NDR Info Nachrichten vom 30.06.2023:

Die EU-Mitgliedsstaaten sind in der Frage der künftigen Asylpolitik weiter uneins. Vor allem Polen und Ungarn lehnen konkrete Vorgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Sie forderten auf dem EU-Gipfel in Brüssel, dass die von den Innenministern ausgehandelten Reformpläne überarbeitet werden. Nach Ansicht der polnischen Regierung darf die Aufnahme von Flüchtlingen nicht vorgeschrieben werden, sondern muss freiwillig bleiben. Der EU-Gipfel wird am Vormittag fortgesetzt. Dann wollen die 27 Staats- und Regierungschefs noch einmal versuchen, eine Einigung zu erzielen. | 30.06.2023 06:30 Uhr

Frankreich hat die dritte Nacht in Folge Krawalle wegen des Todes eines 17-Jährigen durch eine Polizeikugel erlebt. Erneut kam es im Großraum der Hauptstadt Paris zu Ausschreitungen, aber auch aus Städten wie Bordeaux und Marseille wurden gewalttätige Proteste gemeldet. Im ganzen Land waren nach Angaben des Innenministeriums etwa 40.000 Polizisten im Einsatz - unterstützt von Spezialkräften und Hubschraubern. Aus Behördenkreisen verlautete, es habe insgesamt 420 Festnahmen gegeben. Der Polizist, der vor drei Tagen bei einer Verkehrskontrolle den Schuss auf den Jugendlichen abgab, befindet sich in Untersuchungshaft. | 30.06.2023 06:30 Uhr

Gut ein Vierteljahr vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen treffen sich die Spitzen von CDU und CSU heute zu einer Standortbestimmung in München. Beobachter gehen davon aus, dass auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parteipräsidien die Kritik an der Ampel-Regierung und die klare Abgrenzung zur AfD im Zentrum stehen. Im thüringischen Kreis Sonneberg war am vergangenen Sonntag erstmals in Deutschland ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt worden. CDU-Chef Merz hatte daraufhin eine noch stärkere Auseinandersetzung mit den Grünen angekündigt - wörtlich sprach der Parteivorsitzende vom Hauptgegner in der Bundesregierung. Die CDU müsse noch deutlich herausstellen, dass sie die eigentliche Alternative zu dieser Regierung sei und auch Antworten biete, so Merz. | 30.06.2023 06:30 Uhr

Die großen Wohlfahrtsverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Kindergrundsicherung schnell einzuführen. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitiert aus einem offenen Brief der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege an Kanzler Scholz. Darin verlangen unter anderem Caritas, Diakonie und Arbeiterwohlfahrt, dass sich die Ampel-Koalition noch in der kommenden Woche auf Eckpunkte verständigt. Andernfalls drohe das Projekt nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt zu werden. Die Kindergrundsicherung soll unter anderem das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld und den Kinderzuschlag bündeln. Allerdings ist die Finanzierung innerhalb der Regierung umstritten. | 30.06.2023 06:30 Uhr

Nach dem Tod einer 13-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern fordert die Gewerkschaft der Polizei schnelle Maßnahmen gegen die Verbreitung illegaler Drogen. Unter anderem müsse das seit wenigen Tagen durch ein neues Gesetz erlaubte sogenannte Drug Checking zügig angewandt werden, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Drug Checking meint, dass Konsumenten von ihnen erworbene Substanzen auf gesundheitliche Gefahren hin untersuchen lassen können. In Altentreptow in Mecklenburg-Vorpommern war ein 13 Jahre altes Mädchen nach der Einnahme einer sogenannten Blue-Punisher-Pille gestorben. | 30.06.2023 06:30 Uhr

Bundesaußenministerin Baerbock hat an den UN-Sicherheitsrat appelliert, für die auslaufende Friedensmission im westafrikanischen Mali ein klares Abzugsmandat zu beschließen. Dieses müsse vor allem die Sicherheit der Menschen vor Ort und die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Blick haben, sagte Baerbock während eines Besuchs in der Mongolei. Die Außenministerin bedauerte noch einmal das Ende der Minusma-Mission. Die Bundesregierung habe bis zuletzt dafür geworben, den Einsatz der internationalen Truppen fortzusetzen. Die Militärregierung habe jedoch eine andere Entscheidung getroffen, weswegen die internationale Gemeinschaft jetzt abziehen müsse. Der UN-Sicherheitsrat stimmt heute über das Ende der UN-Mission in Mali ab. Frankreich hat einen Resolutionsentwurf eingebracht, wonach die etwa 13.000 Blauhelm-Soldaten bis zum Jahresende das afrikanische Land verlassen sollen. Die Bundeswehr ist derzeit mit mehr als tausend Einsatzkräften an Minusma beteiligt. | 30.06.2023 06:30 Uhr

Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Lemke will stärker gegen sogenanntes Greenwashing vorgehen. Firmen versuchten immer öfter, die eigenen Gewinne mit fragwürdigen Umweltversprechen zu steigern, sagte die Grünen-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie verwies darauf, dass zunehmend mit Begriffen wie "klimaneutral" oder "emissionsfrei" geworben werde. Häufig würden die Kunden dadurch getäuscht oder in die Irre geführt. Es brauche dagegen wirksame Regeln. Lemke trifft sich heute in Konstanz mit den Verbraucherschutzministerinnen und -ministern der Länder. | 30.06.2023 06:30 Uhr

Vom östlichen Niedersachsen bis Mecklenburg-Vorpommern örtlich Schauer, später nachlassend. Ansonsten von der Nordsee und Ems her aufgelockert und sonnig. Höchstwerte 19 bis 23 Grad. Morgen von Südniedersachsen bis Vorpommern zunächst noch heiter und trocken, sonst überwiegend stark bewölkt und sich ausbreitender Regen. 18 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag neben Sonne auch Schauer und Gewitter, 18 bis 23 Grad. Am Montag Regenschauer und Sonnenschein, 18 bis 23 Grad. | 30.06.2023 06:30 Uhr