NDR Info Nachrichten vom 04.07.2023:

Die FDP stellt sich gegen Pläne von Bundesfamilienministerin Paus, den Kreis der Elterngeld-Berechtigten zu verkleinern. Fraktionschef Dürr erklärte, er halte es für falsch, an dieser Stelle zu sparen. Das gelte insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung von Mann und Frau in der Familie. Paus will besonders gut verdienende Paare vom Elterngeld ausnehmen, indem sie die Einkommensgrenzen senkt - von derzeit 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen auf künftig 150.000 Euro. Auf diese Weise will die Ministerin den Sparbeitrag erbringen, den ihr Finanzminister Lindner auferlegt hat. | 04.07.2023 21:50 Uhr

Die Ampel-Fraktionen haben die geplante Förderung für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen präzisiert. Die förderfähigen Investitionskosten für den Heizungstausch sollen demnach bei maximal 30.000 Euro für ein Einfamilienhaus liegen. Das geht aus dem Entwurf für einen Entschließungsantrag zum Gebäudeenergiegesetz von SPD, Grünen und FDP hervor. Im Kern sieht das Gesetz vor, dass künftig nur Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Der Umstieg soll mit bis zu 70 Prozent der Kosten gefördert werden.| 04.07.2023 21:50 Uhr

Angesichts der Gewalt in Israel haben die Vereinten Nationen alle Seiten zu Gewaltverzicht aufgerufen. Das Töten und Zerstören müssten enden, forderte UN-Menschenrechtskommissar Türk in Genf. In der Nacht zu gestern hatte Israel eine der größten Militäroffensiven im besetzten Westjordanland seit fast 20 Jahren begonnen. Die Armee rückte in die Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland ein. Mutmaßlich als Reaktion fuhr heute in Tel Aviv ein Palästinenser mit einem Auto in eine Menschenmenge und verletzte mehrere Menschen.| 04.07.2023 21:50 Uhr

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren zum Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung begonnen. In Karlsruhe geht es um die Frage, ob der NPD die Mittel gestrichen werden dürfen. Hintergrund ist die Verfassungsfeindlichkeit der Partei, für die es laut dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang zahlreiche Belege gibt. Die Rechtsextremen, die sich inzwischen in "Die Heimat" umbenannt haben, nehmen an dem Prozess nicht teil. Das hatten sie dem Gericht schon vorab per Fax mitgeteilt, weil sie nicht mit einem fairen Verfahren rechnen. Es bestehe aber keine Anwesenheitspflicht, deswegen werde nun ohne die Antragsgegnerin verhandelt, erklärte die Vorsitzende des Zweiten Senats König. Wann das Urteil verkündet wird, steht noch nicht fest. | 04.07.2023 21:50 Uhr

Rund ein halbes Jahr nach dem tödlichen Messerangriff auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg in Baden-Württemberg ist das Urteil gefallen. Das Landgericht Ulm entschied, dass der angeklagte 27-jährige Mann aus Eritrea lebenslang ins Gefängnis muss. Es verurteilte den Asylbewerber unter anderem wegen Mordes. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ist so gut wie ausgeschlossen, weil der Richter die besondere Schwere der Schuld feststellte.| 04.07.2023 21:50 Uhr

Der deutsche Radprofi Phil Bauhaus hat es bei der vierten Etappe der Tour de France erneut aufs Podium geschafft. Der Bocholter belegte nach 181,5 km von Dax nach Nogaro im Massensprint den dritten Platz. Es siegte, wie am Vortag, der Belgier Jasper Philipsen. Zweiter wurde der Australier Caleb Ewan. Das Ende der Etappe war von drei Stürzen geprägt, unter anderem kam Europameister Fabio Jakobsen zu Fall. An der Spitze der Gesamtwertung gab es wie erwartet keine Veränderungen. Der Brite Adam Yates verteidigte sein auf der Auftaktetappe erobertes Gelbes Trikot einmal mehr erfolgreich. Der UAE-Profi liegt sechs Sekunden vor seinem Kapitän Tadej Pogacar und seinem Zwilling Simon. Emanuel Buchmann ist mit 43 Sekunden Rückstand weiterhin in den Top 20.| 04.07.2023 21:50 Uhr

Gebietsweise freundlich. Zum Teil Schauer oder Gewitter. 18 bis 22 Grad. Nachts trockene Phasen. Vereinzelt Regen. 14 bis 8 Grad. Morgen einige Auflockerungen bei 18 bis 23 Grad. An Nord- und Ostsee sowie im angrenzenden Binnenland inklusive Bremen und Hamburg treten Orkanböen, vereinzelt auch schwere Gewitter mit Orkanböen auf. Von Westen her lässt der Wind im Nachmittagsverlauf allmählich nach. Am Donnerstag einige Schauer oder Gewitter. An Nord- und Ostsee mehr Sonne. 18 bis 24 Grad. Am Freitag viel Sonne und trocken bei 20 bis 28 Grad. | 04.07.2023 21:50 Uhr