NDR Info Nachrichten vom 03.07.2023:

Der Entwurf des Finanzministeriums für den Bundeshaushalt 2024 steht. Vor dem möglichen Beschluss des Bundeskabinetts am Mittwoch sind schon erste Details bekannt. Demnach sind Ausgaben in Höhe von 446 Milliarden Euro geplant. Es sind auch weitere Schulden vorgesehen, in Höhe von 16,6 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse würde damit wieder eingehalten. Dafür ist allerdings ein Sparkurs nötig - und der trifft unter anderem das Elterngeld. Wann Eltern Anspruch haben, hängt vom Jahreseinkommen ab. Die Grenze liegt bei Paaren aktuell bei 300.000 Euro. Nach Informationen des "Spiegel" soll diese Grenze deutlich herabgesetzt werden - auf 150.000 Euro. Ein Streitpunkt bleibt die geplante Kindergrundsicherung. Der Finanzminister sieht dafür erstmal zwei Milliarden Euro für 2025 vor. Familienministerin Paus fordert aber sechs Mal so viel. | 03.07.2023 17:15 Uhr

In Frankreich haben heute zahlreiche Rathäuser ihre Sirenen heulen lassen. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Brandanschlag auf das Wohnhaus eines Bürgermeisters während der Unruhen im Land. An vielen Orten versammelten sich Bürgerinnen und Bürger vor den Rathäusern, um ihre Solidarität zu zeigen. Knapp eine Woche nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen haben die gewalttätigen Proteste in der vergangenen Nacht etwas nachgelassen. Präsident Macron will sich morgen mit 220 besonders von den Krawallen betroffenen Bürgermeistern treffen. Die massive Polizeipräsenz soll erst einmal bleiben.| 03.07.2023 17:15 Uhr

Das Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung der russischen Aggression in der Ukraine ist eröffnet worden. Es ist bei der EU-Justizbehörde Eurojust im niederländischen Den Haag angesiedelt. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Kostin sprach von einem klaren Signal, dass die Welt geeint sei, das russische Regmie für alle Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. In der Einrichtung arbeiten Staatsanwälte aus der Ukraine, der EU, den USA und vom Internationalen Straftgerichtshof zusammen. Sie sollen Beweismittel zusammentragen und analysieren, sowie Anklagen vorbereiten. Eigentlich verfolgt der Internationale Strafgerichtshof Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Ukraine und ihre Verbündeten wollen Russland aber auch wegen der Planung und Ausführung des Angriffskriegs zur Verantwortung ziehen. | 03.07.2023 17:15 Uhr

Die israelische Armee hat eine große Militäraktion auf das Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland gestartet. Die Angriffe richten sich demnach gegen Waffenlager, Versammlungsorte und einen Kommandostützpunkt militanter Palästinenser-Gruppen. Laut der Armee sind nach nächtlichen Luftangriffen Militärverbände mit bis zu 2.000 Soldaten in das Lager eingedrungen. Dabei sei es zu Feuergefechten mit bewaffneten Palästinenser-Gruppierungen gekommen. Das Lager sei abgeriegelt und die Strom- und Wasserversorgung unterbrochen worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums kamen mindestens acht Menschen ums Leben, mehr als 50 weitere wurden verletzt.| 03.07.2023 17:15 Uhr

Polens Verteidigungsminister Blaszczak drängt darauf, den Einsatz deutscher Patriot-Luftverteidigungssysteme in seinem Land zu verlängern. Bei einem Besuch von Bundesverteidigungsminister Pistorius verwies der polnische Ressort-Chef auf eine gestiegene Bedrohung, etwa durch den Rückzug von Kämpfern der Söldnertruppe Wagner ins Nachbarland Belarus. Pistorius wollte sich bei dem Thema nicht festlegen. Er drängte dagegen darauf, schnell eine Lösung für das in Polen geplante Reparaturzentrum für Leopard 2-Panzer zu finden. In dem Zentrum sollen Panzer repariert werden, die an die Ukraine abgegeben wurden. Eigentlich sollte es bereits seit Mai in Betrieb sein.| 03.07.2023 17:15 Uhr

Im Norden gibt es immer mehr Kinder mit Sprech- und Sprachstörungen. Nach Angaben der Krankenkasse Barmer hat sich etwa in Hamburg die Zahl innerhalb von 15 Jahren mehr als verdoppelt. In Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ist die Lage demnach ähnlich. Für Niedersachsen seien die Fallzahlen dagegen nicht ganz so stark angestiegen. Konkret geht es etwa um Kinder, die nur über ein begrenztes Vokabular verfügen oder Probleme bei Aussprache oder Grammatik haben. Laut der Krankenkasse gibt es außerdem mehr Kinder mit einer motorischen Entwicklungsstörung.| 03.07.2023 17:15 Uhr

In Bremen haben SPD, Grüne und Linke den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Wochenende hatten die drei Parteien jeweils mit großen Mehrheiten den ausgehandelten Vertrag gebilligt. Schwerpunkte liegen unter anderem auf den Bereichen Bildung, Arbeit und Klima. Übermorgen soll dann die Bremische Bürgerschaft den neuen Senat von Bürgermeister Bovenschulte ins Amt wählen. Das rot-grün-rote Bündnis besteht in Bremen schon seit 2019. | 03.07.2023 17:15 Uhr

Wolken oder Aufheiterungen. Gebietsweise Schauer oder einzelne Gewitter. 16 bis 20 Grad. Morgen wechselnd wolkig. Oftmals trocken. Zum Teil auch Schauer oder Gewitter. 17 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch Schauer und Gewitter. Auch Aufhellungen. 18 bis 23 Grad. Am Donnerstag einige kräftige Schauer und Gewitter, 18 bis 24 Grad. | 03.07.2023 17:15 Uhr