NDR Info Nachrichten vom 29.06.2023:

Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es heute um die weitere Unterstützung der Ukraine und das Thema Migration. Es ist das letzte Treffen der Staats- und Regierungschefs vor der Sommerpause. Nach dem gescheiterten Aufstand der Wagner-Söldner in Russland soll es auf europäischer Ebene einen Informationausstausch dazu geben. Beim Thema Migration droht neuer Streit. Polen und Ungarn blockieren den EU-Asylkompromiss. Warschau will bei dem Treffen heute einen eigenen Grenzschutzplan vorlegen. | 29.06.2023 13:30 Uhr

Besitzer von E-Autos können auf eine Förderung des Bundes für nachhaltige Lade-Infrastruktur hoffen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen dazu ab Herbst 500 Millionen Euro bereit stehen. Der Plan von Bundesverkehrsminister Wissing sieht ein Paket aus Ladestation, Stromspeicher und Photovoltaikanlage vor. So will der Minister erreichen, dass die Autos zuhause nachhaltig mit Hilfe von Sonnenenergie geladen werden. Die Förderung soll sich ausschließlich an Besitzer von E-Autos richten. | 29.06.2023 13:30 Uhr

Die Deutsche Umwelthilfe wirft großen Supermarkt- und Drogerieketten vor, die Rücknahmepflicht für Elektroschrott nicht ausreichend umzusetzen. Sie hat knapp 40 Filialen getestet - mit dem Ergebnis, dass nicht einmal in jeder zweiten Filiale ausrangierte Elektroartikel abgegeben werden konnten. Die Umwelthilfe hat deswegen rechtliche Schritte unter anderem gegen Aldi, Lidl, Edeka, dm und Rossmann angekündigt. Die Vorgabe, dass Supermärkte und Drogerien alte Smartphones, Föhns oder Rasierer annehmen und entsorgen müssen, gilt seit einem Jahr. | 29.06.2023 13:30 Uhr

Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern beraten heute über die geplante Krankenhausreform. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat vorab sein Eckpunkte-Papier geändert, um den Ländern entgegen zu kommen. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF kritisierte der SPD-Politiker allerdings, dass die Länder die Reform nach hinten schieben wollen. Das ist aus seiner Sicht vor allem für Krankenhäuser in ländlichen Regionen problematisch, die über die aktuelle Regelung der Fall-Pauschalen in Zukunft nicht mehr ausreichend Geld erwirtschaften könnten. Die Reform sieht vor, dass sie eine feste Pauschale je Klinik erhalten. | 29.06.2023 13:30 Uhr

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG berät heute über ihr weiteres Vorgehen im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn. Dabei geht es auch um mögliche weitere Warnstreiks. Im Gespräch ist offenbar ein Ausstand am kommenden Dienstag. Die Deutsche Bahn rief die EVG dazu auf, sich für das angebotene Schlichtungsverfahren zu entscheiden. Der Konzern sei weiterhin gesprächsbereit. Die Eskalation der EVG komme zu einer Unzeit, hieß es von der Bahn mit Blick auf die Sommerferien.| 29.06.2023 13:30 Uhr

Ein Gericht in London hat die umstrittenen Asylpläne der britischen Regierung gestoppt. Die Richter stufen die geplanten Massenabschiebungen nach Ruanda als rechtswidrig ein. Die Regierung von Premierminister Sunak will Geflüchtete nach Ostafrika bringen, damit sie dort Asyl beantragen. Betreffen soll das Bootsflüchtlinge, die Großbritannien illegal über den Ärmelkanal erreicht haben. Laut Urteil ist Ruanda kein sicherer Drittstaat. Der Regierung in Kigali werden zudem immer wieder Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. | 29.06.2023 13:30 Uhr

Im Pariser Vorort Nanterre findet heute ein Trauermarsch für den durch Polizei-Schüsse getöteten 17-Jährigen statt. Der Junge Mann war mit einem Leihwagen in eine Verkehrskontrolle gekommen und dabei erschossen worden. Der mutmaßliche Schütze, ein 38-jähriger Polizist, wird heute dem Haftrichter vorgeführt. In der vergangenen Nacht hatte es rund um Paris, aber auch in anderen Städten in Frankreich gewaltsame Proteste gegeben. Dabei wurden insgesamt 150 Personen festgenommen.| 29.06.2023 13:30 Uhr

Auf dem Fusion-Festival an der Mecklenburgischen Seenplatte sind Dutzende der lebensgefährlichen Blue Punisher-Pillen aufgetaucht. Die Polizei hat sie bei einem Dealer sichergestellt, genau wie hunderte weitere Ecstasy-Pillen, LSD-Trips und andere Drogen. Der Mann aus Berlin wurde festgenommen. Vor allem vor den sogenannten Blue Punisher-Pillen wird eindringlich gewarnt. Ein 13 Jahre altes Mädchen aus Altentreptow ist daran gestorben, weitere Jugendliche schwebten in Lebensgefahr. Auf der Fusion gibt es eine Drogenberatung mit Labor, wo man Pillen testen lassen kann. | 29.06.2023 13:30 Uhr

Wechselnd wolkig. Von Ems und Nordsee her zum Teil kräftige Schauer und Gewitter. Höchstwerte 21 bis 26 Grad. Morgen zeitweise Schauer oder einzelne Gewitter. Auch heitere Abschnitte. 18 bis 23 Grad. Am Sonnabend Aufhellungen oder Regen. 18 bis 23 Grad. Am Sonntag örtlich Schauer oder einzelne Gewitter. Zum Teil heiter. 18 bis 23 Grad. | 29.06.2023 13:30 Uhr