungen der Zuschuss für die Pflegeversicherung komplett entfallen. Der Steuerzahlerbund begrüßte die Spar-Pläne im Entwurf. Gewerkschaften und Sozialverbände übten dagegen Kritik. | 05.07.2023 13:00 Uhr

Der Bundestags-Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat das so genannte Heizungsgesetz beschlossen. Das teilten Abgeordnete in Berlin mit. Am Freitag soll der Bundestag darüber abstimmen. Im Kern sieht das Gebäudeenergiegesetz vor, dass künftig nur Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die auf die Dauer zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Der Umstieg soll bis zu 70 Prozent der Kosten gefördert werden. | 05.07.2023 13:00 Uhr

Die Finanzministerien von Bund und Ländern erwägen eine Reform der Grunderwerbsteuer. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt, könnten die Länder bei selbst genutzten Immobilien mehr Spielraum bekommen. Das Blatt beruft sich auf einen Diskussionsentwurf aus dem Bundesfinanzministerium. Demnach könnten die Länder den Steuersatz für eine erste Immobilie senken oder ganz streichen. Die einzige Bedingung sei, dass die Käufer selbst in dem Haus oder der Wohnung wohnen. Das Aufkommen der Grunderwerbsteuer betrug im vergangenen Jahr etwa 17 Milliarden Euro. Die Einnahmen gehen an das jeweilige Bundesland. | 05.07.2023 13:00 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern hat das Bauministerium den Weg für die umstrittene Flüchtlingsunterkunft in Upahl freigemacht. Wie das Ministerium mitteilte, darf der zuständige Landkreis Nordwestmecklenburg nun eine Baugenehmigung für die Containerunterkunft ausstellen und die Blockade der Gemeinde damit umgehen. Vorgesehen sind maximal 250 Plätze für Geflüchtete. In dem 500-Einwohner-Ort Upahl hatte es massive Proteste gegen den Bau der Unterkunft gegeben. Die Gemeinde hatte die Entscheidung des Kreises mit allen Mitteln angefochten. | 05.07.2023 13:00 Uhr

In Deutschland setzen immer mehr Betriebe auf Bio-Landwirtschaft. Insgesamt gut elf Prozent der gesamten Agrarflächen wurden 2022 nach ökologischen Vorgaben bewirtschaftet. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Anteil damit um 0,3 Prozentpunkte. Die Regierung plant, bis 2030 einen Öko-Flächenanteil von 30 Prozent zu erreichen. Auch die Zahl der Höfe, die nach "Bio"-Vorgaben wirtschaften, erhöhte sich auf knapp 37.900. Die Bundesregierung will die Bio-Landwirtschaft mit verschiedenen Maßnahmen stärken, wie beim Angebot von Kantinen und Gaststätten. | 05.07.2023 13:00 Uhr

Das israelische Militär hat alle Einheiten aus Dschenin im besetzten Westjordanland abgezogen. Die Armee erklärte den zweitägigen Einsatz offiziell für beendet. Während des Abzugs war es zu Schusswechseln mit bewaffneten Palästinensern gekommen. Ein Soldat wurde demnach erschossen. Außerdem seien fünf aus dem Gaza-Streifen abgeschossene Raketen abgefangen worden. Israel flog daraufhin Luftangriffe. Nach palästinensischen Angaben wurden bei dem Militäreinsatz in Dschenin mindestens zwölf Menschen getötet. Ziel der Operation sei es gewesen, terroristische Infrastruktur zu zerschlagen. | 05.07.2023 13:00 Uhr

Ein Sturm zieht von der Ems und der Nordsee über weite Teile Norddeutschlands hinweg. Der Deutsche Wetterdienst hat eine Unwetterwarnung herausgegeben, die auch für Hamburg und Bremen gilt. Unter anderem in Delmenhorst und Oldenburg in Niedersachsen wurde deswegen der Unterricht an mehreren Schulen früher als geplant beendet. In Hamburg bleibt aus Sicherheitsgründen Hagenbecks Tierpark geschlossen sowie mehrere Friedhöfe. | 05.07.2023 13:00 Uhr

Unwetterwarnung: An Nord- und Ostsee sowie im angrenzenden Binnenland inklusive Bremen und Hamburg treten Orkanböen; vereinzelt auch schwere Gewitter mit Orkanböen auf. Wetter in Norddeutschland: Zeitweise mehr Wolken und Regen oder Gewitter. Gebietsweise Aufhellungen. Höchstwerte 17 bis 22 Grad. Morgen einige Schauer, auch Gewitter möglich. 19 bis 24 Grad. Am Freitag bleibt es trocken bei 20 bis 28 Grad. Am Sonnabend sonnig. Temperaturen um 29 Grad; an Nord- und Ostsee um 22 Grad. | 05.07.2023 13:00 Uhr