NDR Info Nachrichten vom 03.07.2023:

Das Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung der russischen Aggression in der Ukraine ist eröffnet worden. Es ist bei der EU-Justizbehörde Eurojust im niederländischen Den Haag angesiedelt. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Kostin sprach von einem klaren Signal, dass die Welt geeint sei, das russische Regmie für alle Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. In der Einrichtung arbeiten Staatsanwälte aus der Ukraine, der EU, den USA und vom Internationalen Straftgerichtshof zusammen. Sie sollen Beweismittel zusammentragen und analysieren, sowie Anklagen vorbereiten. Eigentlich verfolgt der Internationale Strafgerichtshof Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Ukraine und ihre Verbündeten wollen Russland aber auch wegen der Planung und Ausführung des Angriffskriegs zur Verantwortung ziehen. | 03.07.2023 12:35 Uhr

In Frankreich startet Präsident Macron eine neue Initiative, um die tagelangen Krawalle aufzuarbeiten. Nach Angaben des Elysée-Palasts empfängt Macron heute zunächst die Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats. Morgen will er sich dann mit Bürgermeistern von mehr als 220 Gemeinden treffen. Ziel sei es, die Gründe für die Krawalle zu verstehen, hieß es. Nach dem tödlichen Polizeischuss auf einen Jugendlichen vor knapp einer Woche war es in mehreren französischen Städten immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. In der vergangenen Nacht beruhigte sich die Situation laut Innenministerium etwas. | 03.07.2023 12:35 Uhr

Das geplante Heizungsgesetz ist heute noch einmal Thema im Klima- und Energieausschuss des Bundestags. An der öffentlichen Anhörung nehmen auch externe Sachverständige teil. Erst am Freitag hatte das Bundeswirtschaftsministerium den aktualisierten Entwurf an die Abgeordneten verschickt - noch in dieser Woche soll der Bundestag darüber abstimmen. Unter anderem Abgeordnete von CDU und CSU werfen der Ampel-Regierung vor, nicht genügend Zeit zu haben, um den Text ausreichend prüfen zu können. Unions-Fraktionsvize Spahn sprach auf NDR Info von einer Farce parlamentarischer Verfahren. Das Gesetz soll die Umstellung auf klimafreundliche Heizungen regeln. | 03.07.2023 12:35 Uhr

Das israelische Militär hat offenbar eine große Militär-Aktion im Westjordanland gestartet. Medienberichten zufolge griff die Luftwaffe Ziele im Flüchtlingslager Dschenin an. Auch Bodentruppen seien im Einsatz. Laut palästinensischen Rettungsdiensten wurden mindestens sieben Menschen getötet. Mehrere weitere befänden sich in kritischem Zustand. Die israelische Armee spricht von einem Anti-Terror-Einsatz. In der Vergangenheit war sie wiederholt in das Lager eingedrungen - auf der Suche nach militanten Palästinensern, die für Anschläge auf Siedler verantwortlich sein sollen. | 03.07.2023 12:35 Uhr

Zwei Gerichte befassen sich heute mit Schadensersatzklagen gegen Hersteller von Corona-Impfstoffen. In Rottweil in Baden-Württemberg fordert ein 58-Jähriger 150.000 Schmerzensgeld. Er wirft dem Pharma-Konzern Biontech vor, infolge einer Corona-Impfung unter einer massiven Sehkraft-Verschlechterung auf dem rechten Auge zu leiden. Vor dem Oberlandesgericht Bamberg läuft außerdem eine Berufungsverhandlung gegen den Hersteller Astrazeneca. Auch in diesem Fall führt die Klägerin starke Gesundheits-Beschwerden auf eine Corona-Impfung zurück. | 03.07.2023 12:35 Uhr

In Bremen haben SPD, Grüne und Linke den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Wochenende hatten die drei Parteien jeweils mit großen Mehrheiten den ausgehandelten Vertrag gebilligt. Schwerpunkte liegen unter anderem auf den Bereichen Bildung, Arbeit und Klima. Übermorgen soll dann die Bremische Bürgerschaft den neuen Senat von Bürgermeister Bovenschulte ins Amt wählen. Das rot-grün-rote Bündnis besteht in Bremen schon seit 2019. | 03.07.2023 12:35 Uhr

Mehr als zwei Jahre nach einem mutmaßlichen Auto-Angriff in Henstedt-Ulzburg ist der Prozess gestartet. Zum Auftakt räumte der 22-jährige Angeklagte den Vorfall ein. Er wolle sich bei den Betroffenen dafür entschuldigen. Laut Staatsanwaltschaft war er im Oktober 2020 am Rande einer AfD-Veranstaltung bewusst auf den Gehweg gefahren, um Gegendemonstranten anzufahren. Die Anklage wirft ihm vor, tödliche Verletzungen billigend in Kauf genommen zu haben. Zum Zeitpunkt des Angriffs war der Angeklagte selbst AfD-Mitglied. | 03.07.2023 12:35 Uhr

Wolken oder Sonne. Örtlich Schauer oder einzelne Gewitter. Temperaturen um 20 Grad. Morgen einige Schauer oder Gewitter. Auch heitere Phasen. 18 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch Schauer und Gewitter oder freundliche Abschnitte. 18 bis 23 Grad. Am Donnerstag zeitweise kräftige Schauer oder Gewitter. 19 bis 24 Grad. | 03.07.2023 12:35 Uhr