NDR Info Nachrichten vom 21.06.2023:

Die Änderungen am Klimaschutzgesetz der Ampel-Koalition werden von Umweltverbänden als Abschwächung und Verwässerung kritisiert. Die Politische Geschäftsleiterin der Klima-Allianz Deutschland, Langkamp, erklärte, mit dem Streichen der verbindlichen Sektorziele kaufe die FDP ihren Verkehrsminister davon frei, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. FDP-Fraktionsvize Meyer meint dagegen, dass wirkungsloser Klimaaktionismus in Form von Sofortprogrammen endlich ein Ende habe. Die Neufassung des Klimaschutzgesetzes sieht vor, dass die jährlichen Ziele zur Treibhausgasreduzierung für einzelne Wirtschaftsbereiche gelockert werden. Künftig geht es nur noch um die Gesamtmenge.| 21.06.2023 15:15 Uhr

Das Kabinett hat außerdem einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Städte und Gemeinden im Bereich Straßenverkehr mehr Spielraum für eigene Schwerpunkte bekommen sollen. Damit können die Kommunen künftig ihr Straßennetz einfacher umgestalten und etwa mehr Tempo 30-Zonen, Busspuren oder Radwege einrichten. Flächendeckend Tempo 30 soll es nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Wissing aber nicht geben. Regelgeschwindigkeit bleibe Tempo 50, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Eine Ausnahme davon müsse begründet sein, weil sonst zu sehr in die Freiheit der Menschen eingegriffen werde.| 21.06.2023 15:15 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich erstmals mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse überschritten werden darf. Die Unions-Fraktion hat geklagt, weil sie das im Februar 2022 vom Bundestag beschlossene Haushaltsgesetz für verfassungswidrig hält. Darin wurden 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise zu Sondervermögen für den Klimaschutz umgewidmet. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird frühestens in drei Monaten erwartet.| 21.06.2023 15:15 Uhr

Die EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Das inzwischen elfte Paket umfasst erneut Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Nach Angaben der schwedischen Ratspräsidentschaft stehen diesmal aber Maßnahmen im Mittelpunkt, die verhindern sollen, dass Russland die verhängten Sanktionen umgeht.| 21.06.2023 15:15 Uhr

Deutschland will der Ukraine in diesem Jahr zusätzliche humanitäre Unterstützung in Höhe von 381 Millionen Euro zukommen lassen. Das Geld sei beispielsweise für Generatoren, Lebensmittel und Zelte bestimmt, sagte Außenministerin Baerbock bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs belaufe sich die deutsche Hilfe für Kiew damit auf knapp 17 Milliarden Euro. Die EU will eingefrorenes russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Dafür werde die EU-Kommission noch vor der Sommerpause einen Plan vorlegen, sagte Kommissionschefin von der Leyen in London. Sie betonte, die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden.| 21.06.2023 15:15 Uhr

Das Land Schleswig-Holstein wird eine Solidarpartnerschaft mit der ukrainischen Region Cherson schließen. Ministerpräsident Günther sagte in Kiel, Schleswig-Holstein stehe seit Ausbruch des Kriegs fest an der Seite der Ukraine. Seitdem habe das Land knapp 34.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten aufgenommen. Landesregierung und Landtag haben die Pläne bereits mit dem ukrainischen Botschafter Makeiev besprochen, der gerade in Kiel zu Gast ist. Er erklärte, die Solidarpartnerschaft zwischen Schleswig-Holstein und Cherson setze ein klares Zeichen, dass Europa vereint bleibe wie nie zuvor.| 21.06.2023 15:15 Uhr

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat Tarifabschlüsse mit zwei weiteren Konkurrenzunternehmen der Deutschen Bahn erzielt. Laut Gewerkschaft gab es Einigungen mit der schleswig-holsteinischen NEG sowie mit dem Unternehmen Abellio, das Regionalbahnen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Westfalen betreibt. Die Beschäftigten bekommen demnach künftig 420 Euro mehr im Monat sowie eine Inflationsprämie von 1.000 Euro. Gestern hatte die EVG einen ersten ähnlichen Tarifabschluss mit der Transdev-Gruppe verkündet. Die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn sollen am Nachmittag fortgesetzt werden. | 21.06.2023 15:15 Uhr

Im Nord-Atlantik dauert die Suche nach einem vermissten Mini-U-Boot mit fünf Menschen an Bord an. Nach Angaben der US-Küstenwache registrierten Sonargeräte heftige Klopfgeräusche unter Wasser. Ferngesteuerte Unterwasserfahrzeuge sollen den Ursprung der Geräusche erforschen. Der Sauerstoff für die Menschen in dem Mini-U-Boot reicht Experten zufolge nur noch bis morgen Mittag. Das von einem Privatunternehmen betriebene Boot war am Sonntag zu einer touristischen Tauchfahrt zum Wrack der gesunkenen "Titanic" aufgebrochen. Nach knapp zwei Stunden brach der Kontakt ab.| 21.06.2023 15:15 Uhr

Wechselhaft. Meist trocken. In Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern einzelne Schauer. Auch kräftige Gewitter. 23 bis 29 Grad; an der Nordsee kühler. Morgen nach freundlichem Beginn Wolken und kräftige Schauer. Zum Teil Starkregen und Hagel. 20 bis 27 Grad. Am Freitag vom Emsland bis nach Nordfriesland meist trocken. Sonst kräftige Schauer. 18 bis 25 Grad. Am Sonnabend sonnig und trocken bei 20 bis 27 Grad. | 21.06.2023 15:15 Uhr