NDR Info Nachrichten vom 20.06.2023:

Deutschland und China wollen beim Thema Klimaschutz und im Bereich Medizin enger zusammenarbeiten. Darüber hinaus soll auch ein gesellschaftlicher Austausch - etwa bei Wissenschaft und Forschung - gefördert werden. Das haben beide Länder bei Regierungskonsultationen in Berlin beschlossen. Chinas Ministerpräsident Li Qiang sprach von praxisorientierten Gesprächen. Bundeskanzler Scholz betonte, er habe mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch einmal an die chinesische Regierung appelliert, keine Waffen an Russland zu liefern.| 20.06.2023 17:25 Uhr

Bundesinnenministerin Faeser sieht im Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung in Deutschland. Das sagte sie bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2022 in Berlin. Laut dem Bericht gab es einen deutlichen Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Auch sogenannte Reichsbürger wurden demnach häufiger als Täter registriert. Obwohl sowohl die rechts- als auch die linksextreme Szene personell größer geworden sind, ist die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten gesunken. Und auch die Gefahr durch Islamismus hat sich den Angaben zufolge verringert. Sorgen bereiten dagegen zunehmende Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland, insbesondere aus Russland. | 20.06.2023 17:25 Uhr

Bundesverteidigungsminister Pistorius ist mit dem bisherigen Verlauf des Großmanövers "Air Defender 2023" zufrieden. Bei einem gemeinsamen Besuch mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg am Luftwaffenstandort Jagel in Schleswig-Holstein betonte er, alle Teilnehmer der Übung würden neues Wissen und neues Können mitnehmen. Laut Pistorius zeigt das Manöver außerdem, dass die Nato jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen könne. Der Minister lobte außerdem, dass sich die Übung kaum auf den zivilen Luftverkehr ausgewirkt hat. Hier hatte es im Vorfeld Bedenken gegeben. | 20.06.2023 17:25 Uhr

Stundenlöhne von drei Euro oder weniger für Gefangene in Haft sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Häftlingen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen Recht gegeben. Sie hatten gegen die Höhe ihrer Vergütung geklagt. Die Bundesländer müssen laut Verfassungsgericht ihre Gesetze bis spätestens Ende Juni 2025 neu regeln. In den meisten Bundesländern herrscht für Strafgefangene Arbeitspflicht. Es gilt aber kein Mindestlohn. 2020 verdienten sie nach Gerichtsangaben maximal 2 Euro 30 pro Stunde.| 20.06.2023 17:25 Uhr

Ältere Menschen mit einem hohen Pflegebedarf werden von Pflegeeinrichtungen offenbar gezielt abgelehnt. Dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" liegt ein Papier vor, mit dem Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz Hilfe von Seiten der Politik fordern. Demnach wählen ambulante und stationäre Stellen gezielt nur leichtere Pflegefälle aus, um ihr Personal zu entlasten. Menschen, die mehr Hilfe benötigen, müssten so oft länger als nötig in Krankenhäusern bleiben. Auch Forscherinnen und Forscher haben das Vorgehen bereits registriert und sprechen von einer Pflege-Triage.| 20.06.2023 17:25 Uhr

Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hat in der laufenden Tarifrunde einen ersten Abschluss mit einem Konkurrenten der Deutschen Bahn erzielt. Wie die EVG mitteilte, einigte sie sich heute früh mit den Unternehmen der Transdev-Gruppe auf eine Lohnerhöhung von insgesamt 420 Euro. Nachwuchskräfte sollen 220 Euro mehr im Monat erhalten. Hinzu komme eine Inflationsausgleichsprämie von bis zu 1400 Euro. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages soll 21 Monate betragen. Die Transdev ist nach der Deutschen Bahn das größte Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland. Dazu gehören unter anderem die NordWestBahn und die Bayerische Regiobahn. Die Verhandlungen zwischen EVG und Deutscher Bahn werden morgen in Berlin fortgesetzt. | 20.06.2023 17:25 Uhr

Die telefonische Krankschreibung soll offenbar unbefristet eingeführt werden. Wie die Funke Mediengruppe berichtet, sollen Ärzte die Arbeitsunfähigkeit bei Patientinnen und Patienten ohne schwere Krankheitssymptome nach einer telefonischen Beratung feststellen können. Voraussetzung sei, dass die Erkrankten in der Praxis bekannt sind. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte, Ziel sei, die überfüllten Praxen zu entlasten. Die zwischenzeitlich ausgelaufene Sonderregelung, die im Rahmen der Corona-Pandemie gestattet wurde, habe sich in der Praxis als sinnvolle Entlastung erwiesen. | 20.06.2023 17:25 Uhr

Zeitweise heiter. Überwiegend trocken. Gebietsweise Schauer. Einzelne Gewitter mit Starkregen und Hagel. 20 bis 28 Grad. Nachts vorübergehend kräftige Schauer und Gewitter, zum Teil unwetterartig. Tiefstwerte 19 bis 15 Grad. Morgen freundlich und trocken. Örtlich noch Schauer, im Osten Gewitter. 19 bis 29 Grad. Am Donnerstag trocken. Im Süden gebietsweise kräftige Schauer und Gewitter. 19 bis 27 Grad. | 20.06.2023 17:25 Uhr