NDR Info Nachrichten vom 24.06.2023:

Der russische Geheimdienst FSB hat Ermittlungen gegen den Chef der Wagner-Miliz, Prigoschin, eingeleitet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Interfax geht es um den Aufruf zur Meuterei. Kreml-Sprecher Peskow erklärte, Präsident Putin sei über den Fall informiert. Kurz zuvor hatte Prigoschin dem russischen Verteidigungsminister Schoigu vorgeworfen, er habe Wagner-Truppen mit Artillerie und Raketen angreifen lassen. Viele Soldaten seien dabei getötet worden. Prigoschin drohte Schoigu und sprach von einem Marsch für die Gerechtigkeit. Wer Widerstand leiste, werde getötet. Den Aufruf wollte er ausdrücklich nicht als Putschversuch verstanden wissen. Was genau hinter den Äußerungen steckt, ist unklar. Prigoschin hatte die russische Militärführung wiederholt scharf kritisiert, unter anderem wegen einer angeblich mangelhaften Versorgung mit Munition. Die Wagner-Truppen hatten in der Ukraine vor allem bei der Eroberung von Bachmut eine entscheidende Rolle gespielt. | 24.06.2023 00:20 Uhr

Die Opposition hat deutliche Kritik an der Reform des Einwanderungsrechts geäußert. Unionsfraktions-Vize Lindholz sprach von einer Mogelpackung. Das Gesetz sei vor allem eine Einladung für Geringqualifizierte aus aller Welt und ein neues Bleiberecht für Ausreisepflichtige. Die Fraktion der Linken kritisiert die neuen Regeln als Zwei-Klassen-Migrationspolitik, die Menschen ohne besondere Qualifikation benachteilige. Mit den Stimmen der Ampel hatte der Bundestag heute unter anderem ein Punktesystem beschlossen, damit Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern einfacher nach Deutschland kommen können.| 24.06.2023 00:20 Uhr

Die Opposition hat die vom Bundestag verabschiedete Arzneimittelreform als unzureichend kritisiert. Der CDU-Abgeordnete Kippels nannte das Gesetz ein Scheinmedikament, das die wirklichen Ursachen der Versorgungsprobleme nicht löse. Das mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossene Gesetz soll Lieferengpässe bei Arzneimitteln verhindern. Kernelement ist, dass Pharma-Unternehmen und Apotheken ihre Vorräte an bestimmten Arzneien aufstocken müssen. Außerdem soll ein Frühwarnsystem künftig dafür sorgen, dass rechtzeitig über einen drohenden Mangel informiert wird.| 24.06.2023 00:20 Uhr

Der Bundestag hat die Mandate für zwei Einsätze der Bundeswehr um ein Jahr verlängert. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, die deutsche Beteiligung an der UN-Mission im Libanon mit bis zu 300 Männern und Frauen fortzusetzen. Der Einsatz sei in der dortigen Staats- und Wirtschaftskrise ein stabilisierendes Element, argumentiert die Bundesregierung. Außerdem verlängerten die Abgeordneten die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten.| 24.06.2023 00:20 Uhr

Bayerische Ermittlungsbehörden haben einem Zeitungsbericht zufolge monatelang Telefongespräche von Mitgliedern der "Letzten Generation" mit Journalistinnen und Journalisten abgehört. Die Anweisung für die Aktionen kam laut "Süddeutscher Zeitung" von der Generalstaatsanwaltschaft München. So sollen das offizielle Berliner Pressetelefon der Gruppe sowie Mobiltelefone überwacht worden sein. Gegen Mitglieder der "Letzten Generation" wird in Bayern wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. | 24.06.2023 00:20 Uhr

In den USA hat ein Gericht im VW-Dieselskandal zugunsten des Autobauers entschieden. Der Richter im Bundesstaat Kalifornien erklärte, dass zwei Kommunen in Florida und Utah keinen Verstoß von VW gegen ihre Vorschriften beweisen konnten. Ein Anwalt des Autobauers erklärte, damit dürften die Rechtsstreitigkeiten um den Dieselskandal in den USA zu einem Ende kommen. Aufgeflogen war der Skandal um manipulierte Abgaswerte im September 2015. Die Wiedergutmachung kostete VW bislang mehr als 32 Milliarden Euro. | 24.06.2023 00:20 Uhr

Das westafrikanische Mali erhält eine neue Verfassung. Wie die Wahlbehörde in der Hauptstadt Bamako mitteilte, stimmten bei einem Referendum vor knapp einer Woche 97 Prozent der Wähler für die Änderungen. Die neue Verfassung räumt dem Präsidenten und den Streitkräften des Landes mehr Macht ein. Mehr als zwei Jahre nach dem jüngsten Militärputsch in Mali sollte das Referendum einen demokratischen Übergangsprozess einleiten, an dessen Ende bis März kommenden Jahres ein ziviler Präsident gewählt wird. Die Sicherheitlage im Norden und im Zentrum Malis ist angespannt. Islamisten kontrollieren große Teile des Landes am Rande der Sahara. Vor einer Woche forderte die Militärjunta den Abzug von UN-Blauhelmsoldaten. Auch die Bundeswehr ist im Rahmen der Stabilisierungsmission noch vor Ort. | 24.06.2023 00:20 Uhr

Die CDU in Niedersachsen hat eine sogenannte Strukturreform verabschiedet. Der Beschluss auf dem Landesparteitag in Bad Fallingbostel fiel einstimmig, wie Landeschef Lechner sagte. Mit der Reform will die Partei künftig kampagnenfähiger sein. Lechner betonte, seine Partei müsse Vertrauen zurückgewinnen und werde vor Ort künftig präsenter sein. Nach der Wahlniederlage im vergangenen Jahr musste die CDU in Niedersachsen den Gang in die Opposition antreten.| 24.06.2023 00:20 Uhr

Der 120 Millionen Euro schwere Eurojackpot geht nach Schleswig-Holstein. Nach 14 Ziehungen ohne Hauptgewinn lag erstmals wieder ein Spieler oder eine Tippgemeinschaft mit den Gewinnzahlen richtig. Damit ist der deutsche Rekordgewinn eingestellt, den seit November 2022 ein Berliner Lottospieler hält. Er hatte ebenfalls die höchstmögliche Summe von 120 Millionen Euro kassiert. | 24.06.2023 00:20 Uhr

In der Nacht vielfach locker bewölkt, verbreitet trocken. Stellenweise Nebel. Tiefstwerte 16 bis 10 Grad. Morgen teils heiter, teils wolkig, vereinzelt Schauer möglich, meist jedoch trocken. 20 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag heiter bis wolkig, örtlich Schauer bei 21 bis 30 Grad. Am Montag von Westen her kräftige Schauer und Gewitter, 20 bis 28 Grad. | 24.06.2023 00:20 Uhr