NDR Info Nachrichten vom 24.06.2023:

Russlands FSB ruft zu Festnahme Prigoschins auf

In Russland eskaliert der Machtkampf zwischen der Militärführung und dem Chef der Wagner-Milizen, Prigoschin. Der Geheimdienst FSB rief die Wagner-Soldaten auf, sich Prigoschins Befehlen zu widersetzen und ihn festzunehmen. Der FSB ermittelt gegen Prigoschin wegen versuchten Militärputsches. Laut russischer Generalstaatsanwaltschaft drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Der Anführer der Wagner-Gruppe hatte Russlands Verteidigungsminister Schoigu zuvor öffentlich vorgeworfen, einen Angriff mit Artillerie und Raketen auf seine Söldner veranlasst zu haben. Viele Menschen seien gestorben. Prigoschin rief seine Anhänger zu einem sogenannten Marsch für die Gerechtigkeit auf und drohte bei Widerstand mit Gewalt. In Moskau sollen daraufhin die Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden sein. Die Wagner-Truppen hatten eine führende Rolle bei der Eroberung der ukrainischen Stadt Bachmut eingenommen. Was genau hinter Prigoschins Äußerungen steckt, ist unklar. | 24.06.2023 02:05 Uhr

EU überholt China bei Batterie-Investitionen

Die Europäische Union hat nach eigenen Angaben Marktführer China bei Investitionen in Batterietechnik überholt. Kommissionsvize Sefcovic sagte der "Welt am Sonntag", in Europa seien vergangenes Jahr dreieinhalb Mal so viele Investitionen getätigt worden wie in China. Es sei gelungen, 180 Milliarden Euro an privatem Beteiligungskapital in den europäischen Batteriesektor zu holen. Der Europäische Rechnungshof hatte vergangene Woche gewarnt, dass der für 2035 geplante Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor nicht gelingen könne, wenn die Batteriefertigung nicht deutlich ausgebaut wird. | 24.06.2023 02:05 Uhr

Bayern: "Letzte Generation" abgehört?

Bayerische Ermittlungsbehörden haben einem Zeitungsbericht zufolge monatelang Telefongespräche von Mitgliedern der "Letzten Generation" mit Journalistinnen und Journalisten abgehört. Die Anweisung für die Aktionen kam laut "Süddeutscher Zeitung" von der Generalstaatsanwaltschaft München. So sollen das offizielle Berliner Pressetelefon der Gruppe sowie Mobiltelefone überwacht worden sein. Gegen Mitglieder der "Letzten Generation" wird in Bayern wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. | 24.06.2023 02:05 Uhr

US-Richter entscheidet zugunsten von VW in Diesel-Skandal

In den USA hat ein Gericht im VW-Dieselskandal zugunsten des Autobauers entschieden. Der Richter im Bundesstaat Kalifornien erklärte, dass zwei Kommunen in Florida und Utah keinen Verstoß von VW gegen ihre Vorschriften beweisen konnten. Ein Anwalt des Autobauers erklärte, damit dürften die Rechtsstreitigkeiten um den Dieselskandal in den USA zu einem Ende kommen. Aufgeflogen war der Skandal um manipulierte Abgaswerte im September 2015. Die Wiedergutmachung kostete VW bislang mehr als 32 Milliarden Euro. | 24.06.2023 02:05 Uhr

Kanada kündigt Ermittlungen nach "Titan"-Unglück an

Nach der Implosion des Tauchboots "Titan" mit fünf Toten hat Kanada Ermittlungen angekündigt. Wie die Verkehrssicherheitsbehörde in Ottawa mitteilte, sollen die Umstände des Tauchgangs untersucht werden. Ermittler werden auf der kanadischen Insel Neufundland Informationen sammeln und Zeugen befragen. Dort war das Mutterschiff der "Titan" unter kanadischer Flagge in See gestochen. Erklärtes Ziel der Ermittlungen ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Es handelt sich nicht um ein strafrechtliches Verfahren. | 24.06.2023 02:05 Uhr

Mali erhält neue Verfassung

Das westafrikanische Mali erhält eine neue Verfassung. Wie die Wahlbehörde in der Hauptstadt Bamako mitteilte, stimmten bei einem Referendum vor knapp einer Woche 97 Prozent der Wähler für die Änderungen. Die neue Verfassung räumt dem Präsidenten und den Streitkräften des Landes mehr Macht ein. Mehr als zwei Jahre nach dem jüngsten Militärputsch in Mali sollte das Referendum einen demokratischen Übergangsprozess einleiten, an dessen Ende bis März kommenden Jahres ein ziviler Präsident gewählt wird. Die Sicherheitlage im Norden und im Zentrum Malis ist angespannt. Islamisten kontrollieren große Teile des Landes am Rande der Sahara. Vor einer Woche forderte die Militärjunta den Abzug von UN-Blauhelmsoldaten. Auch die Bundeswehr ist im Rahmen der Stabilisierungsmission noch vor Ort. | 24.06.2023 02:05 Uhr

CDU in Niedersachsen beschließt Strukturreform

Die CDU in Niedersachsen hat eine sogenannte Strukturreform verabschiedet. Der Beschluss auf dem Landesparteitag in Bad Fallingbostel fiel einstimmig, wie Landeschef Lechner sagte. Mit der Reform will die Partei künftig kampagnenfähiger sein. Lechner betonte, seine Partei müsse Vertrauen zurückgewinnen und werde vor Ort künftig präsenter sein. Nach der Wahlniederlage im vergangenen Jahr musste die CDU in Niedersachsen den Gang in die Opposition antreten.| 24.06.2023 02:05 Uhr

Das Wetter im Norden

In der Nacht vielfach locker bewölkt, verbreitet trocken. Stellenweise Nebel. Tiefstwerte 16 bis 10 Grad. Morgen teils heiter, teils wolkig, vereinzelt Schauer möglich, meist jedoch trocken. 20 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag heiter bis wolkig, örtlich Schauer bei 21 bis 30 Grad. Am Montag von Westen her kräftige Schauer und Gewitter, 20 bis 28 Grad. | 24.06.2023 02:05 Uhr