NDR Info Nachrichten vom 21.06.2023:

Das Bundeskabinett hat Änderungen am Klimaschutzgesetz beschlossen. Im Kern geht es darum, die jährlichen Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase für einzelne Wirtschaftsbereiche zu lockern. Bislang ist genau vorgeschrieben, wie viel CO2 einzelne Wirtschaftsbereiche wie beispielsweise die Industrie oder der Verkehrssektor pro Jahr einsparen müssen. In Zukunft soll es nur noch um die Gesamtmenge gehen. Der Bundestag muss der Neufassung des Klimaschutzgesetzes noch zustimmen.| 21.06.2023 12:55 Uhr

Das Kabinett hat außerdem einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Städte und Gemeinden im Bereich Straßenverkehr mehr Spielraum für eigene Schwerpunkte bekommen sollen. Damit können die Kommunen künftig ihr Straßennetz einfacher umgestalten und etwa mehr Tempo 30-Zonen, Busspuren oder Radwege einrichten. Flächendeckend Tempo 30 soll es nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Wissing aber nicht geben. Regelgeschwindigkeit bleibe Tempo 50, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Eine Ausnahme davon müsse begründet sein, weil sonst zu sehr in die Freiheit der Menschen eingegriffen werde.| 21.06.2023 12:55 Uhr

Deutschland will der Ukraine in diesem Jahr zusätzliche humanitäre Unterstützung in Höhe von 381 Millionen Euro zukommen lassen. Das Geld sei beispielsweise für Generatoren, Lebensmittel und Zelte bestimmt, sagte Außenministerin Baerbock bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs belaufe sich die deutsche Hilfe für Kiew damit auf knapp 17 Milliarden Euro. Die EU will eingefrorenes russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Dafür werde die EU-Kommission noch vor der Sommerpause einen Plan vorlegen, sagte Kommissionschefin von der Leyen in London. Sie betonte, die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden.| 21.06.2023 12:55 Uhr

Einsatzkräfte haben auf der Suche nach dem vermissten Touristen-U-Boot im Atlantik möglicherweise Lebenszeichen der Vermissten registriert. Bei der Suche in der Nähe des "Titanic"-Wracks habe ein kanadisches Flugzeug Unterwassergeräusche registriert, teilte die US-Küstenwache mit. Sie könnten den Suchmannschaften konkrete Hinweise darauf geben, wo sich das U-Boot befindet. Es war am Sonntag mit fünf Personen an Bord zum Wrack der "Titanic" aufgebrochen. Etwa zwei Stunden nach Beginn des Tauchgangs riss der Kontakt zum Mutterschiff ab. Der Sauerstoff für die Insassen reicht wahrscheinlich nur noch bis morgen Mittag.| 21.06.2023 12:55 Uhr

Im Prozess um eine mutmaßliche IS-Mitgliedschaft hat das Oberlandesgericht Koblenz die Angeklagte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die 37-jährige Deutsche wurde unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Beihilfe zum Völkermord schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte eine Gefängnisstrafe von neun Jahren und drei Monaten. Laut Urteil hatte die Angeklagte gemeinsam mit ihrem syrischen Ehemann im Irak eine Jesidin als Sklavin gehalten.| 21.06.2023 12:55 Uhr

In acht Bundesländern haben Einsatzkräfte mehr als 140 Häuser und Wohnungen durchsucht. Die Razzien stehen in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine sächsische Ärztin, die im großen Stil Corona-Atteste gefälscht haben soll. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden mitteilten, gab es Durchsuchungen unter anderem in Sachsen, Berlin, Hamburg und Thüringen. Das beschlagnahmte Beweismaterial soll nun ausgewertet werden. Die Medizinerin soll in der Corona-Pandemie unter anderem etliche falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt und verkauft haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es um weit mehr als 100 Fälle und Einnahmen von mindestens 60.000 Euro. | 21.06.2023 12:55 Uhr

Wechselhaft. Meist trocken. In Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern einzelne Schauer. Auch kräftige Gewitter. 23 bis 29 Grad; an der Nordsee kühler. Morgen nach freundlichem Beginn Wolken und kräftige Schauer. Zum Teil Starkregen und Hagel. 20 bis 27 Grad. Am Freitag vom Emsland bis nach Nordfriesland meist trocken. Sonst kräftige Schauer. 18 bis 25 Grad. Am Sonnabend sonnig und trocken bei 20 bis 27 Grad. | 21.06.2023 12:55 Uhr