NDR Info Nachrichten vom 21.06.2023:

Die FDP hat die vom Kabinett gebilligten Änderungen am Klimaschutzgesetz gegen Kritik verteidigt. Fraktionsvize Meyer erklärte, damit habe wirkungsloser Aktionismus in Form von Sofortprogrammen endlich ein Ende. Von der Klima-Allianz Deutschland hieß es dagegen, mit dem Streichen der verbindlichen Sektorziele kaufe die FDP ihren Verkehrsminister davon frei, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Der Kabinettsbeschluss sieht vor, dass die Jahresziele zur Treibhausgasreduzierung für die einzelnen Wirtschaftsbereiche abgeschafft werden. Künftig soll es nur noch um die Gesamtmenge gehen.| 21.06.2023 16:35 Uhr

Das Kabinett hat außerdem eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg gebracht. Es soll Erleichterungen für Kommunen bringen, zum Beispiel neue Busspuren oder Tempo-30-Zonen einzurichten. Bundesverkehrsminister Wissing von der FDP betonte nach der Kabinettssitzung, dass es in Deutschland kein flächendeckendes Tempo 30 in Städten geben wird.| 21.06.2023 16:35 Uhr

Die EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Das inzwischen elfte Paket umfasst erneut Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Nach Angaben der schwedischen Ratspräsidentschaft stehen diesmal aber Maßnahmen im Mittelpunkt, die verhindern sollen, dass Russland die verhängten Sanktionen umgeht. Dazu zählt ein Transit-Verbot durch russisches Gebiet für alle Güter, die Moskau für militärische Zwecke nutzen könnte.| 21.06.2023 16:35 Uhr

Deutschland will der Ukraine in diesem Jahr zusätzliche humanitäre Unterstützung in Höhe von 381 Millionen Euro zukommen lassen. Das Geld sei beispielsweise für Generatoren, Lebensmittel und Zelte bestimmt, sagte Außenministerin Baerbock bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs belaufe sich die deutsche Hilfe für Kiew damit auf knapp 17 Milliarden Euro. Die EU will eingefrorenes russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Dafür werde die EU-Kommission noch vor der Sommerpause einen Plan vorlegen, sagte Kommissionschefin von der Leyen in London. Sie betonte, die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden.| 21.06.2023 16:35 Uhr

Das Land Schleswig-Holstein wird eine Solidarpartnerschaft mit der ukrainischen Region Cherson schließen. Ministerpräsident Günther sagte in Kiel, Schleswig-Holstein stehe seit Ausbruch des Kriegs fest an der Seite der Ukraine. Seitdem habe das Land knapp 34.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten aufgenommen. Landesregierung und Landtag haben die Pläne bereits mit dem ukrainischen Botschafter Makeiev besprochen, der gerade in Kiel zu Gast ist. Er erklärte, die Solidarpartnerschaft zwischen Schleswig-Holstein und Cherson setze ein klares Zeichen, dass Europa vereint bleibe wie nie zuvor.| 21.06.2023 16:35 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich erstmals mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse überschritten werden darf. Die Unions-Fraktion hat geklagt, weil sie das im Februar 2022 vom Bundestag beschlossene Haushaltsgesetz für verfassungswidrig hält. Darin wurden 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise zu Sondervermögen für den Klimaschutz umgewidmet. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird frühestens in drei Monaten erwartet.| 21.06.2023 16:35 Uhr

Im Nord-Atlantik dauert die Suche nach einem vermissten Mini-U-Boot mit fünf Menschen an Bord an. Nach Angaben der US-Küstenwache registrierten Sonargeräte heftige Klopfgeräusche unter Wasser. Ferngesteuerte Unterwasserfahrzeuge sollen den Ursprung der Geräusche erforschen. Der Sauerstoff für die Menschen in dem Mini-U-Boot reicht Experten zufolge nur noch bis morgen Mittag. Das von einem Privatunternehmen betriebene Boot war am Sonntag zu einer touristischen Tauchfahrt zum Wrack der gesunkenen "Titanic" aufgebrochen. Nach knapp zwei Stunden brach der Kontakt ab.| 21.06.2023 16:35 Uhr

Das Bundeskartellamt geht gegen die Google-Mutter Alphabet vor, weil sie mit Digitalprodukten für Autos gegen Wettbewerbsregeln verstoßen haben soll. Konkret geht um einen Service, der Kartennavigation, Medienzugriff und Sprachassistenten bündelt. Nach Einschätzung des Bundeskartellamts haben Google-Konkurrenten dabei keinen angemessenen Zugang. Der Mutterkonzern Alphabet hat nun Zeit, Stellung zu nehmen, kündigte aber bereits an, mit den Behörden konstruktiv zusammen zu arbeiten, um Bedenken auszuräumen. | 21.06.2023 16:35 Uhr

Nach der Unterspülung der Autobahn 7 am Elbtunnel in Hamburg muss die abgesackte Stelle repariert werden. Nach Angaben der Autobahn GmbH Nord wird die Verkehrsführung zwischen Othmarschen und Bahrenfeld verlegt, um den Schadensbereich zu untersuchen. Danach soll über die konkreten Reparaturarbeiten entschieden werden. Für den Umbau der Verkehrsführung sowie die Untersuchung wird die A7 von heute Abend 21 Uhr bis morgen früh um 5 Uhr in Richtung Norden gesperrt.| 21.06.2023 16:35 Uhr

Meist trocken. Im Südosten etwas Regen. 23 bis 27 Grad, an der Nordsee kühler. Nachts trocken. Örtlich Nebel. Tiefstwerte 16 bis 10 Grad. Morgen nach freundlichem Beginn unwetterartige Schauer oder Gewitter. Starkregen und Hagel. 20 bis 28 Grad. Am Freitag vom Emsland bis nach Nordfriesland freundlich. Sonst zum Teil kräftige Schauer, örtlich Gewitter. 17 bis 25 Grad. Am Sonnabend wechselhaft. Später gebietsweise Regen. 19 bis 26 Grad. | 21.06.2023 16:35 Uhr