NDR Info Nachrichten vom 29.06.2023:

E-Autos: Förderung für private Ladestationen geplant

Der Bund will E-Auto-Besitzer dabei unterstützen, zuhause nachhaltige Lade-Infrastruktur zu installieren. Ein entsprechendes Förderprogramm von Bundesverkehrsminister Wissing soll nach ARD-Informationen im Herbst starten. Demnach stehen 500 Millionen Euro bereit. Konkret soll ein Paket aus Ladestation, Stromspeicher und Photovoltaikanlage gefördert werden. So soll sichergestellt werden, dass die E-Autos zuhause umweltfreundlich mit Sonnenenergie geladen werden. Um die Förderung erhalten zu können, muss der Besitz eines E-Autos nachgewiesen werden.| 29.06.2023 09:10 Uhr

EU-Gipfel: Beratungen über Ukraine, Russland und Migration

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen heute zu ihrem letzten Gipfel vor der Sommerpause zusammen. Neben weiteren Hilfen für die Ukraine wird dabei auch der gescheiterte Aufstand der Wagner-Söldnergruppe in Russland ein Thema sein. An den Gesprächen wird auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg teilnehmen. Der ukrainische Präsident Selenskyj wird per Video zugeschaltet. Der EU-Gipfel berät außerdem über die europäische Migrationspolitik.| 29.06.2023 09:10 Uhr

Krankenhausreform: Bund und Länder beraten

Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern beraten heute über die geplante Krankenhausreform. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat vorab im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF kritisiert, dass die Länder die Reform nach hinten schieben wollen. Nach seinen Worten wäre das vor allem für Krankenhäuser in ländlichen Regionen problematisch, weil diese über die aktuell geltene Regelung mit Fall-Pauschalen nicht mehr genug Geld erwirtschaften könnten. Er betonte, dass diese Kliniken im Zuge der Reform durch eine feste Pauschale abgesichert werden sollen. Die Länder äußerten sich außerdem besorgt, dass der Ruf von schlechter eingestuften Kliniken geschädigt werden könnte und die Häuser dadurch wirtschaftlichen Schaden nehmen. | 29.06.2023 09:10 Uhr

Antrittsbesuch: Pistorius in den USA

Verteidigungsminister Pistorius hat bei seinem Antrittsbesuch in den USA die militärische Zusammenarbeit beider Länder gelobt. Dabei hob er etwa die gemeinsame Unterstützung der Ukraine hervor. US-Verteidigungsminister Austin bedankte sich bei Pistorius dafür, dass Deutschland bereit ist, 4.000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten dauerhaft in Litauen zu stationieren. Dadurch soll die Nato an der Ostflanke des Bündnisses präsenter sein.| 29.06.2023 09:10 Uhr

Scholz: BND wusste nichts von Wagner-Aufstand

Der Bundesnachrichtendienst wusste offenbar im Vorfeld nicht über den bevorstehenden Aufstand der Wagner-Gruppe in Russland Bescheid. Das hat Bundeskanzler Scholz in der ARD-Sendung "Maischberger" eingeräumt. Anders soll das Berichten zufolge etwa in den USA gewesen sein. Deshalb will Scholz jetzt noch einmal mit den verbündeten Ländern darüber sprechen, welche Informationen untereinander ausgetauscht werden. Scholz nahm in dem Interview auch Stellung zu anderen aktuellen politischen Themen. Der Kanzler wies etwa Vorwürfe zurück, die Politik der Bundesregierung sei für die guten AfD-Umfragewerte verantwortlich. Deutschland sei eine starke Demokratie und rechtspopulistische Parteien würden hierzulande nicht relevant und dominant werden, so Scholz. Insgesamt stellte der SPD-Politiker seiner Ampel-Koalition ein gutes Zwischenzeugnis aus. Man habe die Inflation im Griff, werde die Klimaziele einhalten und das nachverhandelte Heizungsgesetz werde kommende Woche vom Bundestag beschlossen, sagte Scholz. Sein Ziel sei es, dass die Ampel bei der nächsten Bundestagswahl wiedergewählt wird. | 29.06.2023 09:10 Uhr

Paris: Wieder Ausschreitungen nach Tod von 17-Jährigem

In Frankreich ist es rund um Paris und in weiteren Städten wieder zu gewaltsamen Protesten gekommen. Hintergrund ist der Tod eines 17-Jährigen durch Schüsse der Polizei. An mehreren Orten zündeten Demonstranten Autos und Mülleimer an oder errichteten Barrikaden. Allein rund um die Hauptstadt waren etwa 2.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Dort wurden 77 Personen festgenommen. Im Vorort Nanterre ist heute ein Trauermarsch für den jungen Mann geplant. Er war mit einem Leihwagen in eine Verkehrskontrolle gekommen und dabei erschossen worden.| 29.06.2023 09:10 Uhr

Das Wetter

In Vorpommern zeitweise heiter, sonst viele Wolken, etwas Sonne, im Laufe des Nachmittags von Westen her Schauer- und Gewitter möglich. Höchstwerte 21 bis 26 Grad. Morgen vom östlichen Niedersachsen bis Mecklenburg-Vorpommern teils stark bewölkt mit schauerartigem Regen, später nachlassend. Von der Nordsee und Ems her Auflockerungen, 18 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend in Mecklenburg-Vorpommern neben Schauern heiter, sonst oft dichte Regenwolken, 18 bis 23 Grad. Am Sonntag neben Sonne auch Schauer und Gewitter, 19 bis 24 Grad, windig. | 29.06.2023 09:10 Uhr