NDR Info Nachrichten vom 27.06.2023:

Ampel verständigt sich auf Details zum Heizungsgesetz

Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben offene Punkte beim Heizungsgesetz geklärt. So soll übereinstimmenden Medienberichen zufolge die staatliche Förderung bis zu 70 Prozent beim Kauf einer klimafreundlicheren Heizung betragen. Die Fraktionsspitzen einigten sich zudem darauf, dass funktionierende Gasheizungen auch beim Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung nicht ausgetauscht werden müssen. Von 2029 an soll in verbleibenden Gasheizungen aber ein Anteil von 15 Prozent sogenannter grüner Gase eingesetzt werden. Dieser Anteil steigt bis 2040 auf 60 Prozent.| 27.06.2023 16:35 Uhr

Antisemitismus: Rekord bei extremer Gewalt

Die Zahl schwerer judenfeindlicher Gewalttaten ist in Deutschland auf einen neuen Rekord gestiegen. Nach Angaben des Bundesverbands Rias gab es 2022 neun Fälle extremer Gewalt, dazu zählten zum Beispiel die Schüsse auf das ehemalige Rabbinerhaus der Alten Synagoge in Essen. Insgesamt gingen die gemeldeten antisemitischen Vorfälle demnach zurück – auf 2480 einzelne Fälle. Im Vorjahr waren es knapp 300 mehr. Rias veröffentlicht die Zahlen bundesweit seit 2017. Anders als in der Kriminalstatistik werden auch nicht strafbare antisemitische Vorfälle erfasst. | 27.06.2023 16:35 Uhr

Höchststand bei Anfragen an Anti - Diskriminierungsstelle

Im vergangenen Jahr haben sich so viele Menschen wie nie zuvor an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt. Rund 8.800 Beratungsanfragen zu Diskriminierungen seien eingegangen, sagte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ataman, bei der Vorstellung des Jahresberichts Berlin. Mit einem Anteil von 43 Prozent liegen Anfragen zu rassistischer Diskriminierung an der Spitze. Weitere Anfragen bezogen sich auf Diskriminierung wegen einer Behinderung, wegen des Geschlechts und wegen des Alters. | 27.06.2023 16:35 Uhr

Tausende Festnahmen nach Enchrochat-Überwachung

Die Überwachung des von Kriminellen genutzten Kommunikationsnetzwerks Encrochat hat seit 2020 weltweit zu über 6.500 Festnahmen geführt. Wie die Ermittlungsbehörde Europol mitteilte wurden zudem knapp 900 Millionen Euro beschlagnahmt oder eingefroren. Die Encrochat-Überwachung habe Schockwellen im Bereich des organisierten Verbrechens ausgelöst, erklärte Europol weiter. So konnten, neben anderen Drogen, 103 Tonnen Kokain beschlagnahmt werden.| 27.06.2023 16:35 Uhr

Festnahmen nach Drogentod einer 13 Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern

Nach dem mutmaßlichen Ecstasy-Tod eines 13-jährigen Mädchens in Mecklenburg-Vorpommern hat es vier Festnahmen gegeben. Die Ermittler werfen den Männern im Alter von 16 bis 37 Jahren Drogenhandel und die Weitergabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige vor. Sie sollen noch am Nachmittag dem Haftrichter vorgeführt werden. Bei der Durchsuchung der Wohnungen der Verdächtigen wurden laut der Polizei Neubrandenburg unter anderem Drogen und Revolvermunition beschlagnahmt. Ein weiteres Mädchen, 14 Jahre alt, befinde sich im Krankenhaus, ihr Zustand sei sehr kritisch. Passanten hatten sie auf der Straße liegend gefunden. Eine 15-Jährige sei auf dem Wege der Besserung aber noch in der Klinik. Alle drei Mädchen hatten den Beamten zufolge eine blaue Ecstasy-Pille konsumiert, die in der Szene als "Blue Punisher" bekannt ist.| 27.06.2023 16:35 Uhr

Demokratiecheck für gewählten AfD-Landrat in Thüringen

Der Sieger der Landratswahl im thüringischen Sonneberg, der AfD-Politiker Sesselmann, soll sich einem Demokratie-Check unterziehen. Es gebe eine Überprüfung von Amtswegen, erklärte Thüringens Innenstaatssekretärin Schenk. Hintergrund sind Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz. Darin heißt es, als Landrat dürfe nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen. In Sesselmanns Fall bestünden Zweifel, weil die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. | 27.06.2023 16:35 Uhr

Südafrika will sich weiter um Frieden zwischen Russland und Ukraine bemühen

Südafrika will sich nach eigenen Angaben weiter um Frieden zwischen Russland und der Ukraine bemühen – im Rahmen einer afrikanischen Initiative. Die südafrikanische Außenministerin Pandor sagte nach einem Treffen mit Bundesaußenministerin Baerbock in Pretoria: Der ukrainische Präsident Selenskyj und Kremlchef Putin hätten zugesagt, sich erneut mit den afrikanischen Staatschefs zu treffen. Baerbock lobte den afrikanischen Einsatz für eine Friedenslösung. Mit Blick auf den Söldner-Aufstand am Wochenende in Russland warf sie außerdem Putin vor, nicht nur die Ukraine zu zerstören, sondern auch sein eigenes Land zu gefährden.| 27.06.2023 16:35 Uhr

Prigoschin in Belarus eingetroffen

Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Prigoschin, ist in seinem Exil in Belarus eingetroffen. Das teilte der weißrussische Präsident Lukaschenko nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga mit. Zuvor hatte Lukaschenko erklärt, er sehe keinen Grund, sich wegen der Präsenz der Söldner in seinem Land zu fürchten. Vielmehr könne man von ihren Erfahrungen und ihrer Hilfe profitieren. Prigoschin hatte in der Nacht zu Sonnabend eine Rebellion gegen die russische Militärführung gestartet, diese aber nach weniger als 24 Stunden abgebrochen. Die Führung in Moskau gibt den Söldnern nun die Möglichkeit, in die reguläre Armee einzutreten, zu ihren Familien zurückzukehren oder mit Prigoschin ins Exil nach Belarus zu gehen. Der russische Geheimdienst FSB hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Prigoschin nach eigenen Angaben eingestellt. | 27.06.2023 16:35 Uhr

Das Wetter

Überwiegend freundlich. Im südlichen Niedersachsen und in Vorpommern noch ein paar Schauer und Gewitter. Temperaturen um 20 Grad. Nachts meist trocken. Örtlich etwas Regen. Tiefstwerte 16 bis 10 Grad. Morgen heiter oder mehr Wolken. In Vorpommern ein paar Schauer. 19 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag Schauer oder Gewitter. In Vorpommern viel Sonne. 20 bis 27 Grad. | 27.06.2023 16:35 Uhr