NDR Info Nachrichten vom 30.06.2023:

Aus dem Großraum Paris und mehreren anderen französischen Städten werden erneut Ausschreitungen gemeldet. Hintergrund ist der Tod eines 17-Jährigen durch einen Polizeischuss. Unter anderem im Pariser Vorort Nanterre, wo sich der Vorfall ereignet hatte, kam es am Rande eines Trauermarsches zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften. Auch in anderen Städten wie Marseille oder Bordeaux gerieten Protestierende und Polizisten die dritte Nacht infolge aneinander. Das Innenministerium spricht von insgesamt 100 Festnahmen. 40.000 Polizisten sind den Angaben zufolge momentan im Einsatz. Der Beamte, der den Schuss bei einer Verkehrskontrolle abgab, befindet sich in Untersuchungshaft. | 30.06.2023 04:10 Uhr

Polen und Ungarn haben auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten zur Asylpolitik verhindert. Polen forderte, die von den Innenministern ausgehandelten Reformpläne zu überarbeiten. Die Aufnahme von Flüchtlingen müsse freiwillig bleiben und dürfe nicht vorgeschrieben werden. Auch Ungarn lehnt die Pläne ab. Die Gespräche darüber sollen heute weitergehen. Einig waren sich die Staats- und Regierungschef darin, der Ukraine weitere Katastrophenschutz-Hilfe zur Verfügung zu stellen. Hintergrund ist die Zerstörung des Kachowka-Staudamms. Auf weitreichende Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Kriegsende konnten sich die EU-Länder nicht verständigen. Am heutigen zweiten Tag steht vor allem das Verhältnis zu China im Mittelpunkt. | 30.06.2023 04:10 Uhr

Gut ein Vierteljahr vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen treffen sich die Spitzen von CDU und CSU heute zu einer Standortbestimmung in München. Beobachter gehen davon aus, dass bei der gemeinsamen Sitzung der beiden Parteipräsidien die Kritik an der Ampel-Regierung und die klare Abgrenzung zur AfD im Zentrum steht. Im thüringischen Kreis Sonneberg war am Sonntag erstmals in Deutschland ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt worden. CDU-Chef Merz hatte daraufhin eine noch stärkere Auseinandersetzung mit den Grünen angekündigt - wörtlich sprach der Parteivorsitzende vom Hauptgegner in der Bundesregierung. Die CDU müsse noch deutlich herausstellen, dass sie die eigentliche Alternative zu dieser Regierung sei und auch Antworten biete, so Merz. | 30.06.2023 04:10 Uhr

Die großen Wohlfahrtsverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Kindergrundsicherung schnell einzuführen. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitiert aus einem offenen Brief der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege an Kanzler Scholz. Darin verlangen unter anderem Caritas, Diakonie und Arbeiterwohlfahrt, dass sich die Ampel-Koalition noch in der kommenden Woche auf Eckpunkte verständigt. Andernfalls drohe das Projekt nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt zu werden. Die Kindergrundsicherung soll unter anderem das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld und den Kinderzuschlag bündeln. Allerdings ist die Finanzierung innerhalb der Regierung umstritten. | 30.06.2023 04:10 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat stimmt heute über ein Ende der UN-Mission Minusma im westafrikanischen Krisenstaat Mali ab. Das aktuelle Minusma-Mandat läuft aus. Einem von Frankreich eingebrachten Resolutionsentwurf zufolge sollen die etwa 13.000 Blauhelme innerhalb von sechs Monaten bis zum Jahresende aus dem afrikanischen Land abgezogen werden. Malis Militärregierung hatte Mitte Juni ein sofortiges Ende der UN-Mission verlangt. Sie läuft seit 2013. Betroffen ist auch die Bundeswehr, die sich mit mehr als tausend Soldaten an Minusma beteiligt. | 30.06.2023 04:10 Uhr

Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Lemke will stärker gegen sogenanntes Greenwashing vorgehen. Firmen versuchten immer öfter, die eigenen Gewinne mit fragwürdigen Umweltversprechen zu steigern, sagte die Grünen-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie verwies darauf, dass zunehmend mit Begriffen wie "klimaneutral" oder "emmissionsfrei" geworben werde. Häufig würden die Kunden dadurch getäuscht oder in die Irre geführt. Es brauche dagegen wirksame Regeln. Lemke trifft sich heute in Konstanz mit den Verbraucherschutzministerinnen und -ministern der Länder. | 30.06.2023 04:10 Uhr

Das Unternehmen hinter dem KI-basierten Chatbot ChatGPT, OpenAI, hat London als Sitz für seine erste Niederlassung außerhalb der USA gewählt. Wörtlich nannte OpenAI ein dynamisches Technologie-Ökosystem und einen außergewöhnlichen Talentpool als Gründe. Die britische Regierung begrüßte die Entscheidung als Ausdruck des Vertrauens in die Attraktivität des Landes. London versucht sich derzeit auch mit Blick auf die Künstliche Intelligenz als besonders innovationsfreundlich zu positionieren - insbesondere im Vergleich zur Europäischen Union. Die EU will die Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen umfassend regulieren, um etwa Betrugsrisiken zu begegnen. OpenAI-Chef Altman hatte im Mai damit gedroht, den beliebten Chatbot ChatGPT bei zu strengen Regulierungen nicht mehr in der EU anzubieten. | 30.06.2023 04:10 Uhr

Bewölkt mit Regen, vereinzelt kräftige Gewitter. Höchstens 18 bis 13 Grad. Morgen örtlich Regen. Im Nordwesten Auflockerungen. Tiefstwerte 19 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend örtlich Schauer. 18 bis 23 Grad. Am Sonntag neben Sonne auch Schauer und Gewitter. 18 bis 23 Grad. | 30.06.2023 04:10 Uhr