NDR Info Nachrichten vom 03.07.2023:

Zwei Gerichte befassen sich heute mit Schadenersatzklagen gegen Hersteller von Corona-Impfstoffen. In Rottweil in Baden-Württemberg fordert ein 58-Jähriger 150.000 Schmerzensgeld. Er wirft dem Pharma-Konzern Biontech vor, infolge einer Corona-Impfung unter einer massiven Sehkraft-Verschlechterung auf dem rechten Auge zu leiden. Vor dem Oberlandesgericht Bamberg beginnt parallel eine Berufugsverhandlung gegen den Hersteller Astrazeneca. In dem Fall verlangt eine Frau Schadenersatz. Auch sie führt starke Gesundheitsbeschwerden auf eine Corona-Impfung zurück. | 03.07.2023 09:15 Uhr

In Frankreich scheint die Gewalt bei den andauernden Protesten etwas abzuebben. Nach vorläufigen Zahlen des Innenministeriums nahm die Polizei in der vergangenen Nacht etwa 80 Menschen fest - deutlich weniger als in den voran gegangenen Nächten. Allerdings kam es auch diesmal zu Ausschreitungen. Etwa in Lyon setzte die Polizei Tränengas ein. Präsident Macron kündigte an, sich morgen mit mehr als 220 Bürgermeistern von Städten zu treffen, die von den Krawallen besonders betroffen sind. Auslöser war der tödliche Polizeischuss auf einen Jugendlichen bei einer Verkehrskontrolle vor knapp einer Woche im Großraum Paris. | 03.07.2023 09:15 Uhr

Bundesfamilienministerin Paus muss bei der geplanten Kindergrundsicherung möglicherweise mit deutlich weniger Geld rechnen als geplant. Laut Finanzminister Lindner sind dafür bislang etwa zwei Milliarden Euro im Jahr veranschlagt. Im "Handelsblatt" verwies er darauf, dass bislang keine präzise Kostenschätzung vorliege. Er erwarte, dass der Gesetzentwurf bald vorliege. Paus hatte zwölf Milliarden gefordert. Mit der Kindergrundsicherung sollen verschiedene Leistungen - wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld und der Kinderzuschlag gebündet werden. Übermorgen will die Bundesregierung den Haushaltsplan für die kommenden Jahre verabschieden. | 03.07.2023 09:15 Uhr

Das geplante Heizungsgesetz ist heute noch einmal Thema im Klima- und Energieausschuss des Bundestags. An der öffentlichen Anhörung nehmen auch externe Sachverständige teil. Erst am Freitag hatte das Bundeswirtschaftsministerium den aktualisierten Entwurf an die Abgeordneten verschickt - noch in dieser Woche soll der Bundestag darüber abstimmen. Unter anderem Abgeordnete von CDU und CSU werfen der Ampel-Regierung vor, nicht genügend Zeit zu haben, um den Text ausreichend prüfen zu können. Unions-Fraktionsvize Spahn sprach auf NDR Info von einer Farce parlamentarischer Verfahren. Das Gesetz soll die Umstellung auf klimafreundliche Heizungen regeln. | 03.07.2023 09:15 Uhr

In Den Haag wird heute ein Internationales Zentrum eröffnet, dass die russische Aggression in der Ukraine strafrechtlich verfolgen soll. Dort werden Staatsanwälte aus der Ukraine, der EU, den USA und vom Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten. Sie haben die Aufgabe, Beweise zu sammeln und Anklagen gegen mutmaßliche Täter vorzubereiten. Eigentlich verfolgt der Internationale Strafgerichtshof Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Ukraine und ihre Verbündeten wollen Russland aber auch wegen der Planung und Ausführung des Angriffskriegs zur Verantwortung ziehen. | 03.07.2023 09:15 Uhr

Bei einem Großeinsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben drei Menschen getötet worden. Zahlreiche weitere wurden demnach verletzt. Medienberichten zufolge griff das israelische Militär mit Kampfflugzeugen und Bodentruppen Ziele im Flüchtlingslager der Stadt Dschenin an. Die Armee spricht von einem Anti-Terror-Einsatz. Schon in den vergangenen Wochen waren israelische Einheiten in Dschenin immer wieder gewaltsam gegen militane Palästinenser vorgegangen. | 03.07.2023 09:15 Uhr

In Bremen wollen SPD, Grüne und Linke heute den neuen Koalitionsvertrag unterschreiben. Am Wochenende hatten die drei Parteien jeweils mit großen Mehrheiten den ausgehandelten Vertrag gebilligt. Schwerpunkte liegen unter anderem auf den Bereichen Bildung, Arbeit und Klima. Übermorgen soll dann die Bremische Bürgerschaft den neuen Senat von Bürgermeister Bovenschulte ins Amt wählen. Das rot-grün-rote Bündnis besteht in Bremen schon seit 2019. | 03.07.2023 09:15 Uhr

Mehr als zweieinhalb Jahre nach einer lebensgefährlichen Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg in Schleswig-Holstein startet heute der Gerichtsprozess. Vor dem Landgericht Kiel muss sich ein 22-Jähriger unter anderem wegen versuchten Totschlags verantworten. Laut Anklage soll er im Oktober 2020 am Rande einer Demo gegen eine AfD-Versammlung in Henstedt-Ulzburg bewusst mit einem Auto auf den Gehweg gefahren sein und dabei mehrere Menschen angefahren und verletzt haben. Zum Prozessauftakt plant das «Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg» nach eigenen Angaben eine Kundgebung. Laut dem Bündnis hat der Angeklagte einen extrem rechten Hintergrund und war zum Tatzeitpunkt AfD-Mitglied. | 03.07.2023 09:15 Uhr

Wolkig mit Schauern, örtlich Gewitter, im südlichen Vorpommern sowie in Südniedersachsen meist sonnig und trocken. Höchstwerte 17 bis 22 Grad, an den Küsten teils stürmisch! Morgen anfangs noch einige Schauer, anschließend länger trocken, zeitweise aufgelockert, gegen Abend wieder Regen möglich, 18 bis 23 Grad, an der See stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch und Donnerstag durchziehende Schauer und Gewitter, davor und danach Sonne, 18 bis 24 Grad. | 03.07.2023 09:15 Uhr