NDR Info Nachrichten vom 05.07.2023:

Nach monatelangem Ringen will die Regierung ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschließen. In seiner Kabinettsvorlage schöpft Finanzminister Lindner die laut Schuldenbremse zulässige Neuverschuldung mit knapp 16,6 Milliarden Euro voll aus. Außer dem Verteidigungsministerium mussten alle Ressorts Sparbeiträge leisten. Darunter sind etwa bestimmte Einschränkungen beim Elterngeld, gegen die bereits heftige Kritik aus der FDP laut wurde. Auch bei der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung muss sich die Koalition noch verständigen. | 05.07.2023 00:10 Uhr

Die Ampel-Fraktionen haben die geplante Förderung für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen präzisiert. Die förderfähigen Investitionskosten für den Heizungstausch sollen demnach bei maximal 30.000 Euro für ein Einfamilienhaus liegen. Das geht aus dem Entwurf für einen Entschließungsantrag zum Gebäudeenergiegesetz von SPD, Grünen und FDP hervor. Im Kern sieht das Gesetz vor, dass künftig nur Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Der Umstieg soll mit bis zu 70 Prozent der Kosten gefördert werden.| 05.07.2023 00:10 Uhr

Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig einen bevorstehenden Anschlag auf das Atomkraftwerk Saporischschja vor. Die Provokationen rund um das Kraftwerk im Süden der Ukraine dauern schon länger an, zuletzt haben sie sich verschärft. Ein Sprecher der russischen Atomenergiebehörde behauptete im Staatsfernsehen, dass die ukrainischen Streitkräfte das AKW in Kürze mit Raketen und Drohnen angreifen wollten. Nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs hingegen soll Russland Sprengkörper auf dem Dach des AKW angebracht haben, um eine Explosion auszulösen und damit einen Beschuss vorzutäuschen. Russische Truppen halten das Atomkraftwerk Saporischschja seit März 2022 besetzt. | 05.07.2023 00:10 Uhr

Israels Armee hat mit dem Abzug seiner Truppen aus Dschenin im besetzten Westjordanland begonnen. Das Militär erklärte, erste Soldaten verließen die Stadt. Es sei aber noch unklar, wie lange der Rückzug aller Kräfte dauere. Der Einsatz habe zum Ziel, terroristische Infrastruktur islamistischer Extremisten zu zerschlagen, hieß es weiter. Israel hatte in der Nacht zum Montag eine der größten Militäroperationen im Westjordanland seit Jahrzehnten begonnen. Mindestens zwölf Palästinenser wurden getötet, zudem gab es mehr als hundert Verletzte. | 05.07.2023 00:10 Uhr

Kanzler Scholz und US-Präsident Biden haben einander laut Bundesregierung eine enge Absprache bei der Unterstützung der Ukraine zugesichert. In ihrem Telefonat seien sich beide einig gewesen, dass die Hilfe weiter eng abgestimmt und so lange wie nötig erfolgen werde. Regierungssprecher Hebestreit ergänzte, zudem hätten Scholz und Biden über den anstehenden Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius gesprochen. Beide hätten betont, dass von dort ein starkes Signal der Geschlossenheit der Allianz ausgehen müsse. | 05.07.2023 00:10 Uhr

Die Tafeln in Deutschland beklagen eine Überlastung bei der Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach der Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes Schleswig-Holstein und Hamburg, Hildebrandt, von einem deutlichen Rückgang der Spenden. Die Zahl der Kunden habe sich an manchen Standorten fast verdoppelt, gleichzeitig seien die Lebensmittelspenden teilweise um 50 Prozent zurückgegangen, sagte Hildebrandt. Die Tafel und der Sozialverband Deutschland sehen den Staat in der Verantwortung. Verbandschefin Engelmeier sagte, in Zeiten von Rekordinflation und Preisexplosion könnten sich viele nicht einmal mehr das Essen leisten, das seien nicht nur Empfänger von Bürgergeld, sondern auch Millionen Geringverdienende und Rentner. Der Staat müsse das Existenzminimum absichern, dafür dürften nicht die Tafeln verantwortlich sein. | 05.07.2023 00:10 Uhr

Vielerorts locker bewölkt und trocken, nur vereinzelt Regen. Tiefstwerte 14 bis 8 Grad. Am Tage neben Auflockerungen schauerartiger Regen bei 18 bis 23 Grad. Es wird stürmisch, zum Teil orkanartig. An Nord- und Ostsee sowie im angrenzenden Binnenland inklusive Bremen und Hamburg treten Orkanböen, vereinzelt auch schwere Gewitter mit Orkanböen auf. Von Westen her lässt der Wind im Nachmittagsverlauf allmählich nach. Am Donnerstag einige Schauer oder Gewitter. An Nord- und Ostsee mehr Sonne. 18 bis 24 Grad. Am Freitag viel Sonne und trocken bei 20 bis 28 Grad. | 05.07.2023 00:10 Uhr