NDR Info Nachrichten vom 05.07.2023:

Die israelische Armee hat den Rückzug aus dem Flüchtlingslager der Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland eingeleitet. Den Angaben zufolge wurde im Rahmen des Einsatzes ein Soldat erschossen. Vom Gazastreifen aus seien fünf Raketen auf Israel abgefeuert worden, die aber abgefangen wurden. Dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge starben bei dem zweitägigen israelischen Einsatz insgesamt zwölf Menschen. Der Norden des seit 1967 besetzten Westjordanlands ist immer wieder Schauplatz von Angriffen auf Israelis, aber auch von Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser. | 05.07.2023 03:50 Uhr

Nach monatelangem Ringen will die Regierung ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschließen. In seiner Kabinettsvorlage schöpft Finanzminister Lindner die laut Schuldenbremse zulässige Neuverschuldung mit knapp 16,6 Milliarden Euro voll aus. Außer dem Verteidigungsministerium mussten alle Ressorts Sparbeiträge leisten. Darunter sind etwa bestimmte Einschränkungen beim Elterngeld, gegen die bereits heftige Kritik aus der FDP laut wurde. Auch bei der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung muss sich die Koalition noch verständigen. | 05.07.2023 03:50 Uhr

Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig einen bevorstehenden Anschlag auf das Atomkraftwerk Saporischschja vor. Die Provokationen rund um das Kraftwerk im Süden der Ukraine dauern schon länger an, zuletzt haben sie sich verschärft. Ein Sprecher der russischen Atomenergiebehörde behauptete im Staatsfernsehen, dass die ukrainischen Streitkräfte das AKW in Kürze mit Raketen und Drohnen angreifen wollten. Nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs hingegen soll Russland Sprengkörper auf dem Dach des AKW angebracht haben, um eine Explosion auszulösen und damit einen Beschuss vorzutäuschen. Russische Truppen halten das Atomkraftwerk Saporischschja seit März 2022 besetzt. | 05.07.2023 03:50 Uhr

Kanzler Scholz und US-Präsident Biden haben einander laut Bundesregierung eine enge Absprache bei der Unterstützung der Ukraine zugesichert. In ihrem Telefonat seien sich beide einig gewesen, dass die Hilfe weiter eng abgestimmt und so lange wie nötig erfolgen werde. Regierungssprecher Hebestreit ergänzte, zudem hätten Scholz und Biden über den anstehenden Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius gesprochen. Beide hätten betont, dass von dort ein starkes Signal der Geschlossenheit der Allianz ausgehen müsse. | 05.07.2023 03:50 Uhr

Die Tafeln in Deutschland beklagen eine Überlastung bei der Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach der Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes Schleswig-Holstein und Hamburg, Hildebrandt, von einem deutlichen Rückgang der Spenden. Die Zahl der Kunden habe sich an manchen Standorten fast verdoppelt, gleichzeitig seien die Lebensmittelspenden teilweise um 50 Prozent zurückgegangen, sagte Hildebrandt. Die Tafel und der Sozialverband Deutschland sehen den Staat in der Verantwortung. Verbandschefin Engelmeier sagte, in Zeiten von Rekordinflation und Preisexplosion könnten sich viele nicht einmal mehr das Essen leisten, das seien nicht nur Empfänger von Bürgergeld, sondern auch Millionen Geringverdienende und Rentner. Der Staat müsse das Existenzminimum absichern, dafür dürften nicht die Tafeln verantwortlich sein. | 05.07.2023 03:50 Uhr

Gut sieben Wochen nach der Landtagswahl in Bremen bestimmt die Bürgerschaft heute den neuen Senat. Die Wahl der rot-grün-roten Landesregierung mit dem Sozialdemokraten Bovenschulte an der Spitze gilt als sicher. In der neuen Bürgerschaft sitzen insgesamt 87 Abgeordnete - SPD, Grüne und Linke stellen 47 Abgeordnete. Bei der Wahl am 14. Mai war die SPD stärkste Kraft geworden. Sozialdemokraten, Grüne und Linke wollen das kleinste Bundesland weiter gemeinsam regieren. Die Legislaturperiode dauert in Bremen vier Jahre. | 05.07.2023 03:50 Uhr

Vielerorts locker bewölkt und trocken, nur vereinzelt Regen. Tiefstwerte 14 bis 8 Grad. Am Tage neben Auflockerungen schauerartiger Regen bei 18 bis 23 Grad. Es wird stürmisch, zum Teil orkanartig. An Nord- und Ostsee sowie im angrenzenden Binnenland inklusive Bremen und Hamburg treten Orkanböen, vereinzelt auch schwere Gewitter mit Orkanböen auf. Von Westen her lässt der Wind im Nachmittagsverlauf allmählich nach. Am Donnerstag einige Schauer oder Gewitter. An Nord- und Ostsee mehr Sonne. 18 bis 24 Grad. Am Freitag viel Sonne und trocken bei 20 bis 28 Grad. | 05.07.2023 03:50 Uhr