NDR Info Nachrichten vom 30.06.2023:

Wegen der gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich sollen im ganzen Land Busse und Straßenbahnen abends nicht mehr fahren. Das Innenministerium in Paris hat die Behörden aufgefordert, ab 21 Uhr den öffentlichen Nahverkehr einzustellen. Auch der Verkauf von Feuerwerkskörpern, Benzinkanistern und anderen entzündlichen Produkten soll verboten werden. Seit dem tödlichen Polizeischuss auf einen 17-Jährigen am Dienstag gibt es in mehreren französischen Städten immer wieder Krawalle. Allein in der vergangenen Nacht wurden 875 Menschen festgenommen. | 30.06.2023 20:55 Uhr

Der EU-Gipfel in Brüssel ist ohne eine gemeinsame Erklärung zum Thema Migration und Asyl zu Ende gegangen. Polen und Ungarn tragen den Kompromiss nicht mit, den die EU-Innenministerinnen und -minister Anfang des Monats beschlossen hatten. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass die EU-Mitgliedsländer verpflichtet werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Für jeden Flüchtling, den ein Staat aus seinem Kontigent ablehnt, muss er 20.000 Euro zahlen. Trotz der polnischen und ungarischen Blockade können aber die Verhandlungen mit dem Europaparlament im laufenden Gesetzgebungsverfahren starten. | 30.06.2023 20:55 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat hat ein Ende der Mission "Minusma" im westafrikanischen Mali auf den Weg gebracht. Der seit zehn Jahren bestehende Einsatz solle nach einer Übergangsfrist im Dezember enden, entschied der Rat per einstimmig verabschiedeter Resolution in New York. Das Mandat der UN-Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, war heute ausgelaufen und wurde nun noch einmal um sechs Monate verlängert. Aus Deutschland sind in Mali aktuell etwa 1.100 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Außenministerin Baerbock teilte mit, die Bundeswehr werde nun beschleunigt und geordnet abziehen. Eigentlich hatte der Bundestag ein Ende des deutschen Einsatzes in Mali für Mai 2024 beschlossen.| 30.06.2023 20:55 Uhr

Der Entwurf für das neue Heizungsgesetz liegt seit Mittag dem Klimaausschuss im Bundestag vor. In den Änderungsanträgen, um die lange gerungen wurde, sind jetzt längere Übergangsfristen vorgesehen. Demnach müssen Städte mit mehr als 100.000 Einwohner erst im Sommer 2026 ihre Wärmeplanung vorlegen und Gemeinden mit weniger Einwohnern spätestens im Sommer 2028. In bestehenden Gebäuden dürfen bis dahin noch Heizungen eingebaut werden, die die Vorgabe eines 65 %-Anteils von erneuerbaren Energien nicht erfüllen. Das Gesetz soll kommende Woche vom Bundestag verabschiedet werden. | 30.06.2023 20:55 Uhr

Die Beiträge für die Pflegeversicherung könnten im kommenden Jahr weiter steigen. Wie Bundesgesundheitsminister Lauterbach bestätigte, soll im Haushalt 2024 der Bundeszuschuss zur Pflege in Höhe von einer Milliarde Euro wegfallen. Lauterbach betonte aber, es werde dadurch keine Leistungskürzungen geben. Experten aus dem Gesundheitsministerium rechnen laut "Spiegel" zwangsläufig mit einer weiteren Erhöhung der Pflegebeiträge, weil die Sozialkasse über keine Reserven verfüge.| 30.06.2023 20:55 Uhr

Der frühere brasilianische Präsident Bolsonaro darf bei den kommenden zwei Wahlen nicht wieder antreten. Das Oberste Wahlgericht des Landes sprach den 68-Jährigen des Amtsmissbrauchs für schuldig und entzog ihm die politischen Rechte für acht Jahre. Gegen den rechtsextremen brasilianischen Ex-Präsidenten laufen noch mehrere Ermittlungsverfahren. Unter anderem wird Bolsonaro vorgeworfen, seine Anhänger zum Sturm auf den Kongress in der Hauptstadt Brasília Anfang des Jahres angestachelt zu haben.| 30.06.2023 20:55 Uhr

Das Oberste Gericht der USA hat den von Präsident Biden geplanten Teilerlass von Studentenkrediten gekippt. Die US-Regierung habe ihre Kompetenzen überschritten, urteilte das Gericht, in dem konservative Richter die Mehrheit stellen. Seit Monaten lag Bidens Plan, Milliarden von US-Dollar an Studentenkrediten zu erlassen, auf Eis. Mehr als 40 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner hätten davon profitiert. Laut Supreme Court ist aber die Zustimmung des US-Kongresses nötig. Biden bezeichnete die Entscheidung als falsch.| 30.06.2023 20:55 Uhr

Die Ostseeinsel Usedom hat eine neue Zufahrt. In der Hafenstadt Swinemünde hat Polen einen Autotunnel eröffnet. Infrastrukturminister Adamczyk sagte bei der Feier, die Zeit der langjährigen Träume gehe zu Ende, es beginne eine neue Realität. Der fast zwei Kilometer lange Tunnel verläuft unter der Swine, einem Ostsee-Meeresarm, der Usedom im Osten von der polnischen Insel Wollin trennt. Neben bestehenden Brücken auf deutscher Seite ist es die dritte feste Zufahrt nach Usedom. | 30.06.2023 20:55 Uhr

Nachts meist trocken. Tiefstwerte 16 bis 9 Grad. Morgen am Vormittag von der Nordsee her zunehmend bewölkt und viel Regen, der sich nach Süden und Osten ausbreitet. Maximal 18 bis 23 Grad. Am Sonntag Wolken, Sonne und gelegentlich Schauer, 17 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag etwas Sonne, zeitweise Regen. 17 bis 22 Grad. Am Dienstag heiter bis wolkig, teils Schauer, 18 bis 23 Grad. | 30.06.2023 20:55 Uhr