NDR Info Nachrichten vom 30.06.2023:

Nach drei Nächten mit gewalttätigen Protesten soll in ganz Frankreich jetzt der Nahverkehr still stehen. Das Innenministerium rief die Behörden dazu auf, abends ab 21 Uhr den Bus- und Straßenbahnverkehr einzustellen. Inwiefern dieser Aufruf landesweit umgesetzt wurde, ist unklar. In der vergangenen Nacht waren trotz eines massiven Polizeiaufgebots in mehreren Städten erneut Autos angezündet, Gebäude verwüstet und Geschäfte geplündert worden. 875 Menschen wurden festgenommen. Am Rande der Proteste ist ein junger Mann von einem Supermarktdach gestürzt und gestorben. Über die genauen Umstände ist noch nichts bekannt. Auslöser der Krawalle war der tödliche Schuss eines Polizisten auf einen Jugendlichen nordafrikanischer Abstammung am Dienstag in einem Pariser Vorort. Der Beamte sitzt in Untersuchungshaft.| 30.06.2023 21:50 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat gelassen auf die Ankündigungen Polens und Ungarns reagiert, den EU-Asylkompromiss nicht umsetzen zu wollen. Er gehe davon aus, dass sich alle an die Entscheidung halten werden, wenn sie jetzt Stück für Stück umgesetzt werde. Scholz sprach sich für schnelle Verhandlungen mit dem Europaparlament aus. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki und Ungarns Regierungschef Orban weigern sich, die von einer Mehrheit der EU-Innenministern beschlossene Asylreform mitzutragen. Eigentlich sollen sich alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen oder eine Ausgleichszahlung zu leisten.| 30.06.2023 21:50 Uhr

Die Union hat das Vorgehen der Bundesregierung beim sogenannten Heizungsgesetz als inakzeptabel kritisiert. CDU-Chef Merz sagte, die späte Vorlage des geänderten Entwurfs sei ein respektloser Umgang mit dem Bundestag. Der Vorsitzende des Energieausschusses, Ernst, von der Linken bemängelte, die Abgeordneten könnten sich auf die Anhörung von Experten am Montag nicht ausreichend vorbereiten. Nach dem Entwurf dürfen ab 2024 in Neubauten nur noch Heizungen eingesetzt werden, die größtenteils mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Für Bestandsbauten sollen Übergangsfristen gelten.| 30.06.2023 21:50 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat hat ein Ende der Mission "Minusma" im westafrikanischen Mali auf den Weg gebracht. Der seit zehn Jahren bestehende Einsatz solle nach einer Übergangsfrist im Dezember enden, entschied der Rat per einstimmig verabschiedeter Resolution in New York. Das Mandat der UN-Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, war heute ausgelaufen und wurde nun noch einmal um sechs Monate verlängert. Aus Deutschland sind in Mali aktuell etwa 1.100 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Außenministerin Baerbock teilte mit, die Bundeswehr werde nun beschleunigt und geordnet abziehen. Eigentlich hatte der Bundestag ein Ende des deutschen Einsatzes in Mali für Mai 2024 beschlossen.| 30.06.2023 21:50 Uhr

Die Beiträge für die Pflegeversicherung könnten im kommenden Jahr weiter steigen. Wie Bundesgesundheitsminister Lauterbach bestätigte, soll im Haushalt 2024 der Bundeszuschuss zur Pflege in Höhe von einer Milliarde Euro wegfallen. Lauterbach betonte aber, es werde dadurch keine Leistungskürzungen geben. Experten aus dem Gesundheitsministerium rechnen laut "Spiegel" zwangsläufig mit einer weiteren Erhöhung der Pflegebeiträge, weil die Sozialkasse über keine Reserven verfüge.| 30.06.2023 21:50 Uhr

Der frühere brasilianische Präsident Bolsonaro darf bei den kommenden zwei Wahlen nicht wieder antreten. Das Oberste Wahlgericht des Landes sprach den 68-Jährigen des Amtsmissbrauchs für schuldig und entzog ihm die politischen Rechte für acht Jahre. Gegen den rechtsextremen brasilianischen Ex-Präsidenten laufen noch mehrere Ermittlungsverfahren. Unter anderem wird Bolsonaro vorgeworfen, seine Anhänger zum Sturm auf den Kongress in der Hauptstadt Brasília Anfang des Jahres angestachelt zu haben.| 30.06.2023 21:50 Uhr

Das Oberste Gericht der USA hat den von Präsident Biden geplanten Teilerlass von Studentenkrediten gekippt. Die US-Regierung habe ihre Kompetenzen überschritten, urteilte das Gericht, in dem konservative Richter die Mehrheit stellen. Seit Monaten lag Bidens Plan, Milliarden von US-Dollar an Studentenkrediten zu erlassen, auf Eis. Mehr als 40 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner hätten davon profitiert. Laut Supreme Court ist aber die Zustimmung des US-Kongresses nötig. Biden bezeichnete die Entscheidung als falsch.| 30.06.2023 21:50 Uhr

Die USA sind wieder Mitglied der UN-Kulturorganisation Unesco. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmte auf einer Sondersitzung für die Wiederaufnahme. Das bedeutet für die UN-Organisation vor allem eine deutliche Verbesserung ihrer finanziellen Lage. Nach einer Entscheidung des früheren US-Präsidenten Trump waren die USA 2018 aus der Unesco ausgetreten.| 30.06.2023 21:50 Uhr

Nachts meist trocken. Tiefstwerte 16 bis 9 Grad. Morgen am Vormittag von der Nordsee her zunehmend bewölkt und viel Regen, der sich nach Süden und Osten ausbreitet. Maximal 18 bis 23 Grad. Am Sonntag Wolken, Sonne und gelegentlich Schauer, 17 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag etwas Sonne, zeitweise Regen. 17 bis 22 Grad. Am Dienstag heiter bis wolkig, teils Schauer, 18 bis 23 Grad. | 30.06.2023 21:50 Uhr