NDR Info Nachrichten vom 03.07.2023:

Corona-Impfung: Schadenersatzklagen gegen Biontech und Astrazeneca

Zwei Gerichte befassen sich heute mit Schadenersatzklagen gegen Hersteller von Corona-Impfstoffen. In Rottweil in Baden-Württemberg fordert ein 58-Jähriger 150.000 Schmerzensgeld. Er wirft dem Pharma-Konzern Biontech vor, infolge einer Corona-Impfung unter einer massiven Sehkraft-Verschlechterung auf dem rechten Auge zu leiden. Vor dem Oberlandesgericht Bamberg beginnt parallel eine Berufugsverhandlung gegen den Hersteller Astrazeneca. In dem Fall verlangt eine Frau Schadenersatz. Auch sie führt starke Gesundheitsbeschwerden auf eine Corona-Impfung zurück. | 03.07.2023 10:15 Uhr

Frankreich: Macron will Gründe für Krawalle verstehen

Im Frankreich startet Präsident Macron eine neue Initiative, um die tagelangen Krawalle aufzuarbeiten. Nach Angaben des Elysée-Palasts empfängt Macron heute zunächst die Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats. Morgen will er sich dann mit Bürgermeistern von mehr als 220 Gemeinden treffen. Ziel sei es, die Gründe für die Krawalle zu verstehen, hieß es. Nach dem tödlichen Polizeischuss auf einen Jugendlichen vor knapp einer Woche war es in mehreren französischen Städten immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. In der vergangenen Nacht beruhigte sich die Situation laut Innenministerium etwas. | 03.07.2023 10:15 Uhr

Heizungsgesetz: Anhörung im Bundestagsausschuss

Das geplante Heizungsgesetz ist heute noch einmal Thema im Klima- und Energieausschuss des Bundestags. An der öffentlichen Anhörung nehmen auch externe Sachverständige teil. Erst am Freitag hatte das Bundeswirtschaftsministerium den aktualisierten Entwurf an die Abgeordneten verschickt - noch in dieser Woche soll der Bundestag darüber abstimmen. Unter anderem Abgeordnete von CDU und CSU werfen der Ampel-Regierung vor, nicht genügend Zeit zu haben, um den Text ausreichend prüfen zu können. Unions-Fraktionsvize Spahn sprach auf NDR Info von einer Farce parlamentarischer Verfahren. Das Gesetz soll die Umstellung auf klimafreundliche Heizungen regeln. | 03.07.2023 10:15 Uhr

Ukraine-Krieg: Neues Zentrum für Strafverfolgung wird eröffnet

In Den Haag wird heute ein Internationales Zentrum eröffnet, dass die russische Aggression in der Ukraine strafrechtlich verfolgen soll. Dort werden Staatsanwälte aus der Ukraine, der EU, den USA und vom Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten. Sie haben die Aufgabe, Beweise zu sammeln und Anklagen gegen mutmaßliche Täter vorzubereiten. Eigentlich verfolgt der Internationale Strafgerichtshof Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Ukraine und ihre Verbündeten wollen Russland aber auch wegen der Planung und Ausführung des Angriffskriegs zur Verantwortung ziehen. | 03.07.2023 10:15 Uhr

Westjordanland: Israel greift Ziele in Dschenin an

Das israelische Militär hat offenbar eine große Militär-Aktion im Westjordanland gestartet. Medienberichten zufolge griff die Luftwaffe Ziele im Flüchtlingslager Dschenin an. Auch Bodentruppen seien im Einsatz. Laut palästinensischen Rettungsdiensten wurden mindestens vier Menschen getötet. Mehrere weitere befänden sich in kritischem Zustand. Die israelische Armee spricht von einem Anti-Terror-Einsatz. In der Vergangenheit war sie wiederholt in das Lager eingedrungen - auf der Suche nach militanten Palästinensern, die für Anschläge auf Siedler verantwortlich sein sollen. | 03.07.2023 10:15 Uhr

Bremen: Rot-grün-roter Koalitionsvertrag wird unterschrieben

In Bremen wollen SPD, Grüne und Linke heute den neuen Koalitionsvertrag unterschreiben. Am Wochenende hatten die drei Parteien jeweils mit großen Mehrheiten den ausgehandelten Vertrag gebilligt. Schwerpunkte liegen unter anderem auf den Bereichen Bildung, Arbeit und Klima. Übermorgen soll dann die Bremische Bürgerschaft den neuen Senat von Bürgermeister Bovenschulte ins Amt wählen. Das rot-grün-rote Bündnis besteht in Bremen schon seit 2019. | 03.07.2023 10:15 Uhr

Henstedt-Ulzburg: Prozessauftakt Autoattacke

Mehr als zweieinhalb Jahre nach einer lebensgefährlichen Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg in Schleswig-Holstein ist der Prozess gestartet. Vor dem Landgericht Kiel muss sich ein 22-Jähriger unter anderem wegen versuchten Totschlags verantworten. Laut Anklage soll er im Oktober 2020 am Rande einer Demo gegen eine AfD-Versammlung in Henstedt-Ulzburg bewusst mit einem Auto auf den Gehweg gefahren sein und dabei mehrere Menschen angefahren und verletzt haben. Zum Prozessauftakt plant das «Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg» nach eigenen Angaben eine Kundgebung. Laut dem Bündnis hat der Angeklagte einen extrem rechten Hintergrund und war zum Tatzeitpunkt AfD-Mitglied. | 03.07.2023 10:15 Uhr

Das Wetter

Wolkig mit Schauern, örtlich Gewitter, im südlichen Vorpommern sowie in Südniedersachsen meist sonnig und trocken. Höchstwerte 17 bis 22 Grad, an den Küsten teils stürmisch! Morgen anfangs noch einige Schauer, anschließend länger trocken, zeitweise aufgelockert, gegen Abend wieder Regen möglich, 18 bis 23 Grad, an der See stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch und Donnerstag durchziehende Schauer und Gewitter, davor und danach Sonne, 18 bis 24 Grad. | 03.07.2023 10:15 Uhr