NDR Info Nachrichten vom 20.06.2023:

Innenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang haben den neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Es gab demnach deutlich mehr rechtsextremistisch motivierte Straftaten und mehr Straftaten von sogenannten Reichsbürgern. Betont wird für diese Gruppe vor allem eine weit verbreitete Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität. Zudem hat nach Einschätzung des Verfassungsschutzes mehr als ein Drittel der AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial. Erstmals wird die Gesamtpartei im Jahresbericht als rechtsextremistischer Verdachtsfall aufgeführt. Gesunken ist dagegen laut Bericht die Gefahr durch Islamismus. Außerdem gab es deutlich weniger linksextremistisch motivierte Straftaten, obwohl die linksextreme Szene personell größer geworden ist.| 20.06.2023 12:35 Uhr

In Berlin laufen aktuell die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Zum offiziellen Auftakt empfing Bundeskanzler Scholz Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren. Das Treffen steht unter dem Motto "Gemeinsam nachhaltig handeln". Insgesamt nehmen etwa 20 Ministerinnen und Minister teil. Neben dem Thema Klimawandel geht es auch um die Handelsbeziehungen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das letzte Treffen hatte 2018 stattgefunden. Während der Corona-Pandemie wurden die Konsultationen per Video geführt. Die Beziehungen beider Länder haben sich seitdem deutlich verschlechtert. Deutschland kritisiert China etwa für die zunehmenden Einschränkungen von Freiheitsrechten, den Umgang mit Minderheiten und Invasionsdrohungen gegen Taiwan. China hingegen kritisiert eine Einmischung von außen in innere Angelegenheiten. Allerdings ist China weiter der wichtigste Handelspartner Deutschlands und Deutschland der wichtigste Handelspartner Chinas in Europa. | 20.06.2023 12:35 Uhr

Stundenlöhne von drei Euro oder weniger für Gefangene in Haft sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Häftlingen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen Recht gegeben. Sie hatten gegen die Höhe ihrer Vergütung geklagt. Die Bundesländer müssen laut Verfassungsgericht ihre Gesetze bis spätestens Ende Juni 2025 neu regeln. In den meisten Bundesländern herrscht für Strafgefangene Arbeitspflicht. Es gilt aber kein Mindestlohn. 2020 verdienten sie nach Gerichtsangaben maximal 2 Euro 30 pro Stunde.| 20.06.2023 12:35 Uhr

Anlässlich des Weltflüchtlingstags hat Bundestagspräsidentin Bas Einsatz und Solidarität der Menschen in Deutschland gelobt. Trotz aller Krisen sei es wichtig zusammenzuhalten, sagte Bas in einer Videobotschaft für die UNO-Flüchtlingshilfe. Sie forderte angemessene Unterstützung für Kommunen, um Flüchtlinge betreuen zu können. Nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe sind aktuell mehr als 110 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Flucht sei der einzige Ausweg, um Leben und Familien zu retten.| 20.06.2023 12:35 Uhr

Ältere Menschen mit einem hohen Pflegebedarf werden von Pflegeeinrichtungen offenbar gezielt abgelehnt. Dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" liegt ein Papier vor, mit dem Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz Hilfe von Seiten der Politik fordern. Demnach wählen ambulante und stationäre Stellen gezielt nur leichtere Pflegefälle aus, um ihr Personal zu entlasten. Menschen, die mehr Hilfe benötigen, müssten so oft länger als nötig in Krankenhäusern bleiben. Auch Forscherinnen und Forscher haben das Vorgehen bereits registriert und sprechen von einer Pflege-Triage.| 20.06.2023 12:35 Uhr

Das Feuer im Europa-Park in Rust ist nach Polizeiangaben wahrscheinlich durch einen technischen Defekt verursacht worden. Gesichert könne man das aber wohl erst in einigen Wochen sagen, hieß es von den Ermittlern. Der Brand war gestern Nachmittag in einem Technikraum der Attraktion namens "Yomi-Zauberwelt der Diamanten" ausgebrochen. Ein Großaufgebot an Einsatzkräften brachte das Feuer unter Kontrolle. Zwei Feuerwehrleute wurden leicht verletzt.| 20.06.2023 12:35 Uhr

Heiter oder mehr Wolken. Gebietsweise kräftige Schauer. Einzelne Gewitter mit Starkregen und Hagel. 24 Grad in Schleswig bis 30 Grad in Lingen. Morgen freundlich und trocken. Örtlich Schauer, im Osten kräftige Gewitter. 20 bis 29 Grad. Am Donnerstag zum Teil trocken. Auch kräftige Schauer und Gewitter. 19 bis 27 Grad. Am Freitag vom Emsland bis nach Nordfriesland heiter. Im Südosten teilweise kräftige Schauer. 18 bis 26 Grad. | 20.06.2023 12:35 Uhr