NDR Info Nachrichten vom 04.07.2023:

Die Gewerkschaft der Polizei und der Sozialverband Deutschland halten ähnliche Krawalle wie in Frankreich an bestimmten Orten in Deutschland für denkbar. Auch hierzulande nehme die Ablehnung der Demokratie, des Staates und der staatlichen Autorität zu, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Kopelke den "Funke"-Zeitungen. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Engelmeier, erklärte, viele Menschen fühlten sich sozial benachteiligt, wenn nicht sogar bereits abgehängt. In Frankreich hat sich die Lage in der Nacht nach den mehrtägigen Krawallen weiter beruhigt. Präsident Macron trifft heute mehr als 220 Bürgermeister, deren Gemeinden in den vergangenen Tagen von den Ausschreitungen betroffen waren.| 04.07.2023 07:35 Uhr

Trotz gestiegener Preise sparen die Menschen beim Urlaub offenbar zuletzt. Das zeigen NDR-Recherchen. Der Deutsche Reiseverband meldet demnach ein Plus von 1 Prozent. Beim Reisen würde als allerletztes gespart. Urlaubsreisen seien den Menschen sehr wichtig, heißt es vom Hamburger Institut für Zukunftsfragen. Laut dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel sind die Preise für einen Flug ins europäische Ausland innerhalb eines Jahres um durchschnittlich 40 Prozent gestiegen. Vor allem, weil Fliegen aktuell so teuer ist, rechnet der ADAC damit, dass viele Menschen dieses Jahr mit dem Auto unterwegs sein werden. Es drohten längere Staus. | 04.07.2023 07:35 Uhr

Der Kinderschutzbund hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ausgaben für Kinder im Bundeshaushalt zu erhöhen. Geschäftsführer Grein sagte auf NDR Info, der Etat sei nicht besonders kinderfreundlich. Nach seinen Worten ist es fast eine Frechheit, dass Bundesfinanzminister Lindner damit argumentiere, der Haushalt müsse generationengerecht gestaltet werden. Laut Bundesfamilienministerin Paus wird das Kabinett die Kindergrundsicherung Ende August auf den Weg bringen. Es werde tatsächlich Leistungsverbesserungen geben, sagte die Grünen-Politikerin in den "ARD-Tagesthemen". Derzeit hat Bundesfinanzminister Lindner im Bundeshaushalt allerdings deutlich weniger Geld vorgesehen als von Paus gefordert.| 04.07.2023 07:35 Uhr

Israels Armee hat ihre Militäroffensive im besetzten Westjordanland in der Nacht fortgesetzt. Bei Luftangriffen und Gefechten am Boden seien mindestens neun Menschen getötet worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Zudem gebe es etwa hundert Verletzte. Die Armee war in der vergangenen Nacht in die palästinensische Stadt Dschenin eingerückt und hatte damit ihre erste Großoffensive seit rund 20 Jahren begonnen. Nach eigenen Angaben beschlagnahmte sie Waffen und Sprengstoff und nahm mehrere Verdächtige fest. | 04.07.2023 07:35 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht prüft heute, ob die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Es ist das erste Verfahren dieser Art nach einer Gesetzesänderung. Im Jahr 2017 hatte der Senat ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NPD noch abgelehnt. Zur Begründung hieß es, es gebe keine Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele. Daraufhin schuf der Gesetzgeber die Möglichkeit zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Im Juni hatte sich die NPD in "Heimat" umbenannt. | 04.07.2023 07:35 Uhr

Bundesernährungsminister Özdemir stellt heute neue Daten zu Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten vor. Sie stammen aus einer regelmäßigen Untersuchung, mit der ein bundeseigenes Institut überprüft, ob die Hersteller sich an Zusagen zu geänderten Zutaten für gesündere Lebensmittel halten. Özdemir will außerdem einen Sonderbericht zu Produkten vorlegen, die mit bunten Packungsaufdrucken auf Kinder abzielen. Hintergrund ist eine noch von der alten Bundesregierung gestartete Strategie, nach der sich verschiedene Branchen zu bestimmten Zielen bei Anteilen von Zucker, Fett und Salz bis 2025 bekennen. | 04.07.2023 07:35 Uhr

Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute, ob das Bundeskartellamt verbieten durfte, die Nutzerdaten der Plattformen Facebook, WhatsApp und Instagram zusammenzuführen. Die Behörde hatte eine entsprechende Verfügung im Februar 2019 erlassen. Danach dürfen WhatsApp und Instagram ihre Daten zwar weiter sammeln, eine Verknüpfung mit der Facebook-Plattform ist aber nur mit Zustimmung der Nutzer zulässig. Nach Ansicht des Mutterkonzerns Meta hat das Bundeskartellamt seine Kompetenzen überschritten und die Zuständigkeit der irischen Datenschützer missachtet.| 04.07.2023 07:35 Uhr

Etwa 60.000 Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland gehen heute arbeiten und spenden ihre Einnahmen. Zum sozialen Tag des Vereins "Schüler helfen Leben" aus Neumünster in Schleswig-Holstein haben sich in diesem Jahr 450 Schulen angemeldet. Das Geld geht an Jugend- und Bildungsprojekte in Südosteuropa und Jordanien. Außerdem werden ukrainische Kinder, Jugendliche und Familien unterstützt, die vor dem Krieg fliehen mussten. | 04.07.2023 07:35 Uhr

Sonne und Wolken, neben trockenen Abschnitten mitunter schauerartiger, gewittriger Regen. Höchstwerte 17 bis 23 Grad, starke bis stürmische Böen. Morgen zunächst teils schauerartiger Regen, am Nachmittag Wetterberuhigung. Höchstwerte 18 bis 23 Grad. Starke bis stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag an Nord- und Ostsee sonnig, im Binnenland Schauer, auch Gewitter möglich, 18 bis 24 Grad. Am Freitag viel Sonne, einige lockere Wolken, trocken, 20 bis 28 Grad. | 04.07.2023 07:35 Uhr