NDR Info Nachrichten vom 04.07.2023:

Im Streit über eine Kindergrundsicherung hat sich die Regierungskoalition nach den Worten von Familienministerin Paus auf das weitere Vorgehen geeinigt. Paus sagte in der ARD, es gebe jetzt Klarheit und Einvernehmen: die Kindergrundsicherung komme. Am Ende des Sommers werde ein Gesetz im Kabinett beschlossen. Und es gebe tatsächlich Leistungsverbesserungen. Paus betonte, dabei habe sie Kanzler Scholz an ihrer Seite. Zu den veranschlagten Kosten wollte sich die Ressortchefin nicht konkret äußern. Die von Finanzminister Lindner im Finanzplan für 2025 eingestellten zwei Milliarden Euro seien lediglich ein Platzhalter. Am Ende werde es wohl eine Summe zwischen diesen zwei und den von ihr veranschlagten zwölf Milliarden Euro sein, so die Ministerin. | 04.07.2023 02:10 Uhr

Die französische Arbeitgebervereinigung schätzt die Schäden durch die Unruhen in Frankreich bereits auf über eine Milliarde Euro. Der Chef der Vereinigung sagte in einem Interview, dabei sei der Tourismus noch nicht einmal eingerechnet. Über 200 Geschäfte seien vollständig geplündert, 300 Bankfilialen zerstört und 250 Tabakläden beschädigt worden. Dabei hätten Randalierer teils die Registrierkassen gestohlen, ehe sie Feuer legten. Seit dem Tod eines 17-jährigen durch eine Polizeikugel am vergangenen Dienstag wird Frankreich vor allem nachts von Krawallen erschüttert.| 04.07.2023 02:10 Uhr

Die Gewerkschaft der Polizei und der Sozialverband Deutschland sehen angesichts der Unruhen in Frankreich Parallelen zur gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Der GdP-Bundesvorsitzende Kopelke sagte den Funke-Zeitungen, auch hier nehme die Ablehnung der Demokratie, des Staates und der staatlichen Autorität zu. Gerade in den Städten würden mehr und mehr Menschen zu - so wörtlich - Verlierern der Transformation der Arbeitswelt, der Digitalisierung oder Integrationsherausforderungen. Die Sozialverbands-Vorstandsvorsitzende Engelmeier betonte, auch in der Bundesrepublik fühlten sich viele benachteiligt, wenn nicht sogar bereits abgehängt. | 04.07.2023 02:10 Uhr

Nach einem israelischen Militäreinsatz in der Stadt Dschenin im Westjordanland haben palästinensischen Angaben zufolge dreitausend Menschen das dortige Flüchtlingslager verlassen. Derzeit werde versucht, die Männer, Frauen und Kinder beispielsweise in Schulen unterzubringen. Eine Sprecherin des zuständigen UN-Hilfswerks bestätigte, dass Einwohner aus dem Lager kämen. Dort wohnen angeblich etwa 18.000 Palästinenser. Bei dem Einsatz der israelischen Armee in der Stadt Dschenin im Norden des Westjordanlands waren gestern nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens acht Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden. | 04.07.2023 02:10 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht prüft heute, ob die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Es ist das erste Verfahren dieser Art nach einer Gesetzesänderung. Im Jahr 2017 hatte der Senat ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NPD noch abgelehnt. Zur Begründung hieß es, es gebe keine Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele. Daraufhin schuf der Gesetzgeber die Möglichkeit zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Im Juni hatte sich die NPD in "Heimat" umbenannt. | 04.07.2023 02:10 Uhr

Der Deutsche Lehrerverband und Wirtschaftsvertreter kritisieren, dass Mecklenburg-Vorpommern das schriftliche Mathematik-Abitur hochwertet. Der neue Präsident des Lehrerverbands, Düll, bemängelte in der "Bild", dadurch werde die bundesweite Vergleichbarkeit der Noten verzerrt. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands der Deutschen Bauindustrie, Pakleppa, betonte, die Firmen in seiner Branche müssten bei Lehrlingen immer öfter in Mathe und Deutsch nachschulen. Landesbildungsministerin Oldenburg hatte zuvor unter anderem erklärt, die Bearbeitungszeit der Aufgaben sei von Experten im Nachhinein als zu kurz eingeschätzt worden. | 04.07.2023 02:10 Uhr