NDR Info Nachrichten vom 01.07.2023:

Ungeachtet eines massiven Polizeiaufgebots kommt es in Teilen Frankreichs die vierte Nacht infolge zu Ausschreitungen. Unter anderem in Lyon und Montpellier setzte die Polizei Tränengas gegen Protestierende ein. In Marseille und Grenoble wurden mehrere Geschäfte geplündert. In Paris räumte die Polizei den zentralen Place de la Concorde. Dort hatten sich hunderte Demonstranten versammelt. Innenminister Darmanin sprach in der Nacht von mindestens 270 neuen Festnahmen. Im ganzen Land sind nach Angaben des Innenministeriums etwa 45.000 Beamte im Einsatz, um für Ruhe zu sorgen. Außerdem sollte landesweit der Nahverkehr mit Bussen und Straßenbahnen stillstehen. Auslöser der Krawalle war der Tod eines 17-Jährigen. Er war bei einer Verkehrskontrolle im Großraum Paris von einem Polizisten erschossen worden.  | 01.07.2023 03:05 Uhr

Zum heutigen 1. Juli sind mehrere neue Regelungen in Kraft getreten. Unter anderem bekommen die Rentnerinnen und Rentner mehr Geld: In den westlichen Bundesländern gibt es fast 4,4 Prozent mehr, in den östlichen knapp 5,9 Prozent. Beim Bürgergeld sind die Freibeträge für Erwerbstätige und bei Schüler- und Studentenjobs gestiegen. Gleichzeitig werden die Weiterbildungsmöglichkeiten ausgeweitet. Eine weitere Änderung betrifft den Pflegebeitrag. Angesichts höherer Kosten steigt er um 0,35 Prozentpunkte - für Menschen ohne Kinder fällt der Anstieg etwas höher aus. Außerdem können Gesetzlich-Versicherte das E-Rezept jetzt in Apotheken mit ihrer Versichertenkarte einlösen - vorausgesetzt, die jeweilige Apotheke ist an das System angeschlossen. | 01.07.2023 03:05 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat gelassen auf die Ankündigungen Polens und Ungarns reagiert, den EU-Asylkompromiss nicht umsetzen zu wollen. Er gehe davon aus, dass sich alle an die Entscheidung halten werden, wenn sie jetzt Stück für Stück umgesetzt werde. Scholz sprach sich für schnelle Verhandlungen mit dem Europaparlament aus. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki und Ungarns Regierungschef Orban weigern sich, die von einer Mehrheit der EU-Innenministern beschlossene Asylreform mitzutragen. Eigentlich sollen sich alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen oder eine Ausgleichszahlung zu leisten.| 01.07.2023 03:05 Uhr

Außenministerin Baerbock hat angekündigt, die in Mali stationierten Bundeswehr-Soldaten schnell abzuziehen. Sie reagierte damit auf die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, die Blauhelm-Mission in dem Land in einem halben Jahr zu beenden. Baerbock sprach von einer bitteren Nachricht für die Menschen in Mali. Die dortige Militärregierung hatte die Vereinten Nationen vor rund zwei Wochen aufgefordert, den Einsatz abzubrechen. Aktuell sind in dem westafrikanischen Land etwa 1.100 Bundeswehr-Soldaten stationiert. Bislang sollten sie bis Ende Mai 2024 abgezogen werden. | 01.07.2023 03:05 Uhr

Als Reaktion auf ein mögliches Exil der russischen Söldnergruppe Wagner in Belarus verstärkt die Ukraine die Grenze zum Nachbarland. Präsident Selenskyj hat die oberste Militärführung angewiesen, die Verteidigung dort auszubauen. Er verwies auf Geheimdienst-Erkenntnisse über die Lage in Belarus. Vor einigen Tagen war der Chef der Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, dort ins Exil gegangen. Auch Wagner-Söldnern war die Möglichkeit eingeräumt worden, nach Belarus zu ziehen.| 01.07.2023 03:05 Uhr

Bundesumweltministerin Lemke hat die Länder aufgefordert, sogenannte Problem-Wölfe häufiger zum Abschuss freizugeben. Das sei notwendig, um die Akzeptanz zum Schutz der Tiere aufrechtzuerhalten, sagte die Grünen-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gehe dabei um Wölfen, die gelernt hätten, Zäune zu überwinden, oder sich Menschen zu sehr näherten. In dem Bereich gebe es Rechtssicherheit. Auch sprach sich Lemke dafür aus, verstärkt auf Ausgleichszahlungen für Landwirte und Schäfer zu setzen, deren Nutztiere von Wölfen gerissen werden. Als Beispiel verwies sie auf entsprechende Regelungen in Sachsen-Anhalt. Man müsse wieder lernen, mit dem Wolf zu leben.| 01.07.2023 03:05 Uhr

Der frühere brasilianische Präsident Bolsonaro darf bei den kommenden zwei Wahlen nicht wieder antreten. Das Oberste Wahlgericht des Landes sprach den 68-Jährigen des Amtsmissbrauchs für schuldig und entzog ihm die politischen Rechte für acht Jahre. Hintergrund sind mehrere Ermittlungsverfahren, die gegen Bolsonaro laufen. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, seine Anhänger zum Sturm auf den Kongress in der Hauptstadt Brasília Anfang des Jahres angestachelt zu haben. Bolsonaro kündigte inzwischen an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. | 01.07.2023 03:05 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland: Nachts meist trocken. Tiefstwerte 16 bis 9 Grad. Am Tag von der Nordsee her zunehmend bewölkt und viel Regen, der sich nach Süden und Osten ausbreitet. Maximal 18 bis 23 Grad. Morgen Wolken, Sonne und gelegentlich Schauer, 17 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag etwas Sonne, zeitweise Regen. 17 bis 22 Grad. Am Dienstag heiter bis wolkig, teils Schauer, 18 bis 23 Grad. | 01.07.2023 03:05 Uhr