NDR Info Nachrichten vom 20.06.2023:

Deutschland und China wollen beim Thema Klimaschutz und im Bereich Medizin enger zusammenarbeiten. Darüber hinaus soll auch ein gesellschaftlicher Austausch - etwa bei Wissenschaft und Forschung - gefördert werden. Das haben beide Länder bei Regierungskonsultationen in Berlin beschlossen. Chinas Ministerpräsident Li Qiang sprach von praxisorientierten Gesprächen. Bundeskanzler Scholz betonte, er habe mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch einmal an die chinesische Regierung appelliert, keine Waffen an Russland zu liefern.| 20.06.2023 15:00 Uhr

Innenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang haben den neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Es gab demnach deutlich mehr rechtsextremistisch motivierte Straftaten und mehr Straftaten von sogenannten Reichsbürgern. Betont wird für diese Gruppe vor allem eine weit verbreitete Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität. Zudem hat nach Einschätzung des Verfassungsschutzes mehr als ein Drittel der AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial. Erstmals wird die Gesamtpartei im Jahresbericht als rechtsextremistischer Verdachtsfall aufgeführt. Gesunken ist dagegen laut Bericht die Gefahr durch Islamismus. Außerdem gab es deutlich weniger linksextremistisch motivierte Straftaten, obwohl die linksextreme Szene personell größer geworden ist.| 20.06.2023 15:00 Uhr

Bundesverteidigungsminister Pistorius ist mit dem bisherigen Verlauf des Großmanövers "Air Defender 2023" zufrieden. Bei einem gemeinsamen Besuch mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg am Luftwaffenstandort Jagel in Schleswig-Holstein betonte er, alle Teilnehmer der Übung würden neues Wissen und neues Können mitnehmen. Laut Pistorius zeigt das Manöver außerdem, dass die Nato jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen könne. Der Minister lobte außerdem, dass sich die Übung kaum auf den zivilen Luftverkehr ausgewirkt hat. Hier hatte es im Vorfeld Bedenken gegeben. | 20.06.2023 15:00 Uhr

Stundenlöhne von drei Euro oder weniger für Gefangene in Haft sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Häftlingen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen Recht gegeben. Sie hatten gegen die Höhe ihrer Vergütung geklagt. Die Bundesländer müssen laut Verfassungsgericht ihre Gesetze bis spätestens Ende Juni 2025 neu regeln. In den meisten Bundesländern herrscht für Strafgefangene Arbeitspflicht. Es gilt aber kein Mindestlohn. 2020 verdienten sie nach Gerichtsangaben maximal 2 Euro 30 pro Stunde.| 20.06.2023 15:00 Uhr

Ältere Menschen mit einem hohen Pflegebedarf werden von Pflegeeinrichtungen offenbar gezielt abgelehnt. Dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" liegt ein Papier vor, mit dem Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz Hilfe von Seiten der Politik fordern. Demnach wählen ambulante und stationäre Stellen gezielt nur leichtere Pflegefälle aus, um ihr Personal zu entlasten. Menschen, die mehr Hilfe benötigen, müssten so oft länger als nötig in Krankenhäusern bleiben. Auch Forscherinnen und Forscher haben das Vorgehen bereits registriert und sprechen von einer Pflege-Triage.| 20.06.2023 15:00 Uhr

Die Deutsche Bahn will neben Erneuerungen am Streckennetz auch den Zustand zahlreicher Bahnhöfe verbessern. Konkret sollen bis zum Jahr 2030 rund 1800 Bahnhöfe saniert werden, heißt es aus Bahnkreisen. Die Hälfte davon gehört dem Konzern. Über das Vorhaben sei man sich mit dem Bundesverkehrsministerium einig. Um alle Projekte zügig umsetzen zu können, sollen in den kommenden Jahren 40 besonders belastete und wichtige Strecken jeweils für mehrere Monate komplett gesperrt werden. In dieser Zeit sollen alle Arbeiten parallel laufen - an Schienen, Weichen und Oberleitungen, aber auch an den Bahnhöfen. | 20.06.2023 15:00 Uhr

Heiter oder mehr Wolken. Gebietsweise kräftige Schauer. Einzelne Gewitter mit Starkregen und Hagel. 24 Grad in Schleswig bis 30 Grad in Lingen. Morgen freundlich und trocken. Örtlich Schauer, im Osten kräftige Gewitter. 20 bis 29 Grad. Am Donnerstag zum Teil trocken. Auch kräftige Schauer und Gewitter. 19 bis 27 Grad. Am Freitag vom Emsland bis nach Nordfriesland heiter. Im Südosten teilweise kräftige Schauer. 18 bis 26 Grad. | 20.06.2023 15:00 Uhr