NDR Info Nachrichten vom 04.07.2023:

Bundesfamilienministerin Paus geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Regierung nach der Sommerpause ein Gesetz zur Kindergrundsicherung verabschiedet. Paus erklärte in der ARD, es gebe in dieser Frage jetzt Klarheit und es werde tatsächlich Leistungsverbesserungen geben. Zuvor hatte sich Kanzler Scholz in den Streit um die Finanzierung eingeschaltet. In einem Brief an Paus fordert er einen geeinten Referentenentwurf bis Ende August. Die Ministerin betonte, sie habe den Regierungschef bei dem Thema an ihrer Seite. | 04.07.2023 03:35 Uhr

Die französische Arbeitgebervereinigung schätzt die Schäden durch die Unruhen in Frankreich bereits auf über eine Milliarde Euro. Der Chef der Vereinigung sagte in einem Interview, dabei sei der Tourismus noch nicht einmal eingerechnet. Über 200 Geschäfte seien vollständig geplündert, 300 Bankfilialen zerstört und 250 Tabakläden beschädigt worden. Dabei hätten Randalierer teils die Registrierkassen gestohlen, ehe sie Feuer legten. Seit dem Tod eines 17-jährigen durch eine Polizeikugel am vergangenen Dienstag wird Frankreich vor allem nachts von Krawallen erschüttert.| 04.07.2023 03:35 Uhr

Die Gewerkschaft der Polizei und der Sozialverband Deutschland sehen angesichts der Unruhen in Frankreich Parallelen zur gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Der GdP-Bundesvorsitzende Kopelke sagte den Funke-Zeitungen, auch hier nehme die Ablehnung der Demokratie, des Staates und der staatlichen Autorität zu. Gerade in den Städten würden mehr und mehr Menschen zu - so wörtlich - Verlierern der Transformation der Arbeitswelt, der Digitalisierung oder Integrationsherausforderungen. Die Sozialverbands-Vorstandsvorsitzende Engelmeier betonte, auch in der Bundesrepublik fühlten sich viele benachteiligt, wenn nicht sogar bereits abgehängt. | 04.07.2023 03:35 Uhr

Israels Armee hat ihre Militäroffensive im besetzten Westjordanland in der Nacht fortgesetzt. Bei Luftangriffen und Gefechten am Boden seien mindestens neun Menschen getötet worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Zudem gebe es etwa hundert Verletzte. Die Armee war in der vergangenen Nacht in die palästinensische Stadt Dschenin eingerückt und hatte damit ihre erste Großoffensive seit rund 20 Jahren begonnen. Nach eigenen Angaben beschlagnahmte sie Waffen und Sprengstoff und nahm mehrere Verdächtige fest. | 04.07.2023 03:35 Uhr

Nach einem israelischen Militäreinsatz in der Stadt Dschenin im Westjordanland haben palästinensischen Angaben zufolge dreitausend Menschen das dortige Flüchtlingslager verlassen. Derzeit werde versucht, die Männer, Frauen und Kinder beispielsweise in Schulen unterzubringen. Eine Sprecherin des zuständigen UN-Hilfswerks bestätigte, dass Einwohner aus dem Lager kämen. Dort wohnen angeblich etwa 18.000 Palästinenser. Bei dem Einsatz der israelischen Armee in der Stadt Dschenin im Norden des Westjordanlands waren gestern nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens acht Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden. | 04.07.2023 03:35 Uhr

Der Deutsche Lehrerverband und Wirtschaftsvertreter kritisieren, dass Mecklenburg-Vorpommern das schriftliche Mathematik-Abitur hochwertet. Der neue Präsident des Lehrerverbands, Düll, bemängelte in der "Bild", dadurch werde die bundesweite Vergleichbarkeit der Noten verzerrt. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands der Deutschen Bauindustrie, Pakleppa, betonte, die Firmen in seiner Branche müssten bei Lehrlingen immer öfter in Mathe und Deutsch nachschulen. Landesbildungsministerin Oldenburg hatte zuvor unter anderem erklärt, die Bearbeitungszeit der Aufgaben sei von Experten im Nachhinein als zu kurz eingeschätzt worden. | 04.07.2023 03:35 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht prüft heute, ob die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Es ist das erste Verfahren dieser Art nach einer Gesetzesänderung. Im Jahr 2017 hatte der Senat ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NPD noch abgelehnt. Zur Begründung hieß es, es gebe keine Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele. Daraufhin schuf der Gesetzgeber die Möglichkeit zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Im Juni hatte sich die NPD in "Heimat" umbenannt. | 04.07.2023 03:35 Uhr

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet heute, ob das Bundeskartellamt verbieten durfte, die Nutzerdaten der Plattformen Facebook, WhatsApp und Instagram zusammen zu führen. Die Bonner Behörde hatte eine entsprechende Verfügung im Februar 2019 erlassen. Danach dürfen WhatsApp und Instagram ihre Daten zwar weiter sammeln, eine Verknüpfung mit der Facebook-Plattform ist aber nur mit Zustimmung der Nutzer zulässig. Die Muttergesellschaft Meta argumentiert, die Behörde überschreite ihre Kompetenzen und missachte die Zuständigkeit der irischen Datenschützer. | 04.07.2023 03:35 Uhr

Zum letzten Mal soll heute eine europäische Ariane-5-Trägerrakete in den Weltraum fliegen. Geplant ist, dass die Rakete vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana abhebt. Auf ihrer letzten Mission soll die Ariane 5 den deutschen Kommunikationssatelliten Heinrich Hertz und einen französischen Militärsatelliten ins All bringen. Die Ariane 5 ist seit 1996 im Einsatz. In den vergangenen Jahren galt die Rakete des europäischen Raumfahrtunternehmens Arianespace als ein zuverlässiger Raumtransporter, der unter anderem das James-Webb-Teleskop der Nasa ins All brachte. Das Nachfolgemodell, die Ariane 6, geht laut Plan Ende des Jahres erstmals an den Start. Auch die kleinere Vega C fliegt nach einem Fehlstart im Dezember derzeit nicht. | 04.07.2023 03:35 Uhr