NDR Info Nachrichten vom 20.06.2023:

Deutschland und China wollen beim Klimaschutz und im Bereich Medizin enger zusammenarbeiten. Das beschlossen beide Länder bei Regierungskonsultationen in Berlin. Darüber hinaus soll auch ein gesellschaftlicher Austausch - etwa bei Wissenschaft und Forschung - gefördert werden. Bundeskanzler Scholz sagte, Deutschland habe kein Interesse an einer wirtschaftlichen Abkopplung von China. Er forderte einen besseren Zugang deutscher Unternehmen zum chinesischen Markt. Chinas Regierungschef Li betonte, die Volksrepublik lege großen Wert auf die Entwicklung der Beziehungen zu Deutschland und der EU. Er verwies darauf, dass es international an Wachstumsdynamik fehle und forderte, Lieferketten aufrechtzuerhalten.| 20.06.2023 18:05 Uhr

Bundesinnenministerin Faeser sieht im Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung in Deutschland. Das sagte sie bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2022 in Berlin. Laut dem Bericht gab es einen deutlichen Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Auch sogenannte Reichsbürger wurden demnach häufiger als Täter registriert. Obwohl sowohl die rechts- als auch die linksextreme Szene personell größer geworden sind, ist die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten gesunken. Und auch die Gefahr durch Islamismus hat sich den Angaben zufolge verringert. Sorgen bereiten dagegen zunehmende Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland, insbesondere aus Russland. | 20.06.2023 18:05 Uhr

Verteidigungsminister Pistorius hat sich mit dem bisherigen Verlauf des Großmanövers "Air Defender" zufrieden gezeigt. Pistorius sagte auf dem Luftwaffenstandort Jagel in Schleswig-Holstein, alle Teilnehmer der Übung nähmen neues Wissen und neues Können mit. Das Manöver zeige außerdem, dass die Nato jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen könne. Der Minister hob außerdem hervor, dass sich die Übung kaum auf den zivilen Luftverkehr ausgewirkt habe. Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg äußerte sich in Jagel positiv. "Air Defender" demonstriere den starken Bund zwischen Europa und den USA.| 20.06.2023 18:05 Uhr

Der Sohn von US-Präsident Biden hat sich wegen Steuerhinterziehung und illegalem Waffenbesitz schuldig bekannt. Laut einem Gerichtsdokument räumte Hunter Biden im Rahmen einer Vereinbarung zwei Fälle von Steuerhinterziehung ein. In einem separaten Verfahren gab der 53-Jährige zu, bei einem Waffenkauf falsche Angaben gemacht und eine Drogensucht verschleiert zu haben. Der Waffenbesitz war dadurch illegal. Mit seinen Eingeständnissen könnte der Präsidenten-Sohn unter Umständen einer Strafverfolgung entgehen. Präsident Biden ließ über das Weiße Haus mitteilen, er liebe seinen Sohn und würde ihn dabei unterstützen, sein Leben neu aufzubauen. Ex-Präsident Trump wetterte dagegen gegen die geplanten Deals und sprach von einem kaputten Justizsystem.| 20.06.2023 18:05 Uhr

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die telefonische Krankschreibung unbefristet wieder einführen. Nach einem Gesetzentwurf würde die Regelung nicht mehr nur für Atemwegsinfekte gelten. Auch bei anderen leichten Symptomen sollten sich Patienten und Patientinnen am Telefon krankschreiben lassen, allerdings nur, wenn die Erkrankten in der Praxis bekannt sind. Damit will Lauterbach von Herbst an überfüllte Praxen entlasten. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll Einzelheiten ausarbeiten. Die telefonische Krankschreibung war während der Corona-Pandemie eingeführt worden und im April ausgelaufen.| 20.06.2023 18:05 Uhr

Ältere Menschen mit einem hohen Pflegebedarf werden von Pflegeeinrichtungen offenbar gezielt abgelehnt. Dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" liegt ein Papier vor, mit dem Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz Hilfe von Seiten der Politik fordern. Demnach wählen ambulante und stationäre Stellen gezielt nur leichtere Pflegefälle aus, um ihr Personal zu entlasten. Menschen, die mehr Hilfe benötigen, müssten so oft länger als nötig in Krankenhäusern bleiben. Auch Forscherinnen und Forscher haben das Vorgehen bereits registriert und sprechen von einer Pflege-Triage.| 20.06.2023 18:05 Uhr

Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hat in der laufenden Tarifrunde einen ersten Abschluss mit einem Konkurrenten der Deutschen Bahn erzielt. Wie die EVG mitteilte, einigte sie sich heute früh mit den Unternehmen der Transdev-Gruppe auf eine Lohnerhöhung von insgesamt 420 Euro. Nachwuchskräfte sollen 220 Euro mehr im Monat erhalten. Hinzu komme eine Inflationsausgleichsprämie von bis zu 1400 Euro. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages soll 21 Monate betragen. Die Transdev ist nach der Deutschen Bahn das größte Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland. Dazu gehören unter anderem die NordWestBahn und die Bayerische Regiobahn. Die Verhandlungen zwischen EVG und Deutscher Bahn werden morgen in Berlin fortgesetzt. | 20.06.2023 18:05 Uhr

Zeitweise heiter. Überwiegend trocken. Gebietsweise Schauer. Einzelne Gewitter mit Starkregen und Hagel. 20 bis 28 Grad. Nachts vorübergehend kräftige Schauer und Gewitter, zum Teil unwetterartig. Tiefstwerte 19 bis 15 Grad. Morgen freundlich und trocken. Örtlich noch Schauer, im Osten Gewitter. 19 bis 29 Grad. Am Donnerstag trocken. Im Süden gebietsweise kräftige Schauer und Gewitter. 19 bis 27 Grad. | 20.06.2023 18:05 Uhr