NDR Info Nachrichten vom 04.07.2023:

Die Gewerkschaft der Polizei und der Sozialverband Deutschland halten ähnliche Krawalle wie in Frankreich an bestimmten Orten in Deutschland für denkbar. Auch hierzulande nehme die Ablehnung der Demokratie, des Staates und der staatlichen Autorität zu, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Kopelke den "Funke"-Zeitungen. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Engelmeier, erklärte, viele Menschen fühlten sich sozial benachteiligt, wenn nicht sogar bereits abgehängt. In Frankreich hat sich die Lage in der Nacht nach den mehrtägigen Krawallen weiter beruhigt. Präsident Macron trifft heute mehr als 220 Bürgermeister, deren Gemeinden in den vergangenen Tagen von den Ausschreitungen betroffen waren.| 04.07.2023 05:55 Uhr

Trotz gestiegener Preise sparen die Menschen beim Urlaub offenbar zuletzt. Das zeigen NDR-Recherchen. Der Deutsche Reiseverband meldet demnach ein Plus von 1 Prozent. Beim Reisen würde als allerletztes gespart. Urlaubsreisen seien den Menschen sehr wichtig, heißt es vom Hamburger Institut für Zukunftsfragen. Laut dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel sind die Preise für einen Flug ins europäische Ausland innerhalb eines Jahres um durchschnittlich 40 Prozent gestiegen. Vor allem, weil Fliegen aktuell so teuer ist, rechnet der ADAC damit, dass viele Menschen dieses Jahr mit dem Auto unterwegs sein werden. Es drohten längere Staus. | 04.07.2023 05:55 Uhr

Im Streit über die Kindergrundsicherung hat sich die Regierungskoalition nach Angaben von Familienministerin Paus geeinigt. In den "ARD-Tagesthemen" sagte die Grünen-Politikerin, dass das Gesetz dazu am Ende des Sommers vom Kabinett auf den Weg gebracht wird. Paus betonte, dass es tatsächlich Leistungsverbesserungen für Kinder geben werde. Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz in einem Brief an die Ministerin gefordert, dass bis Ende August ein Referentenentwurf vorliegen solle. Paus erklärte dazu, sie habe den Kanzler an ihrer Seite. Zu den Kosten der Kindergrundsicherung äußerte sich die Familienministerin nicht konkret. Sie betonte, die von Finanzminister Lindner im Finanzplan für 2025 eingestellten zwei Milliarden Euro seien lediglich ein Platzhalter. Am Ende werde es wohl eine Summe zwischen diesen zwei und den von ihr veranschlagten zwölf Milliarden Euro sein, so die Ministerin. | 04.07.2023 05:55 Uhr

Israels Armee hat ihre Militäroffensive im besetzten Westjordanland in der Nacht fortgesetzt. Bei Luftangriffen und Gefechten am Boden seien mindestens neun Menschen getötet worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Zudem gebe es etwa hundert Verletzte. Die Armee war in der vergangenen Nacht in die palästinensische Stadt Dschenin eingerückt und hatte damit ihre erste Großoffensive seit rund 20 Jahren begonnen. Nach eigenen Angaben beschlagnahmte sie Waffen und Sprengstoff und nahm mehrere Verdächtige fest. | 04.07.2023 05:55 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht prüft heute, ob die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Es ist das erste Verfahren dieser Art nach einer Gesetzesänderung. Im Jahr 2017 hatte der Senat ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NPD noch abgelehnt. Zur Begründung hieß es, es gebe keine Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele. Daraufhin schuf der Gesetzgeber die Möglichkeit zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Im Juni hatte sich die NPD in "Heimat" umbenannt. | 04.07.2023 05:55 Uhr

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet heute, ob das Bundeskartellamt verbieten durfte, die Nutzerdaten der Plattformen Facebook, WhatsApp und Instagram zusammen zu führen. Die Bonner Behörde hatte eine entsprechende Verfügung im Februar 2019 erlassen. Danach dürfen WhatsApp und Instagram ihre Daten zwar weiter sammeln, eine Verknüpfung mit der Facebook-Plattform ist aber nur mit Zustimmung der Nutzer zulässig. Die Muttergesellschaft Meta argumentiert, die Behörde überschreite ihre Kompetenzen und missachte die Zuständigkeit der irischen Datenschützer. | 04.07.2023 05:55 Uhr

Der Deutsche Lehrerverband und Wirtschaftsvertreter kritisieren, dass Mecklenburg-Vorpommern das schriftliche Mathematik-Abitur hochwertet. Der neue Präsident des Lehrerverbands, Düll, bemängelte in der "Bild", dadurch werde die bundesweite Vergleichbarkeit der Noten verzerrt. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands der Deutschen Bauindustrie, Pakleppa, betonte, die Firmen in seiner Branche müssten bei Lehrlingen immer öfter in Mathe und Deutsch nachschulen. Landesbildungsministerin Oldenburg hatte zuvor unter anderem erklärt, die Bearbeitungszeit der Aufgaben sei von Experten im Nachhinein als zu kurz eingeschätzt worden. | 04.07.2023 05:55 Uhr

Zum letzten Mal soll heute eine europäische Ariane-5-Trägerrakete in den Weltraum fliegen. Geplant ist, dass die Rakete vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana abhebt. Auf ihrer letzten Mission soll die Ariane 5 den deutschen Kommunikationssatelliten Heinrich Hertz und einen französischen Militärsatelliten ins All bringen. Die Ariane 5 ist seit 1996 im Einsatz. In den vergangenen Jahren galt die Rakete des europäischen Raumfahrtunternehmens Arianespace als ein zuverlässiger Raumtransporter, der unter anderem das James-Webb-Teleskop der Nasa ins All brachte. Das Nachfolgemodell, die Ariane 6, geht laut Plan Ende des Jahres erstmals an den Start. | 04.07.2023 05:55 Uhr

Sonne und Wolken, neben trockenen Abschnitten mitunter schauerartiger, gewittriger Regen. Höchstwerte 17 bis 23 Grad, starke bis stürmische Böen. Morgen zunächst teils schauerartiger Regen, am Nachmittag Wetterberuhigung. Höchstwerte 18 bis 23 Grad. Starke bis stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag an Nord- und Ostsee sonnig, im Binnenland Schauer, auch Gewitter möglich, 18 bis 24 Grad. Am Freitag viel Sonne, einige lockere Wolken, trocken, 20 bis 28 Grad. | 04.07.2023 05:55 Uhr