NDR Info Nachrichten vom 05.07.2023:

Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die geplanten Haushaltseinsparungen für das kommende Jahr. DGB-Vorstand Körzell sprach von einem falschen Signal. Kürzungen drückten direkt die Binnennachfrage. Das sei angesichts der derzeitigen Lage wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. VdK-Präsidentin Bentele warnte im "ARD-Morgenmagazin" vor allem vor Einsparungen im Sozialbereich. Wer am wenigsten habe, müsse am stärksten gefördert werden. Noch am Vormittag will die Bundesregierung den Haushalt für kommendes Jahr auf den Weg bringen. Geplant sind Ausgaben in Höhe von knapp 446 Milliarden Euro - deutlich weniger als in den Corona-Jahren. | 05.07.2023 09:30 Uhr

Die Ampel-Koalition hat weitere Details zum vorgesehenen Heizungsgesetz genannt. So sollen Besitzer eines Einzelhauses mit maximal 21.000 Euro unterstützt werden - das entspricht 70 Prozent der maximalen Fördersumme von 30.000 Euro. Bis zu welcher Einkommensgrenze dies greifen soll, ist aber noch unklar. Bei Mehrfamilienhäusern gilt ebenfalls eine maximale Fördersumme von 30.000 Euro - allerdings nur für die erste Wohneinheit. Alle weiteren sollen mit geringeren Beträgen unterstützt werden. Hintergrund ist, dass Mehrfamilienhäuser meistens Zentralheizungen haben. Am Freitag soll der Bundestag über den Entwurf zum Heizungsgesetz entscheiden. | 05.07.2023 09:30 Uhr

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen auf einer zweitägigen Konferenz in Friedrichshafen ihre Differenzen bei der geplanten Klinikreform ausräumen. Einigung besteht bereits bei der vorgesehenen Abschaffung der Fall-Pauschalen. Die Länder pochen allerdings darauf, dass ihre Kompetenzen bei der Klinikplanung gewahrt bleiben - und gerade auch kleinere Krankenhäuser in ländlichen Regionen erhalten bleiben. Auch künftig dürfe es nicht der Fall sein, dass bundeseinheitliche Vorgaben die Besonderheiten der Klinikplanung in den jeweiligen Ländern in Frage stelle, machte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Drese auf NDR Info deutlich. | 05.07.2023 09:30 Uhr

Das israelische Militär hat alle Einheiten aus Dschenin im besetzten Westjordanland abgezogen. Die Armee erklärte den zweitägigen Einsatz offiziell für beendet. Während des Abzugs war es zu Schusswechseln mit bewaffneten Palästinensern gekommen. Ein Soldat wurde demnach erschossen. Außerdem seien fünf aus dem Gaza-Streifen abgeschossene Raketen abgefangen worden. Israel flog daraufhin Luftangriffe. Nach palästinensischen Angaben wurden bei dem Militäreinsatz in Dschenin mindestens zwölf Menschen getötet. Ziel der Operation sei es gewesen, terroristische Infrastruktur zu zerschlagen. | 05.07.2023 09:30 Uhr

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind in Deutschland etwa 5.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet worden. Diese Zahl nannte ein Sprecher des Trainingskommandos. Nach seinen Worten könnten bis Jahresende noch einmal 5.000 folgen. Neben der Schulung an schweren Waffen gehe es dabei auch um Lehrgänge fü| 05.07.2023 09:30 Uhr

Gut sieben Wochen nach der Landtagswahl in Bremen bestimmt die Bürgerschaft heute den neuen Senat. Die Wahl der rot-grün-roten Landesregierung mit dem Sozialdemokraten Bovenschulte an der Spitze gilt als sicher. In der neuen Bürgerschaft sitzen insgesamt 87 Abgeordnete - SPD, Grüne und Linke stellen 47 Abgeordnete. Bei der Wahl am 14. Mai war die SPD stärkste Kraft geworden. Sozialdemokraten, Grüne und Linke wollen das kleinste Bundesland weiter gemeinsam regieren. Die Legislaturperiode dauert in Bremen vier Jahre. | 05.07.2023 09:30 Uhr

In Niedersachsen laufen die Vorbereitungen für das neue Schuljahr. Der Landesschülerrat kritisiert dabei vor allem den Lehrermangel. Es brauche bessere Vertretungspläne und einen besseren Einsatz von technischen Hilfsmitteln und künstlicher Intelligenz. Niedersachsens Landesregierung hat bestätigt, dass 1.300 neue Lehrkräfte eingestellt wurden. Mehr als 440 Stellen sind noch unbesetzt. Kultusministerin Hamburg will deshalb unter anderem den Berufsstart für Quereinsteiger erleichtern und sich dafür einsetzen, dass ausländische Abschlüsse leichter anerkannt werden. Heute gibt es in Niedersachsen Zeugnisse - morgen starten dann die Sommerferien.| 05.07.2023 09:30 Uhr

Zunächst die Unwetterwarnung: An Nord- und Ostsee sowie im angrenzenden Binnenland inklusive Bremen und Hamburg treten heute voraussichtlich ab 11 Uhr Orkanböen, vereinzelt auch schwere Gewitter mit Orkanböen auf. Sonst zunächst teils schauerartiger, zur Nordsee hin recht ergiebiger Regen, auch Gewitter möglich. Später wechselhaft mit trockenen Phasen und etwas Sonne. 17 bis 24 Grad. Morgen Sonne und Wolken, einige Schauer, auch Gewitter möglich, abends Wetterberuhigung. Höchstwerte 19 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag und Sonnabend sonnig, meist trocken, 20 bis 32 Grad. | 05.07.2023 09:30 Uhr