NDR Info Nachrichten vom 26.06.2023:

BGH bejaht Schadenersatz bei Thermofenstern

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Thermofenster-Technik bei Dieselfahrzeugen gefällt. Demnach müssen Autohersteller Schadenersatz zahlen, wenn die Abgase nur ein einem kleinen Temperaturbereich ordungsgemäß von Schadstoffen gereinigt werden. Der BGH hob damit Urteile von Gerichten auf, die Schadenersatzklagen abgewiesen hatten. Nun müssen Berufungsgerichte die Haftungsfrage klären. Geklagt hatten Autobesitzer gegen die Hersteller Audi, Mercedes-Benz und Volkswagen. Ihre Diesel-Pkw halten nur bei bestimmten Außentemperaturen die Schadstoff-Grenzwerte für Stickoxid ein. Bei hohen und niedrigen Temperaturen wird die Abgasreinigung zum Motorschutz gedrosselt. | 26.06.2023 15:30 Uhr

Mindestlohn steigt auf 12 Euro 41

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll Anfang kommenden Jahres um 41 Cent auf 12 Euro 41 steigen. Das hat die Mindestlohn-Kommission vorgeschlagen. Anfang 2025 soll die Lohnuntergrenze dann um weitere 41 Cent erhöht werden. Die Empfehlung muss noch per Verordnung von Bundesarbeitsminister Heil umgesetzt werden. Dies gilt als Formsache und wird voraussichtlich im Herbst passieren. Von der Erhöhung dürften etwa sechs Millionen Beschäftigte direkt betroffen sein. Zum ersten Mal fiel die Entscheidung der Mindestlohn-Kommission nicht im Konsens, sondern per Mehrheit gegen die Stimmen der Arbeitgeberseite. | 26.06.2023 15:30 Uhr

EU-Außenminister zu Russland und Ukraine

Die EU stockt ihre Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine und andere Partnerländer um 3,5 Milliarden Euro auf. Diese Entscheidung haben die Außenministerinnen und Außenminister der Mitgliedsstaaten bei einem Treffen in Luxemburg getroffen. Ein weiteres Thema ist der Machtkampf in Russland. Außenministerin Baerbock sagte, es sei nach wie vor unklar, was dort geschieht. Man sehe aber die verheerenden Folgen des russischen Angriffskriegs auch auf das Machtsystem von Präsident Putin. Und man sehe massive Risse in der russischen Propaganda. Zur Rolle Deutschlands und der EU erklärte Baerbock, man mische sich nicht ein, analysiere die Lage aber genau.| 26.06.2023 15:30 Uhr

4.000 Bundeswehrsoldaten dauerhaft nach Litauen

Deutschland will etwa 4.000 Bundeswehr-Soldaten zusätzlich dauerhaft nach Litauen schicken, um die Ostflanke der Nato zu stärken. Verteidigungsminister Pistorius erklärte, Berlin sei bereit, ständig eine sogenannte robuste Brigade in Litauen zu stationieren. Voraussetzung sei, die notwendigen Infrastruktur zur Unterbringung der Soldaten sowie Übungsmöglichkeiten zu schaffen. Pistorius äußerte sich im Rahmen eines Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. | 26.06.2023 15:30 Uhr

Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland sieht SPD-Chefin Saskia Esken auch eine Mitverantwortung der Ampel für den Verdruss der Wähler. Die Koalition habe ihre Politik in letzter Zeit zu wenig erklärt und nicht gut organisiert, sagte Esken in Berlin. Sie nannte dabei das Heizungsgesetz als Beispiel. Richtig sei aber auch, dass die politische Wende nach dem Zusammenbruch der DDR Spuren hinterlassen habe. Diese Transformationserfahrung habe vielen Menschen den Boden unter den Füßen weggezogen. | 26.06.2023 15:30 Uhr

Nach Radlader-Unfall: Toppenstedt gedenkt der Toten

Toppenstedt im Landkreis Harburg gedenkt heute der Todesopfer des Radladerunfalls bei einem Zeltlager. Am Unglücksort soll ein Kranz niedergelegt werden. Am Sonnabend waren dort bei einer Aktion mit einem Radlader ein Mann und ein Junge ums Leben gekommen. Zehn Kinder wurden teils schwer verletzt. Sie schweben inzwischen nicht mehr in Lebensgefahr. Die Personen hatten sich in einem Transportkorb am Radlader aufgehalten, bis die Kiste sich vom Fahrzeug löste und abstürzte. Gegen den Fahrer wird nun wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.| 26.06.2023 15:30 Uhr

Offiziell: Gündogan wechselt zum FC Barcelona

Der Wechsel des deutschen Fußball-Nationalspielers Ilkay Gündogan zum FC Barcelona ist perfekt. Der Vertrag des 32-Jährigen beim englischen Triple-Gewinner Manchester City laufe Ende des Monats aus, er komme daher ablösefrei zu den Katalanen, wie Barca bestätigte. Gündogan unterschreibt in Barcelona bis 2025 mit der Option auf ein weiteres Jahr. Seine Ausstiegsklausel bei Barca beträgt 400 Millionen Euro.| 26.06.2023 15:30 Uhr

Das Wetter

Zum Teil mehr Wolken, kräftige Schauer und Gewitter. In Mecklenburg-Vorpommern besteht Unwettergefahr. Auch freundliche Abschnitte. 22 Grad in Emden bis 30 Grad in Anklam. Morgen örtlich Schauer oder Gewitter. Gebietsweise heitere Abschnitte. Höchstwerte um 21 Grad. Am Mittwoch vor allem in Mecklenburg-Vorpommern einige Schauer. 18 bis 24 Grad. Am Donnerstag in Vorpommern viel Sonne. Sonst mehr Wolken und gewittrige Schauer. 19 bis 26 Grad. | 26.06.2023 15:30 Uhr