NDR Info Nachrichten vom 01.07.2023:

Ungeachtet eines massiven Polizeiaufgebots kommt es in Teilen Frankreichs die vierte Nacht infolge zu Ausschreitungen. Unter anderem in Lyon und Montpellier setzte die Polizei Tränengas gegen Protestierende ein. Es soll zahlreiche Festnahme geben. In Marseille und Grenoble wurden mehrere Geschäfte geplündert. In Paris räumte die Polizei den zentralen Place de la Concorde. Dort hatten sich hunderte Demonstranten versammelt. Im ganzen Land sind nach Angaben des Innenministeriums etwa 45.000 Beamte im Einsatz, um für Ruhe zu sorgen. Außerdem sollte landesweit der Nahverkehr mit Bussen und Straßenbahnen stillstehen. Auslöser der Krawalle war der Tod eines 17-Jährigen. Er war bei einer Verkehrskontrolle im Großraum Paris von einem Polizisten erschossen worden.  | 01.07.2023 01:35 Uhr

Zum heutigen 1. Juli sind mehrere neue Regelungen in Kraft getreten. Unter anderem bekommen die Rentnerinnen und Rentner mehr Geld: In den westlichen Bundesländern gibt es fast 4,4 Prozent mehr, in den östlichen knapp 5,9 Prozent. Beim Bürgergeld sind die Freibeträge für Erwerbstätige und bei Schüler- und Studentenjobs gestiegen. Gleichzeitig werden die Weiterbildungsmöglichkeiten ausgeweitet. Eine weitere Änderung betrifft den Pflegebeitrag. Angesichts höherer Kosten steigt er um 0,35 Prozentpunkte - für Menschen ohne Kinder fällt der Anstieg etwas höher aus. Außerdem können Gesetzlich-Versicherte das E-Rezept jetzt in Apotheken mit ihrer Versichertenkarte einlösen - vorausgesetzt, die jeweilige Apotheke ist an das System angeschlossen. | 01.07.2023 01:35 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat gelassen auf die Ankündigungen Polens und Ungarns reagiert, den EU-Asylkompromiss nicht umsetzen zu wollen. Er gehe davon aus, dass sich alle an die Entscheidung halten werden, wenn sie jetzt Stück für Stück umgesetzt werde. Scholz sprach sich für schnelle Verhandlungen mit dem Europaparlament aus. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki und Ungarns Regierungschef Orban weigern sich, die von einer Mehrheit der EU-Innenministern beschlossene Asylreform mitzutragen. Eigentlich sollen sich alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen oder eine Ausgleichszahlung zu leisten.| 01.07.2023 01:35 Uhr

Die Union hat das Vorgehen der Bundesregierung beim sogenannten Heizungsgesetz als inakzeptabel kritisiert. CDU-Chef Merz sagte, die späte Vorlage des geänderten Entwurfs sei ein respektloser Umgang mit dem Bundestag. Der Vorsitzende des Energieausschusses, Ernst, von der Linken bemängelte, die Abgeordneten könnten sich auf die Anhörung von Experten am Montag nicht ausreichend vorbereiten. Nach dem Entwurf dürfen ab 2024 in Neubauten nur noch Heizungen eingesetzt werden, die größtenteils mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Für Bestandsbauten sollen Übergangsfristen gelten.| 01.07.2023 01:35 Uhr

Als Reaktion auf ein mögliches Exil der russischen Söldnergruppe Wagner in Belarus verstärkt die Ukraine die Grenze zum Nachbarland. Präsident Selenskyj hat die oberste Militärführung angewiesen, die Verteidigung dort auszubauen. Er verwies auf Geheimdienst-Erkenntnisse über die Lage in Belarus. Vor einigen Tagen war der Chef der Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, dort ins Exil gegangen. Auch Wagner-Söldnern war die Möglichkeit eingeräumt worden, nach Belarus zu ziehen.| 01.07.2023 01:35 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat hat ein Ende der Mission "Minusma" im westafrikanischen Mali auf den Weg gebracht. Der seit zehn Jahren bestehende Einsatz solle nach einer Übergangsfrist im Dezember enden, entschied der Rat per einstimmig verabschiedeter Resolution in New York. Das Mandat der UN-Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, war gestern ausgelaufen und wurde nun noch einmal um sechs Monate verlängert. Aus Deutschland sind in Mali aktuell etwa 1.100 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Außenministerin Baerbock teilte mit, die Bundeswehr werde nun beschleunigt abziehen. Eigentlich hatte der Bundestag ein Ende des deutschen Einsatzes in Mali für Mai 2024 beschlossen.| 01.07.2023 01:35 Uhr

Der frühere brasilianische Präsident Bolsonaro darf bei den kommenden zwei Wahlen nicht wieder antreten. Das Oberste Wahlgericht des Landes sprach den 68-Jährigen des Amtsmissbrauchs für schuldig und entzog ihm die politischen Rechte für acht Jahre. Gegen den rechtsextremen brasilianischen Ex-Präsidenten laufen noch mehrere Ermittlungsverfahren. Unter anderem wird Bolsonaro vorgeworfen, seine Anhänger zum Sturm auf den Kongress in der Hauptstadt Brasília Anfang des Jahres angestachelt zu haben.| 01.07.2023 01:35 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland: Nachts meist trocken. Tiefstwerte 16 bis 9 Grad. Am Tag von der Nordsee her zunehmend bewölkt und viel Regen, der sich nach Süden und Osten ausbreitet. Maximal 18 bis 23 Grad. Morgen Wolken, Sonne und gelegentlich Schauer, 17 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag etwas Sonne, zeitweise Regen. 17 bis 22 Grad. Am Dienstag heiter bis wolkig, teils Schauer, 18 bis 23 Grad. | 01.07.2023 01:35 Uhr