NDR Info Nachrichten vom 19.06.2023:

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat das geplante Heizungsgesetz gegen Kritik verteidigt. In der ARD sagte Habeck, der Entwurf sei handwerklich nicht schlecht gemacht gewesen. Er habe auch den Plan für richtig gehalten, dass ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen eingebaut werden dürfen. Gleichzeitig bezeichnete es Habeck als Fehler, dass er nach der Energiekrise im vergangenen Winter eine veränderte Erwartungshaltung nicht gespürt habe. Viele Menschen hätten das Gefühl gehabt: "Jetzt nicht noch das nächste Gesetz". Nach anhaltender Kritik an dem ursprünglichen Heizungsgesetz hatte sich die Ampelkoalition vergangene Woche auf Änderungen geeinigt. | 19.06.2023 08:00 Uhr

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erwartet einen deutlichen Rückgang der Zahl der Kliniken in Deutschland. Verbandschef Gaß sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die Branche habe akzeptiert, dass Standorte zusammengelegt, umgestaltet oder geschlossen werden müssen. Er gehe davon aus, dass in den kommenden zehn Jahren jeder fünfte Klinikstandort schließen werde. Für morgen plant die Krankenhausgesellschaft einen bundesweiten Protesttag. Sie fordert vor allem mehr Geld für die Kliniken. | 19.06.2023 08:00 Uhr

Bundesinnenministerin Faeser führt heute politische Gespräche über Migration in Tunesien. In der Hauptstadt Tunis kommt sie mit Präsident Saied und ihrem Kollegen Fekih zusammen. Laut Faeser geht es einerseits darum, Abschiebungen in das arabische Land zu erleichtern. Andererseits soll es für Tunesier mehr Möglichkeiten geben, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Tunesien gehört derzeit zu den wichtigsten Transitländern für illegale Migration. Faeser besucht das Land gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Darmanin. | 19.06.2023 08:00 Uhr

Bundeskanzler Scholz empfängt heute Abend den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang. Es ist die erste Auslandsreise des neuen chinesischen Regierungschefs seit seinem Amtsantritt im März. Li wird von neun weiteren Regierungsvertretern begleitet und bis Mittwoch in Deutschland bleiben. Es gehe um eine Fortsetzung der Freundschaft und eine Vertiefung der Zusammenarbeit, hieß es im Vorfeld. Auf deutscher Seite werden an den Regierungskonsultationen morgen neben Scholz acht Ministerinnen und Minister teilnehmen. Hauptthema sollen der Kampf gegen den Klimawandel und ein entsprechender Umbau der Wirtschaft sein. | 19.06.2023 08:00 Uhr

US-Außenminister Blinken ist in Peking mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Wang zusammengekommen. Die beiden Diplomaten tauschten vor laufenden Kameras Höflichkeiten aus, bevor sie in Begleitung ihrer Berater Gespräche aufnahmen. Wang steht in der Hierarchie der Kommunistischen Partei über Außenminister Qin. Mit diesem hatte Blinken gestern siebeneinhalb Stunden gesprochen und damit länger als erwartet. Der Besuch des US-Außenministers in China erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte zwischen den rivalisierenden Mächten. | 19.06.2023 08:00 Uhr

Die russischen Regionen Belgorod und Kursk haben erneut Beschuss durch die Ukraine gemeldet. Nach Angaben der örtlichen Gouverneure wurden mindestens drei Ortschaften getroffen. Dabei seien sieben Zivilisten verletzt worden. Außerdem gebe es Schäden an mehreren Gebäuden. Russlands Präsident Putin hatte erst vor kurzem in Aussicht gestellt, den Schutz durch die Flugabwehr in den Grenzgebieten zu verbessern. Die Ukraine bestreitet offiziell, etwas mit den Angriffen zu tun zu haben. | 19.06.2023 08:00 Uhr

In Schwerin behält Rico Badenschier von der SPD das Amt des Oberbürgermeisters. In der Stichwahl kam Badenschier auf 67,8 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Leif-Erik Holm von der AfD erhielt laut Wahlbehörde 32,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigem Ergebnis bei knapp 50 Prozent. Neben der SPD hatten auch Linke, Grüne und CDU empfohlen, in der Stichwahl für Badenschier zu stimmen. | 19.06.2023 08:00 Uhr

Unter Verweis auf den Klimaschutz könnten in Irland Zehntausende Milchkühe getötet werden. Eine Sprecherin des Agrarministeriums in Dublin sagte, die Regierung sei fest entschlossen, den Landwirten finanziell attraktive Optionen zu bieten, zu denen auch die Diversifizierung gehöre. Die Nachhaltigkeit in der Viehbranche müsse ausgebaut werden. Die Zeitung "Irish Independent" zitiert aus einem internen Papier des Ministeriums, wonach bis 2025 pro Jahr 65.000 Milchkühe durch Keulung aus dem Markt genommen werden sollen. Landwirte könnten demnach 3.000 Euro Entschädigung pro Tier erhalten. Offenbar gibt es aber noch keine endgültige politische Entscheidung. Der Verband der irischen Milchlieferanten dringt auf Freiwilligkeit. | 19.06.2023 08:00 Uhr

Wechselnd bewölkt, örtlich etwas Regen, am Nachmittag auch nordöstlich der Elbe teils kräftige Schauer und Gewitter möglich, Höchstwerte 20 Grad an den Küsten bis 29 Grad in Lüchow. Morgen heiter bis wolkig, im Tagesverlauf einige, teils kräftige Schauer und Gewitter, nordöstlich der Elbe zuvor länger freundlich, 20 bis 30 Grad, sehr schwül. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch Schauer und Gewitter, 19 bis 28 Grad. Am Donnerstag in Küstennähe viel Sonne, Richtung Süden noch Schauer, 19 bis 27 Grad. | 19.06.2023 08:00 Uhr