NDR Info Nachrichten vom 29.06.2023:
E-Autos: Bund plant Förderung für private Ladestationen
Die Bundesregierung will Besitzer von E-Autos dabei unterstützen, privat nachhaltige Ladestationen einzubauen. Das entsprechende Förderprogramm von Bundesverkehrsminister Wissing hat nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ein Volumen von 500 Millionen Euro und soll im Herbst starten. Konkret ist jeweils ein Paket aus Ladestation, Stromspeicher und Photovoltaikanlage geplant. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, E-Autos zuhause mit Sonnenenergie zu laden. Wer die Förderung in Anspruch nehmen möchte, muss den Besitz eines E-Autos nachweisen.| 29.06.2023 08:45 Uhr
EU: Gipfel zu Russland, Ukraine und Migration
In Brüssel beginnt heute der letzte EU-Gipfel vor der Sommerpause. Die Staats- und Regierungschefs wollen unter anderem über die Folgen des gescheiterten Wagner-Aufstandes in Russland und weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Zu diesen Themen soll es auch einen Austausch mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg geben. Zudem wird der ukrainische Präsident Selenskyj per Video zum Gipfel zugeschaltet. Weiteres Thema auf der Tagesordnung ist die europäische Migrationspolitik. | 29.06.2023 08:45 Uhr
Krankenhausreform: Bund und Länder beraten
Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern beraten heute über die geplante Krankenhausreform. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat vorab im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF kritisiert, dass die Länder die Reform nach hinten schieben wollen. Nach seinen Worten wäre das vor allem für Krankenhäuser in ländlichen Regionen problematisch, weil diese über die aktuell geltene Regelung mit Fall-Pauschalen nicht mehr genug Geld erwirtschaften könnten. Er betonte, dass diese Kliniken im Zuge der Reform durch eine feste Pauschale abgesichert werden sollen. Die Länder äußerten sich außerdem besorgt, dass der Ruf von schlechter eingestuften Kliniken geschädigt werden könnte und die Häuser dadurch wirtschaftlichen Schaden nehmen. | 29.06.2023 08:45 Uhr
Antrittsbesuch: Pistorius in den USA
Verteidigungsminister Pistorius hat bei seinem Antrittsbesuch in den USA die militärische Zusammenarbeit beider Länder gelobt. Dabei hob er etwa die gemeinsame Unterstützung der Ukraine hervor. US-Verteidigungsminister Austin bedankte sich bei Pistorius dafür, dass Deutschland bereit ist, 4.000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten dauerhaft in Litauen zu stationieren. Dadurch soll die Nato an der Ostflanke des Bündnisses präsenter sein.| 29.06.2023 08:45 Uhr
Scholz: BND wusste nichts von Wagner-Aufstand
Der Bundesnachrichtendienst wusste offenbar im Vorfeld nicht über den bevorstehenden Aufstand der Wagner-Gruppe in Russland Bescheid. Das hat Bundeskanzler Scholz in der ARD-Sendung "Maischberger" eingeräumt. Anders soll das Berichten zufolge etwa in den USA gewesen sein. Deshalb will Scholz jetzt noch einmal mit den verbündeten Ländern darüber sprechen, welche Informationen untereinander ausgetauscht werden. Scholz nahm in dem Interview auch Stellung zu anderen aktuellen politischen Themen. Der Kanzler wies etwa Vorwürfe zurück, die Politik der Bundesregierung sei für die guten AfD-Umfragewerte verantwortlich. Deutschland sei eine starke Demokratie und rechtspopulistische Parteien würden hierzulande nicht relevant und dominant werden, so Scholz. Insgesamt stellte der SPD-Politiker seiner Ampel-Koalition ein gutes Zwischenzeugnis aus. Man habe die Inflation im Griff, werde die Klimaziele einhalten und das nachverhandelte Heizungsgesetz werde kommende Woche vom Bundestag beschlossen, sagte Scholz. Sein Ziel sei es, dass die Ampel bei der nächsten Bundestagswahl wiedergewählt wird. | 29.06.2023 08:45 Uhr
Paris: Wieder Ausschreitungen nach Tod von 17-Jährigem
In Frankreich ist es rund um Paris und in weiteren Städten wieder zu gewaltsamen Protesten gekommen. Hintergrund ist der Tod eines 17-Jährigen durch Schüsse der Polizei. An mehreren Orten zündeten Demonstranten Autos und Mülleimer an oder errichteten Barrikaden. Allein rund um die Hauptstadt waren etwa 2.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Dort wurden 77 Personen festgenommen. Im Vorort Nanterre ist heute ein Trauermarsch für den jungen Mann geplant. Er war mit einem Leihwagen in eine Verkehrskontrolle gekommen und dabei erschossen worden.| 29.06.2023 08:45 Uhr
Das Wetter
In Vorpommern zeitweise heiter, sonst viele Wolken, etwas Sonne, im Laufe des Nachmittags von Westen her Schauer- und Gewitter möglich. Höchstwerte 21 bis 26 Grad. Morgen vom östlichen Niedersachsen bis Mecklenburg-Vorpommern teils stark bewölkt mit schauerartigem Regen, später nachlassend. Von der Nordsee und Ems her Auflockerungen, 18 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend in Mecklenburg-Vorpommern neben Schauern heiter, sonst oft dichte Regenwolken, 18 bis 23 Grad. Am Sonntag neben Sonne auch Schauer und Gewitter, 19 bis 24 Grad, windig. | 29.06.2023 08:45 Uhr