NDR Info Nachrichten vom 18.06.2023:

US-Außenminister Blinken hat seinen einem zweitägigen Besuch in China begonnen. Zum Auftakt seiner Reise kam er mit seinem chinesischen Kollegen Qin zusammen. Während der Visite von Blinken sind auch Treffen mit anderen hochrangigen chinesischen Regierungsvertretern geplant. Spekuliert wird, dass der Ressortchef morgen auch mit Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammenkommen könnte. Die Beziehungen zwischen beiden Seiten sind stark angespannt. Gründe sind die unterschiedliche Haltung zum Ukraine-Krieg, der Streit über Taiwan und der anhaltende Handelskonflikt. China wirft den USA vor, auch im asiatischen Raum eine Vormachtstellung anzustreben. Die Regierung von US-Präsident Biden sieht in China die aktuell größte geopolitische Herausforderung. Ursprünglich wollte Blinken schon im Februar nach Peking reisen. Der Besuch wurde aber wegen der Affäre um einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon kurzfristig abgesagt. | 18.06.2023 11:35 Uhr

Mehrere afrikanische Staaten haben Russland und die Ukraine zu Verhandlungen aufgerufen. Die Delegation traf sich in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Putin und legte nach eigenen Angaben einen Zehn-Punkte-Plan vor. Südafrikas Präsident Ramaphosa erklärte, es sei Zeit, Verhandlungen aufzunehmen und den Krieg zu beenden. Putin sprach von einem ausbalancierten Ansatz, wies aber wesentliche Teile des Vorstoßes zurück. Zuvor hatte sich schon der ukrainische Präsident Selensky skeptisch geäußert. Viele afrikanische Staaten leiden unter dem Krieg in der Ukraine, weil sie auf Getreide- und Düngerexporte aus der Ukraine angewiesen sind. | 18.06.2023 11:35 Uhr

Britische Geheimdienste gehen davon aus, dass bei den Kämpfen in der Ukraine aktuell beide Seiten hohe Verluste erleiden. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach mussten die russischen Truppen in den vergangenen Tagen wohl die schwersten Verluste seit der Kämpfe um die Stadt Bachmut im März hinnehmen. Der Bericht bescheinigt den ukrainischen Streitkräfte kleinere Vorstöße in den Regionen Saporischschja, Donezk und Bachmut. Im Süden des Landes gebe es dagegen Erfolge für das russische Militär.| 18.06.2023 11:35 Uhr

In Deutschland hat die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt im vergangenen Jahr erneut zugenommen. Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" wurden bundesweit fast 180.000 Betroffene registriert. Das sind neun Prozent mehr als 2021. Lediglich in Bremen hat es den Informationen zufolge einen Rückgang bei der Zahl der registrierten Fälle gegeben. Die Opfer waren demnach zu zwei Dritteln weiblich. Familienministerin Paus verwies auf die vermutete hohe Dunkelziffer in diesem Bereich. Gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt erstellt ihr Ministerium deshalb aktuell eine Dunkelfeldstudie zu häuslicher Gewalt. Bundesinnenministerin Faeser forderte, die Polizei müsse vermehrt kontrollieren, nachdem sie einen Täter wegen eines gewaltsamen Übergriffs der Wohnung verwiesen habe. | 18.06.2023 11:35 Uhr

Bundesfamilienministerin Paus will Erzieher, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Der "Bild am Sonntag" sagte die Grünen-Politikerin, Erzieherinnen und Erzieher seien systemrelevant. Man dürfe nichts unversucht lassen, um den Engpass zu beheben. Viele Geflüchtete hätten schon Sprachkurse absolviert, da könne ein größeres Potential liegen. Laut Paus steht ihr Ministerium in einem intensiven Austausch mit der Arbeitsagentur, um den Einsatz von ukrainischen, afghanischen und syrischen Fachkräften in Kitas zu prüfen. | 18.06.2023 11:35 Uhr

Die bayerische Staatsregierung hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Erbschaftssteuer eingereicht. Finanzminister Füracker von der CSU sagte, es liege jetzt in der Hand des Gerichts, die Schere zwischen den stagnierenden Freibeträgen und den drastisch gestiegenen Immobilienpreisen zu bewerten. Die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer wurden seit 2008 nicht erhöht. Im Gegenzug dazu seien - so die Kritik Bayerns - die Boden- und Immobilienpreise massiv gestiegen. Bayern will zudem erreichen, dass die Erbschaftssteuer regional unterschiedlich ausgestaltet werden kann. | 18.06.2023 11:35 Uhr

In der Schweiz stimmen die Bürger heute über ein neues Klimaschutzgesetz ab. Ziel der Vorlage ist es, dass die Schweiz spätestens ab dem Jahr 2050 keine zusätzlichen Treibhausgase mehr verursacht. Dazu sollen klimaschädliche Emissionen schon bis 2040 um 75 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Den Abschied von Öl- und Gasheizungen will die Regierung mit finanziellen Anreizen fördern. Gegner des Gesetzes argumentieren, die Pläne würden die Preise explodieren lassen. | 18.06.2023 11:35 Uhr

In Schwerin können die Bürger heute über den künftigen Oberbürgermeister abstimmen. In der Stichwahl treten SPD-Amtsinhaber Badenschier und der AfD-Politiker Holm gegeneinander an. Es ist das erste Mal, dass es ein AfD-Kandidat in die Stichwahl in einer deutschen Landeshauptstadt geschafft hat. Im ersten Wahlgang Anfang des Monats hatte Amtsinhaber Badenschier 42 Prozent der Stimmen erhalten. Holm kam auf 27,4 Prozent. Mit 17,1 Prozent auf Platz drei landete der parteilose Kandidat Tweer. Er war von CDU, FDP und den Unabhängigen Bürgern unterstützt worden. Die CDU hat für die heutige Stichwahl eine Wahlempfehlung für Badenschier abgegeben. | 18.06.2023 11:35 Uhr

Viel Sonne, nur ganz vereinzelt Schauer. Höchstwerte von 20 Grad teils an den Küsten bis 31 Grad in Lingen. Morgen in Niedersachsen Regen, später weiter verbreitet teils kräftige Schauer und Gewitter, 20 bis 28 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag heiter bis wolkig, in Niedersachsen stärkere Schauer, 20 bis 29 Grad. Am Mittwoch etwas Sonne, Wolken und weitere Schauer, bei 20 bis 28 Grad. | 18.06.2023 11:35 Uhr