NDR Info Nachrichten vom 03.07.2023:

Der Entwurf des Finanzministeriums für den Bundeshaushalt 2024 steht. Vor dem möglichen Beschluss des Bundeskabinetts am Mittwoch sind schon erste Details bekannt. Demnach sind Ausgaben in Höhe von 446 Milliarden Euro geplant. Es sind auch weitere Schulden vorgesehen, in Höhe von 16,6 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse würde damit wieder eingehalten. Dafür ist allerdings ein Sparkurs nötig - und der trifft unter anderem das Elterngeld. Wann Eltern Anspruch haben, hängt vom Jahreseinkommen ab. Die Grenze liegt bei Paaren aktuell bei 300.000 Euro. Nach Informationen des "Spiegel" soll diese Grenze deutlich herabgesetzt werden - auf 150.000 Euro. Ein Streitpunkt bleibt die geplante Kindergrundsicherung. Der Finanzminister sieht dafür erstmal zwei Milliarden Euro für 2025 vor. Familienministerin Paus fordert aber sechs Mal so viel. | 03.07.2023 13:45 Uhr

Das Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung der russischen Aggression in der Ukraine ist eröffnet worden. Es ist bei der EU-Justizbehörde Eurojust im niederländischen Den Haag angesiedelt. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Kostin sprach von einem klaren Signal, dass die Welt geeint sei, das russische Regmie für alle Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. In der Einrichtung arbeiten Staatsanwälte aus der Ukraine, der EU, den USA und vom Internationalen Straftgerichtshof zusammen. Sie sollen Beweismittel zusammentragen und analysieren, sowie Anklagen vorbereiten. Eigentlich verfolgt der Internationale Strafgerichtshof Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Ukraine und ihre Verbündeten wollen Russland aber auch wegen der Planung und Ausführung des Angriffskriegs zur Verantwortung ziehen. | 03.07.2023 13:45 Uhr

In Frankreich startet Präsident Macron eine neue Initiative, um die tagelangen Krawalle aufzuarbeiten. Nach Angaben des Elysée-Palasts empfängt Macron heute zunächst die Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats. Morgen will er sich dann mit Bürgermeistern von mehr als 220 Gemeinden treffen. Ziel sei es, die Gründe für die Krawalle zu verstehen, hieß es. Nach dem tödlichen Polizeischuss auf einen Jugendlichen vor knapp einer Woche war es in mehreren französischen Städten immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. In der vergangenen Nacht beruhigte sich die Situation laut Innenministerium etwas. | 03.07.2023 13:45 Uhr

Das geplante Heizungsgesetz ist heute noch einmal Thema im Klima- und Energieausschuss des Bundestags. An der öffentlichen Anhörung nehmen auch externe Sachverständige teil. Erst am Freitag hatte das Bundeswirtschaftsministerium den aktualisierten Entwurf an die Abgeordneten verschickt - noch in dieser Woche soll der Bundestag darüber abstimmen. Unter anderem Abgeordnete von CDU und CSU werfen der Ampel-Regierung vor, nicht genügend Zeit zu haben, um den Text ausreichend prüfen zu können. Unions-Fraktionsvize Spahn sprach auf NDR Info von einer Farce parlamentarischer Verfahren. Das Gesetz soll die Umstellung auf klimafreundliche Heizungen regeln. | 03.07.2023 13:45 Uhr

Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge Ziele im Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland angegriffen. Dabei soll es sich demnach um eine Kommandozentrale für die sogenannte "Dschenin-Brigade" gehandelt haben. Laut palästinensischen Rettungsdiensten wurden durch den Angriff mindestens sieben Menschen getötet und 27 weitere verletzt. In der Vergangenheit war die israelische Armee wiederholt in das Lager eingedrungen - auf der Suche nach militanten Palästinensern, die für Anschläge auf Siedler verantwortlich sein sollen.| 03.07.2023 13:45 Uhr

In Bremen haben SPD, Grüne und Linke den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Wochenende hatten die drei Parteien jeweils mit großen Mehrheiten den ausgehandelten Vertrag gebilligt. Schwerpunkte liegen unter anderem auf den Bereichen Bildung, Arbeit und Klima. Übermorgen soll dann die Bremische Bürgerschaft den neuen Senat von Bürgermeister Bovenschulte ins Amt wählen. Das rot-grün-rote Bündnis besteht in Bremen schon seit 2019. | 03.07.2023 13:45 Uhr

Wolken oder Sonne. Örtlich Schauer oder einzelne Gewitter. Temperaturen um 20 Grad. Morgen einige Schauer oder Gewitter. Auch heitere Phasen. 18 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch Schauer und Gewitter oder freundliche Abschnitte. 18 bis 23 Grad. Am Donnerstag zeitweise kräftige Schauer oder Gewitter. 19 bis 24 Grad. | 03.07.2023 13:45 Uhr