NDR Info Nachrichten vom 05.07.2023:

SPD, Grüne und FDP haben weitere Details für das geplante Heizungsgesetz ausgearbeitet. Die Ampel-Koalition plant, dass der Staat beim Heizungsaustausch in Einfamilienhäusern bis zu 21.000 Euro dazu gibt - das entspricht 70 Prozent der maximalen Fördersumme von 30.000 Euro. Für wen die jeweilige Förderquote gelten soll, steht aber noch nicht fest. Schon am Freitag soll der Bundestag über den Gesetzesentwurf entscheiden. Er sieht vor, dass ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. | 05.07.2023 07:20 Uhr

Nach monatelangem Ringen will die Regierung ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschließen. In seiner Kabinettsvorlage schöpft Finanzminister Lindner die laut Schuldenbremse zulässige Neuverschuldung mit knapp 16,6 Milliarden Euro voll aus. Außer dem Verteidigungsministerium mussten alle Ressorts Sparbeiträge leisten. Darunter sind etwa bestimmte Einschränkungen beim Elterngeld, gegen die bereits heftige Kritik aus der FDP laut wurde. Auch bei der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung muss sich die Koalition noch verständigen. | 05.07.2023 07:20 Uhr

Das israelische Militär hat damit begonnen, seine Truppen aus Dschenin im besetzten Westjordanland abzuziehen. Währenddessen kam es laut der Armee zu Schusswechseln mit bewaffneten Palästinensern. Ein Soldat sei erschossen worden. Außerdem wurden aus dem Gaza-Streifen fünf Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Die Geschosse seien abgefangen worden. Die israelische Luftwaffe reagierte ihrerseits mit Angriffen in dem dicht besiedelten Küstenstreifen. Bei dem zweitägigem Einsatz im Flüchtlingslager von Dschenin wurden nach palästinensischen Angaben mindestens zwölf Menschen getötet. Die Armee spricht von einer Anti-Terror-Operation. | 05.07.2023 07:20 Uhr

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind in Deutschland etwa 5.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet worden. Diese Zahl nannte ein Sprecher des Trainingskommandos. Nach seinen Worten könnten bis Jahresende noch einmal 5.000 folgen. Neben der Schulung an schweren Waffen gehe es dabei auch um Lehrgänge für Scharfschützen oder Unteroffiziere, hieß es von der Bundeswehr. Die EU hatte der Ukraine im vergangenen Jahr zugesagt, bis Ende kommenden Jahres bis zu 30.000 Soldaten in Mitgliedsstaaten auszubilden. Neben Deutschland beteiligen sich daran mehrere weitere Länder. | 05.07.2023 07:20 Uhr

Die Tafeln in Deutschland beklagen eine Überlastung bei der Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach der Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes Schleswig-Holstein und Hamburg, Hildebrandt, von einem deutlichen Rückgang der Spenden. Die Zahl der Kunden habe sich an manchen Standorten fast verdoppelt, gleichzeitig seien die Lebensmittelspenden teilweise um 50 Prozent zurückgegangen, sagte Hildebrandt. Die Tafel und der Sozialverband Deutschland sehen den Staat in der Verantwortung. Verbandschefin Engelmeier sagte, in Zeiten von Rekordinflation und Preisexplosion könnten sich viele nicht einmal mehr das Essen leisten.| 05.07.2023 07:20 Uhr

Gut sieben Wochen nach der Landtagswahl in Bremen bestimmt die Bürgerschaft heute den neuen Senat. Die Wahl der rot-grün-roten Landesregierung mit dem Sozialdemokraten Bovenschulte an der Spitze gilt als sicher. In der neuen Bürgerschaft sitzen insgesamt 87 Abgeordnete - SPD, Grüne und Linke stellen 47 Abgeordnete. Bei der Wahl am 14. Mai war die SPD stärkste Kraft geworden. Sozialdemokraten, Grüne und Linke wollen das kleinste Bundesland weiter gemeinsam regieren. Die Legislaturperiode dauert in Bremen vier Jahre. | 05.07.2023 07:20 Uhr

In Niedersachsen laufen die Vorbereitungen für das neue Schuljahr. Der Landesschülerrat kritisiert dabei vor allem den Lehrermangel. Es brauche bessere Vertretungspläne und einen besseren Einsatz von technischen Hilfsmitteln und künstlicher Intelligenz. Niedersachsens Landesregierung hat bestätigt, dass 1.300 neue Lehrkräfte eingestellt wurden. Mehr als 440 Stellen sind noch unbesetzt. Kultusministerin Hamburg will deshalb unter anderem den Berufsstart für Quereinsteiger erleichtern und sich dafür einsetzen, dass ausländische Abschlüsse leichter anerkannt werden. Heute gibt es in Niedersachsen Zeugnisse - morgen starten dann die Sommerferien.| 05.07.2023 07:20 Uhr

Zunächst die Unwetterwarnung: An Nord- und Ostsee sowie im angrenzenden Binnenland inklusive Bremen und Hamburg treten heute Orkanböen, vereinzelt auch schwere Gewitter mit Orkanböen auf. Ansonsten teils schauerartiger Regen, zur Nordsee hin recht ergiebig, auch Gewitter möglich, daneben Auflockerungen, am Nachmittag Wetterberuhigung, 16 bis 23 Grad. Morgen Wechsel von Sonne und Wolken, einige Schauer, auch Gewitter möglich, abends Wetterberuhigung. Höchstwerte 19 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag viel Sonne, einige, meist lockere Wolken, trocken, 20 bis 28 Grad. Am Sonnabend sonnig und trocken, 21 bis 32 Grad. | 05.07.2023 07:20 Uhr